Nach 35 Jahren SPD-geführter Regierung in Rheinland-Pfalz steht der Machtwechsel bevor. Die CDU hat die Landtagswahl gewonnen. Die AfD legt deutlich zu, die Grünen verlieren leicht. FDP und Freie Wähler verpassen den Wiedereinzug.
Machtwechsel in Rheinland-Pfalz: Bei der Landtagswahl verweist die CDU nach fast 35 Jahren die regierende SPD klar auf Platz zwei. Damit dürfte CDU-Spitzenkandidat Gordon Schnieder neuer Ministerpräsident werden, voraussichtlich an der Spitze einer Koalition mit der SPD.
Laut vorläufigem Ergebnis verbessert sich die CDU gegenüber der letzten Wahl 2021 auf 31 Prozent (2021: 27,7 Prozent). Die SPD stürzt ab auf 25,9 Prozent (2021: 35,7) – ein historisches Tief für die Traditionspartei bei Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz.
AfD verdoppelt sich, Grüne verlieren etwas
Die AfD kann nach dem vorläufigen Ergebnis ihren Stimmenanteil im Vergleich zur letzten Wahl 2021 mit 19,5 Prozent mehr als verdoppeln (2021: 8,3) – es ist ihr bestes Ergebnis in einem westdeutschen Bundesland.
Die Grünen verlieren leicht und landen bei 7,9 Prozent der Stimmen (2021: 9,3). Die FDP, bisher Teil der Ampel-Regierung im Land, fliegt mit 2,1 Prozent aus dem Parlament (2021: 5,5). Die Freien Wähler verpassen mit 4,2 Prozent den Wiedereinzug in den Landtag (2021: 2,5). Die Linke scheitert ebenfalls (4,4 Prozent; 2021: 2,5).
Landtagswahl in Rheinland-Pfalz
Wer wählte was?
Große Koalition gilt als wahrscheinlich
Knapp drei Millionen Menschen waren in Rheinland-Pfalz zur Wahl aufgerufen. Die Wahlbeteiligung lag bei 68,5 Prozent (2021: 64,3). Seit zehn Jahren regiert eine Koalition aus SPD, Grünen und FDP das Land mit seinen gut vier Millionen Einwohnern.
Nun läuft alles auf eine große Koalition unter Schnieder hinaus: Andere Bündnisse sind entweder rechnerisch oder – im Falle der AfD – politisch ausgeschlossen. Dem vorläufigen Endergebnis zufolge erhält die CDU im Landtag 39 Sitze (2021: 31), die SPD 32 (39). Zusammen hätten sie damit voraussichtlich eine Zweidrittelmehrheit. Die Grünen kommen auf 10 Mandate (10), die AfD auf 24 (9).
Landtagswahl Rheinland-Pfalz
Koalitionsoptionen
“Die CDU Rheinland-Pfalz ist wieder da”
Bei der Bekanntgabe der ersten Prognose jubelte Schnieder unter tosendem Applaus seiner Anhänger: “Die CDU Rheinland-Pfalz ist wieder da!” Gesänge wurden angestimmt, etwa “35 Jahre sind vorbei!” So lange war die CDU im Heimat-Bundesland von Helmut Kohl in die Opposition verbannt. Der 50-jährige Finanzwirt Schnieder führt sie als Partei- und Fraktionschef.
Der Vater dreier Kinder punktete im ländlich geprägten Rheinland-Pfalz als bodenständiger Mann aus einem Dorf in der Vulkaneifel. Sein älterer Bruder Patrick (auch CDU) ist Bundesverkehrsminister.
Schweitzer verliert sein Amt
Der bisherige Regierungschef Alexander Schweitzer stellte sich zum ersten Mal dem Wählervotum, konnte vom Amtsbonus aber nicht profitieren. Der 52-Jährige hatte das Amt 2024 von der populären Malu Dreyer übernommen, die über viele Jahre überdurchschnittliche Ergebnisse eingefahren hatte und aus gesundheitlichen Gründen abgetreten war.
Schweitzer schloss nach der Wahl erneut aus, als Minister in eine CDU-geführte Landesregierung einzutreten.
