Bei der Parlamentswahl in Ungarn könnte Orbans Fidesz-Partei nach 16 Jahren die Macht verlieren. Die US-Regierung macht kein Geheimnis daraus, dass sie das verhindern will. Nun kündigt US-Vizepräsident Vance einen Besuch in Budapest an.
In Ungarn laufen die Vorbereitungen für einen Besuch von US-Vizepräsident JD Vance. Der Stellvertreter von Donald Trump will am Dienstag in die Hauptstadt Budapest kommen und bis Mittwoch bleiben, teilte das Weiße Haus mit.
Es sei ein Treffen mit Ministerpräsident Viktor Orban geplant. JD Vance wolle eine Rede zur “reichhaltigen Partnerschaft” zwischen den USA und Ungarn halten.
“Ihr Erfolg ist unser Erfolg”
Brisant ist der Besuch vor allem deshalb, weil wenige Tage später, am 12. April, in Ungarn die Parlamentswahl stattfindet. Ministerpräsident Viktor Orban, der seit 2010 ununterbrochen an der Macht ist, kämpft um seine Wiederwahl. In Umfragen liegt er hinter Oppositionsführer Peter Magyar.
Beobachter werten die Visite aus Washington daher als Wahlkampfhilfe. Orban pflegt seit Langem gute Beziehungen zu Trump und teilt viele seiner politischen Ansichten. Mehrfach hat er den US-Präsidenten in dessen Residenz in Mar-a-Lago in Florida besucht.
Im Februar war zudem bereits US-Außenminister Marco Rubio nach Budapest gereist und hatte sich demonstrativ hinter Orban gestellt: “Ich kann Ihnen mit Zuversicht sagen, dass Präsident Trump sich zutiefst für Ihren Erfolg einsetzt, denn Ihr Erfolg ist unser Erfolg”, sagte Rubio bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Orban.
Europarat: Aufwieglerische Propaganda
Der Europarat äußerte unterdessen massive Zweifel an einem demokratischen Wahlprozess in Ungarn. Eine Beobachterdelegation war zu einem zweitägigen Besuch in Budapest. Der spanische Delegationsleiter Pablo Hispán erklärte im Anschluss, es stelle sich die Frage, ob das Land “noch eine funktionierende Demokratie oder ein von einer Partei vereinnahmter Staat” sei.
Viele Gesprächspartner hätten auf ein vergiftetes Klima hingewiesen, so Hispán. Man habe den Eindruck gewonnen, “dass es nicht nur darum geht, wer die meisten Stimmen erhält, sondern auch darum, ob der demokratische Wettbewerb selbst wirklich offen, pluralistisch und fair bleibt”.
Moniert worden sei in Gesprächen vor allem die Verwischung der Grenzen zwischen Staat und Partei und der massive Einsatz aller staatlichen Ressourcen zugunsten einer Partei und aufwieglerische Propaganda.
Besonders besorgt sei man über täuschende Wahlwerbung, einschließlich Anti-Ukraine- und Anti-EU-Propaganda, betonte der Leiter der Beobachterdelegation. “Eine plumpe Krieg-oder-Frieden-Rhetorik” ziele darauf ab, Gegner zu stigmatisieren, anstatt eine informierte demokratische Entscheidung zu ermöglichen. Es gebe zudem schwere Vorwürfe des Wählerkaufs und der Einschüchterung von Wählern.
