Nach der Verkündung einer Waffenruhe im Krieg der USA und Israels gegen Iran sind viele Fragen ungeklärt. Vor allem zum iranischen Atomprogramm liegen unterschiedliche Aussagen vor. Und was ist mit der Straße von Hormus?
Nach der Ankündigung einer zweiwöchigen Waffenruhe zwischen Iran sowie den USA und Israel bleiben viele Fragen offen. So liegen vor dem Beginn von direkten Verhandlungen, die ab Freitag auf Einladung von Pakistans Premierminister Shehbaz Sharif in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad stattfinden sollen, zu einigen Themen nur widersprüchliche Aussagen vor.
Ausgangspunkt für die Verhandlungen ist ein Zehn-Punkte-Plan, den Iran den USA laut US-Präsident Donald Trump übermittelte. Trump sprach zunächst von einer “tragfähigen Verhandlungsgrundlage”. Fast alle bisherigen Streitpunkte seien geklärt.
Zwei Fassungen des Zehn-Punkte-Plans?
Kurz darauf jedoch bezeichnete Trump den Zehn-Punkte-Plan jedoch als “betrügerisch”. Grund dafür könnten unterschiedliche Fassungen des Plans sein. Denn laut Angaben der Nachrichtenagentur AP liegt er in zwei sprachlich wie inhaltlich voneinander abweichenden Versionen vor.
In Hinblick auf das iranische Atomprogramm enthalte die iranische, auf Farsi verfasste Version, die Formulierung “Akzeptanz der Urananreicherung”. Aus ungeklärten Gründen fehlte diese Formulierung jedoch in der englischen Fassung, die iranische Diplomaten Journalisten zukommen ließen.
Trump hatte jedoch immer wieder erklärt, das Ende des iranischen Atomprogramms sei ein zentraler Aspekt des Krieges. Der Nachrichtenagentur AFP sagte Trump nach Bestätigung der Waffenruhe dazu: “Das wird perfekt geregelt sein, sonst hätte ich mich nicht darauf eingelassen”, ohne weitere Details zu nennen.
Auch Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hatte als Kriegsziel unter anderem die Zerschlagung des iranischen Raketen- und Atomprogramms genannt.
Gebühren für die Straße von Hormus?
Auch was die von den USA geforderte Öffnung der Straße von Hormus angeht, bleiben Fragen offen. Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi erklärte, die Durchfahrt durch die Straße werde unter iranischer Militärverwaltung erlaubt sein. Ob dies bedeutet, dass der Iran seine Kontrolle über die Wasserstraße vollständig aufgeben wird, ist unklar.
Berichten zufolge sieht der Plan vor, dass sowohl Iran als auch Oman Gebühren von Schiffen erheben, die die Straße passieren.
Außerdem fordere Iran den Abzug der US-Kampftruppen aus der Region, die Aufhebung der Sanktionen und die Freigabe seiner eingefrorenen Vermögenswerte. Trump hingegen sprach von einem Verbleib des US-Militärs in der Region, “um sicherzustellen, dass alles reibungslos verläuft”. Er sei zuversichtlich, dass das der Fall sein werde, erklärte Trump.
Gilt die Waffenruhe auch für den Libanon?
Unklar blieb auch, was die Ankündigung der USA und Irans für andere Konfliktlinien in der Region bedeutet. Pakistan, das sich im Nahost-Konflikt als Vermittler in Stellung gebracht hat, erklärte, die zweiwöchige Feuerpause gelte auch für den Libanon.
Das Büro Netanjahus teilte dagegen mit, Israel unterstütze zwar die Entscheidung Trumps, die Angriffe auf Iran für zwei Wochen lang einzustellen. Die Vereinbarung gelte aber nicht für den Krieg mit der libanesischen Schiitenmiliz Hisbollah.
Das Krisenmanagement der libanesischen Regierung warnte geflüchtete Staatsbürger daher auch vor einer Rückkehr in den Süden des Landes. Damit reagierte Beirut auf Berichte über Vertriebene, die damit begannen, ihre Habseligkeiten zu packen und in den Südlibanon zurückzukehren – in der Annahme, die angekündigte Waffenruhe schließe auch den Krieg zwischen Israel und der Hisbollah ein.
Die Terrororganisation gab bislang keine Stellungnahme ab, doch dauern die Kämpfe im Libanon allem Anschein nach weiter an.
