Zuletzt war das deutsch-amerikanische Verhältnis angespannt. Nach dem G7-Treffen sei das nun erledigt, sagte Außenminister Wadephul in den tagesthemen. Auch über die Kriegsziele der USA herrsche jetzt mehr Klarheit.
US-Präsident Donald Trump hatte zuletzt wiederholt die deutsche Regierung wegen ihrer Haltung im Iran-Krieg kritisiert. Nach seinem Treffen mit Amtskollege Marco Rubio beschrieb Außenminister Johann Wadephul in den tagesthemen die Stimmung dennoch als positiv. Man sei sich beim Treffen der G7-Außenminister bei Paris “freundschaftlich” begegnet.
Und die Beschwerden von Trump? “Das konnte ausgeräumt werden”, so Wadephul. Deutschland habe ein großes Interesse an einem guten Verhältnis zu den USA und einer gemeinsamen Gestaltung von Außen- und Sicherheitspolitik.
Deutschland zu Engagement nach Kriegsende bereit
Rubio habe außerdem klar gesagt, dass zum jetzigen Zeitpunkt von Deutschland “kein militärisches Engagement erwartet” werde. Erst, wenn die Kampfhandlungen beendet seien, könne darauf zurückgekommen werden – aber das “auch nicht sicher.”
Zu einem militärischen Engagement nach dem Ende des Kriegs sei Deutschland “von Anfang an bereit gewesen”, betonte der Außenminister. Auch Kanzler Friedrich Merz hat heute bei einer Veranstaltung der Frankfurter Allgemeinen Zeitung gesagt, dass er sich konkret einen Einsatz der Bundeswehr zur Minenräumung vorstellen könne.
Militärische Ziele im Vordergrund
Bezüglich der Kriegsziele der USA sei geklärt worden, “was lange unklar war”, so Wadephul. Nämlich, dass es ausschließlich um eine Vernichtung der militärischen Fähigkeiten Irans gehe, und keine weiteren Ziele verfolgt werden.
Von den USA gab es zu den Kriegszielen unterschiedliche Aussagen. Unter anderem hatte US-Präsident Trump zu Beginn des Krieges deutlich gemacht, dass er sich einen “regime change”, also eine dauerhafte Veränderung der politischen Verhältnisse im Iran wünscht. Dabei rief er die Menschen in Iran dazu auf, jetzt “ihre Regierung zu übernehmen”.
Dieses Ziel haben die USA aber bisher nicht offiziell formuliert. Und sie werden es auch nicht, “das ist heute noch mal klar geworden”, sagte Wadephul.
Iranische Raketen auch Bedrohung für Europa
Zuvor sei es bei den militärischen Fähigkeiten von Iran hauptsächlich um die atomare Bewaffnung gegangen, jetzt stehe auch die Bewaffnung mit Raketen im Fokus. “Wir haben kürzlich den Abschuss von Raketen gesehen, die wahrscheinlich mehr als 4.000 Kilometer weit fliegen können”, sagte Wadephul bezogen auf den Angriff auf eine von den USA und Großbritannien genutzte Militärbasis.
“Das wäre eine unmittelbare Bedrohung für uns in Europa.” Iran, dass sich seit Jahrzehnten in der Region feindlich verhalte, müsse eingegrenzt werden. “Dieses Ziel teilen wir mit den USA ausdrücklich.”
Vereinbarung mit Iran als Ziel
Deutschland habe auch wegen der wirtschaftlichen Auswirkungen ein Interesse daran, dass der Krieg nicht mehr lange dauere. “Wir hören hoffnungsvoll, dass es Gespräche geben soll. Die werden vorbereitet”, sagte der Außenminister. Er habe die USA bestärkt, diese Gespräche aufzunehmen.
Am Ende der Gespräche müsse es eine Vereinbarung mit Iran geben, so Wadephul. Nur so könne es “Sicherheit, Verlässlichkeit, auch in der Straße von Hormus” geben. In der Bundesregierung sei man sich einig, dass es eine “militärische Lösung für diesen Konflikt nicht geben wird, sondern das Diplomatie gefordert ist.”
Völkerrechtswidrig? Deutschland wartet auf US-Erklärung
Nachdem Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den Iran-Krieg bei einer Feier im Auswärtigen Amt als völkerrechtswidrig bezeichnet hatte, äußerte Wadephul sich inhaltlich nicht zu der Frage. Wenn die USA eine abschließende Einschätzung dazu abgegeben haben, werde sich auch die Bundesregierung dazu äußern, sagte der Außenminister.
Klar sei aber, dass sich auch Iran völkerrechtswidrig verhalten habe. Das Völkerrecht könne daher nicht den Zweck haben, “einen Schutz des Iran” darzustellen.
