Nach der Einigung auf eine Waffenruhe mit den USA erklärt Iran, nahezu alle Kriegsziele seien erreicht. Unklar ist noch, wann die Durchfahrt durch die Straße von Hormus wieder für alle Schiffe möglich ist.
In einem Statement erklärt der iranische Nationale Sicherheitsrat, dies sei noch kein Ende des Krieges. Ein solches sei erst erreicht, wenn die Verhandlungen zu einem bindenden Abkommen führten. Bis dahin, heißt es weiter, müsse man Ausdauer und nationale Einheit zeigen.
Die iranische Führung präsentiert die Einigung dennoch als großen Erfolg: “Nahezu alle Kriegsziele wurden erreicht, und Ihre tapferen Söhne haben den Feind in eine beispiellose Hilflosigkeit und eine endgültige Niederlage getrieben.”
Umstrittene zehn Punkte
Grundlage für ein künftiges Friedensabkommen sei der iranische Zehn-Punkte-Plan, so das offizielle Statement. Darin fordert Teheran unter anderem Sicherheitsgarantien, die künftige Angriffe verhindern sollen. Außerdem sollen alle Wirtschaftssanktionen gegen das Land aufgehoben und Reparationszahlungen für die Kriegsschäden geleistet werden.
US-Präsident Donald Trump hatte den iranischen Plan als “Arbeitsgrundlage” für Verhandlungen bezeichnet. Darin sind allerdings auch Forderungen enthalten, denen die USA kaum zustimmen können. So verlangt die iranische Führung beispielsweise den Abzug aller US-Truppen aus der Region. Außerdem will der Iran die dauerhafte Kontrolle über die Straße von Hormus.
Verhandlungen in Pakistan
Die Verhandlungen sollen ab Freitag in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad stattfinden. Pakistan hatte in den vergangenen Wochen eine zentrale Rolle als Unterhändler zwischen den USA, Iran und Israel eingenommen.
Unklar ist aktuell, wer von iranischer Seite daran teilnimmt. Die Nachrichtenagentur Reuters meldete, dass der Sprecher des Parlaments, Mohammad Bagher Ghalibaf, das Verhandlungsteam leiten solle. Das wurde umgehend über die Nachrichtenagentur Tasnim dementiert, diese Frage sei noch nicht abschließend geklärt.
Die Zusammensetzung der iranischen Delegation könnte Rückschlüsse darauf zulassen, welche Machtverschiebungen der Krieg im Innern des Regimes ausgelöst hat.
Offene Fragen rund um die Straße von Hormus
Bislang gibt es von iranischer Seite keine klare Aussage, wann die Durchfahrt durch die Straße von Hormus wieder für alle Schiffe möglich ist. Die Öffnung der Meerenge ist Teil der Vereinbarung über eine Waffenruhe.
Kurz nach der Einigung auf eine Waffenruhe lag der Schiffsverkehr allerdings nach wie vor nahezu brach. In den vergangenen Wochen konnten immer wieder einzelne Schiffe nach Verhandlungen mit Iran die Schiffsstraße passieren.
In den stark vom Staat kontrollierten iranischen Medien wird die Waffenruhe als Sieg dargestellt. “Der Widerstand habe sich ausgezahlt”, schreibt die Nachrichtenagentur Tasnim, die der Revolutionsgarde nahesteht.
In mehreren Kommentaren und Berichten ist die Rede davon, dass die nationale Einheit auf den Straßen entscheidend zum Erfolg Irans beigetragen habe.
Vereinzelt wird auch Kritik laut. In der Zeitung Kayhan heißt es beispielsweise, der Waffenstillstand sei ein “Geschenk an den Feind”. Unter einem Teil der Hardliner gilt nahezu jedes Abkommen mit den USA oder Israel als Entgegenkommen und Schwäche.
Trauerperiode für Obersten Führer
Es dürfte in den nächsten Tagen auch vermehrt Massenkundgebungen in Iran geben. Am Mittwoch beginnt die offizielle dreitägige Trauerperiode für den getöteten Obersten Führer Ali Chamenei, traditionsgemäß 40 Tage nach dem Tod.
Chamenei war am ersten Kriegstag bei einem Angriff gestorben. Bereits in der Nacht hatten sich nach der Einigung auf eine Waffenruhe in Teheran Menschen mit iranischen Flaggen und Bildern des Nachfolgers, Chameneis Sohn Modschtaba, versammelt.
