Dänemark wählt heute ein neues Parlament. Den Termin hat Ministerpräsidentin Frederiksen kurzfristig angesetzt – auch in der Hoffnung, von ihrem klaren Kurs gegenüber Trump in der Grönland-Krise zu profitieren.
In der Kopenhagener U-Bahn ist Mette Frederiksen allgegenwärtig. Überlebensgroß blickt die dänische Ministerpräsidentin von einem Wahlplakat der Sozialdemokraten neben der Rolltreppe am Rathausplatz. “Wer standhaft bleiben will, muss zusammenhalten”, steht darauf. Diese Botschaft sei ihr in einer unruhigen Welt wichtig, sagt Frederiksen auch in einer der letzten Fernsehdebatten im dänischen Rundfunk.
“Mehr als an alles andere glaube ich an Zusammenarbeit und Einheit, wenn andere spalten wollen”, betont die Regierungschefin. “Wir müssen nach außen und im Inneren aufrüsten. Wir müssen unseren Wohlfahrtsstaat stärken und eine strikte Einwanderungspolitik verfolgen. Und wenn Sie absolut sicher sein wollen, dass ich ihre Ministerpräsidentin bleibe, dann sollten sie am Dienstag die Sozialdemokraten wählen.”
Sauberes Trinkwasser, Schweinezucht, Rente
Erst vor gut drei Wochen hatte Frederiksen den Termin für die Parlamentswahl angesetzt – als Regierungschefin darf sie wie in Dänemark üblich das Datum bestimmen. Spätestens im Herbst hätte gewählt werden müssen. Die Sozialdemokratin wollte aber einen günstigen Moment nach der Grönland-Krise nutzen, glauben Beobachter wie Kasper Møller Hansen. “Fragt man die Dänen, dann sagen sie in den Umfragen, dass die Regierung großartig auf die Drohungen von Donald Trump in der Grönland-Frage reagiert hat”, erläutert der Politikwissenschaftler. Auch bei der Unterstützung der Ukraine sind sich im alle einig. Aber die Konfliktlinien, die diese Wahl entscheiden, liegen woanders. Da geht es um sauberes Trinkwasser, die Schweinezucht oder die Rente.”
Dänemark ist stark landwirtschaftlich geprägt, in Deutschlands nördlichem Nachbarland leben mehr Schweine als Menschen. Über die wurde leidenschaftlich gestritten, nachdem linke Parteien ein Verbot neuer, konventioneller Mastbetriebe ins Spiel gebracht hat.
Frederiksen hat sich außerdem für eine Vermögenssteuer ausgesprochen, um kleinere Klassen in den ersten Grundschuljahren zu finanzieren. Laut den jüngsten Umfragen könnte ihre Partei mit rund 20 Prozent zwar wieder stärkste Kraft werden. “Die Sozialdemokraten stehen aber immer noch vor dem schlechtesten Ergebnis ihrer Geschichte”, unterstreicht der Politikwissenschaftler Møller Hansen.
Kein Lager hat die Mehrheit sicher
Insgesamt zwölf Parteien könnten ins dänische Parlament einziehen – dank niedriger Hürde von gerade einmal zwei Prozent. In der jüngsten Umfrage lag der sogenannte “rote Block” aus Sozialdemokraten und kleinen Linksparteien hauchdünn vor dem “blauen Block” der bürgerlichen und rechten Parteien. Doch keines der Lager erreicht demnach die notwendige Mehrheit von 90 Mandaten.
Deshalb könnte es am Ende auf Lars Løkke Rasmussen und seine Moderaten ankommen. Wie alle anderen macht Dänemarks Außenminister Wahlkampf bis zur letzten Minute. In weißer Jacke mit lilafarbenem M darauf steht er vor dem Kopenhagener Hauptbahnhof in einer Menschenmenge und signiert T-Shirts. Rasmussen könnte zum Königsmacher werden, ohne den keiner der Blöcke eine Regierung bilden kann. Welchen seiner Koalitionspartner in der aktuellen Mitte-Regierung er unterstützt, darauf will er sich nicht festlegen – weder auf Frederiksen noch auf Verteidigungsminister Troels Lund Poulsen, der für die liberal-konservative Venstre als Regierungschef kandidiert, der auch Løkke früher angehörte.
Es seien gerade einmal zwei Monate vergangen seit dem Krisentreffen in Washington, bei dem es um Trumps Ansprüche auf Grönland gegangen sei, erinnert der Außenminister in einer Fernsehdebatte im dänischen Rundfunk – und im Iran herrsche Krieg. “Wir haben eine Regierung gebildet, die kollektiv Verantwortung übernommen hat”, so der Politiker. “Und seit der Wahlkampf begonnen hat, ist alles so polarisiert. Troels will irgendeine blaue Regierung. Frederiksen wahrscheinlich eine rote, aber nur, wenn sie selbst mit am Tisch sitzt. Da wo ich gerade stehe, habe ich keine Lust, auf einen von ihnen zu zeigen.”
Auch Frederiksen betont, eine Zeit der internationalen Krisen sei keine Zeit für alte Blockpolitik.
Viele Unentschlossene
Die Menschen in Dänemark sind gespannt, wie es ausgeht. Etwa ein Fünftel will erst am Wahltag eine Entscheidung treffen, auch Misbah. “Ich bin hin- und hergerissen zwischen verschiedenen Möglichkeiten”, sagt die junge Frau. “Ich habe noch nicht hundertprozentig entschieden, wen ich wähle.” Sie hoffe, dass Wahlversprechen auch umgesetzt würden, sagt sie – etwa Frederiksens Ankündigung, eine “Kinderzeit” einzuführen, damit Eltern kleiner Kinder leichter ihre Arbeitszeit reduzieren können.
Er sei früher häufiger zwischen den Parteien gewechselt, sagt Mads. Bei den vergangenen vier oder fünf Wahlen habe er aber immer die gleiche gewählt – und werde das wohl auch dieses Mal tun. Für Frederiksen werde er nicht stimmen. “Ich denke, sie macht eine gute Arbeit für Dänemark, aber ich stimme weder für sie noch für ihre Partei.” Sam ist eine breit aufgestellte Mittelregierung am wichtigsten. “Sie müssen die Krisen, in denen wir stecken, bewältigen”, findet er.
Heute entscheiden die Däninnen und Dänen, wem sie diese Aufgabe am ehesten zutrauen. Die Wahllokale sind bis 20 Uhr geöffnet. Auch auf den Faröer-Inseln und in Grönland werden je zwei Mandate bestimmt, wegen der Zeitverschiebung werden die Ergebnisse von dort erst am späten Abend erwartet. Es könnte in Dänemark also eine lange Nacht werden.
