Es geht um die Wehrpflicht, Streit mit Björn Höcke und Kritik an seinem Führungsstil: Der AfD-Politiker Lucassen ist einem Misstrauensantrag zuvorgekommen und als verteidigungspolitischer Sprecher seiner Fraktion zurückgetreten.
Es gab schon länger Spannungen zwischen dem verteidigungspolitischen Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion und seiner Partei. Nun ist Rüdiger Lucassen mit sofortiger Wirkung von seinem Amt zurückgetreten. Das bestätigte sein Büro. Lucassen kam damit auch einem Misstrauensantrag im Arbeitskreis Verteidigung der AfD-Fraktion zuvor, der am Dienstag auf die Tagesordnung sollte.
In seinem Rücktrittsschreiben an den Fraktionsvorstand begründete er den Schritt unter anderem damit, die Chancen der AfD bei den anstehenden Landtagswahlen nicht durch Personaldebatten schmälern zu wollen. “In meinem Handeln geht es mir stets um die Rettung unseres Landes, das sich in schwerer Schieflage befindet”, schrieb Lucassen.
Befürworter von NATO, Westbindung und Wehrpflicht
Der 74-Jährige war zuletzt fraktionsintern immer mehr unter Druck geraten. Die Hintergründe sind vielschichtig. Der langjährige Bundeswehroffizier Lucassen tritt als Befürworter von NATO und Westbindung auf und wurde als einer von drei AfD-Politikern dieses Jahr wieder zur Münchner Sicherheitskonferenz eingeladen.
Er positioniert sich nachdrücklich für die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht, wie sie im AfD-Grundsatzprogramm steht. Aktuell ist das Thema aber besonders in den ostdeutschen Landesverbänden unpopulär – dort positioniert sich die AfD als Friedenspartei.
Lucassen vermutet Höcke-Anhänger hinter Absetzung
Nach Lucassens Lesart wurde seine Absetzung von Anhängern des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke betrieben, den er im vergangenen Jahr kritisiert hatte. Höcke, so Lucassen, sei zu dem Schluss gekommen, “dass Deutschland es nicht mehr wert sei, dafür zu kämpfen”. Beide diskutierten anschließend öffentlich bei X. Es gab Schlagzeilen und viel Berichterstattung. Die Fraktionsführung sprach eine Missbilligung gegen Lucassen aus.
Am Wochenende feuerte der Bundestagsabgeordnete dann in einem langen Beitrag auf X Salven mit Vorwürfen gegen seinen Fraktionskollegen Torben Braga ab – ein Vertrauter Höckes im Bundestag. Dies wurde schon als Abschiedsbrief vom Amt gedeutet.
Streit um die grundsätzliche Ausrichtung
Bei dem Konflikt geht es aber nicht nur um die Wehrpflicht, sondern um grundsätzlichere Fragen der Ausrichtung der AfD. Lucassen wirft seinen Gegnern aus dem Höcke-Lager einen “Anti-BRD-Sound”, “die Re-Etablierung des alten DDR-Kampfbegriffs” vor. “Leute wie ich werden von Euch dann als Vertreter des BRD-Establishments geschmäht. Als Vertreter eines Staates, der der mittlerweile älteste auf deutschem Boden ist”, schrieb Lucassen auf X.
Abgeordnete fühlen sich von Lucassen übergangen
Der hessische AfD-Abgeordnete Jan Nolte, der ebenfalls Mitglied des Verteidigungsausschusses ist, wies die Vorwürfe zurück: “Weder der Arbeitskreis Verteidigung, noch die AfD ist aus Thüringen ferngesteuert.” Die Gründe für die Kritik an Lucassen hätten nichts mit Höcke, der NATO oder der Wehrpflicht zu tun, sondern mit dem Umgang gegenüber den Mitgliedern des Arbeitskreises, die sich übergangen und vor den Kopf gestoßen fühlten.
Unter anderem wurde kritisiert, dass Lucassen zur Münchner Sicherheitskonferenz ein Positionspapier zur Rolle der Bundeswehr veröffentlichte, das nicht mit den Kollegen im Arbeitskreis abgestimmt gewesen sei. Auch der AfD-Politiker Heinrich Koch, der sich selbst als Transatlantiker bezeichnet, nannte den Führungsstil Lucassens als Grund für den geplanten Misstrauensantrag.
Nolte soll übernehmen
Der hessische Abgeordnete Nolte soll den Arbeitskreis Verteidigung der AfD-Fraktion nun zunächst interimsmäßig führen. Über eine Neubesetzung der verteidigungspolitischen Posten der Fraktion muss die AfD-Fraktion als Ganzes entscheiden.
