analyse
Der Wahlsieg von Oppositionsführer Magyar in Ungarn könnte die Beziehungen des Landes zur EU grundlegend ändern. Die Blockadepolitik unter Orban dürfte Geschichte sein. Das Aufatmen in Brüssel ist groß.
Normalerweise herrscht in Brüssel nach Wahlen in den Mitgliedstaaten vornehme Zurückhaltung. Diesmal war es anders. Der künftige ungarische Ministerpräsident Peter Magyar hatte noch nicht einmal Gelegenheit gehabt, eine Rede zu halten, da hatte er schon die ersten Gratulanten am Telefon.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Bundeskanzler Friedrich Merz und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron waren die ersten, die ihn anriefen. Das zeigt: Die wichtigsten EU-Akteure sind bereit, Magyar viel Vertrauen entgegenzubringen, während Orban zuletzt den Ruf eines “Verräters” hatte.
Eine Enthüllung kurz vor der Wahl brachte das Fass zum Überlaufen: Der ungarische Außenminister hatte sich bei europäischen Treffen telefonisch mit seinem russischen Amtskollegen abgesprochen und die Kontakte später als “vollkommen natürliche” Konsultationen verteidigt. Das war auch jenen zu viel “Pakt mit dem Feind”, die Orban bis zuletzt noch einen “Freund” nannten, wie die italienische Ministerpräsidentin Georgia Meloni.
Ein neues Nehmen und Geben?
Nun ändern sich die Verhältnisse: Während Trump und Putin jetzt ihren wichtigsten Verbündeten in Europa verlieren, zeichnet sich ein neues konstruktives Geben-und-Nehmen-Verhältnis zwischen Brüssel und Budapest ab. Während sich Orban Zugeständnisse an die EU mitunter teuer bezahlen ließ, gilt nun Rechtsstaatlichkeit als unumstößliche Währung.
Der Chef der EVP-Fraktion im Europaparlament, CSU-Politiker Manfred Weber, sagte im Interview des ARD-Studios Brüssel, Ungarn solle schnell die eingefrorenen EU-Gelder bekommen, geknüpft daran, dass Reformen auch umgesetzt werden.
Dazu dürfte zuallererst der Beitritt Ungarns zur Europäischen Staatsanwaltschaft zählen, die bei der Bekämpfung der Korruption eine zentrale Rolle spielt. Orban hatte die Institution abgelehnt.
Ungarn könnte blockierte EU-Gelder erhalten
Für Ungarn geht es um viel Geld: Mehr als 18 Milliarden Euro an EU-Geldern sind derzeit blockiert. Gegen das Land laufen noch mehrere Dutzend Vertragsverletzungsverfahren.
Ein Großteil der blockierten Summe ist dem EU-Haushalt für den Zeitraum 2021 bis 2027 zuzurechnen. Bisher hat Ungarn schon mehr als eine Milliarde Euro verloren, weil Ungarn die von der EU angemahnte Justizreform hin zu mehr Rechtsstaatlichkeit nicht fristgerecht umgesetzt hatte.
Auf dem Papier kann die EU-Kommission sofort tätig werden und das Geld freigeben, sobald sie offiziell bestätigt, dass Ungarn die EU-Standards einhält. EU-Diplomaten rechnen jedoch mit Vorsicht auf Seiten der EU-Kommission.
EU fordert schnelle Änderung von Gesetzen
Orban hatte den Staatsapparat nachhaltig umgebaut. Genannt werden drei “Problemzonen”: das Verfassungsgericht, die Generalstaatsanwaltschaft und die ungarische Medienaufsicht.
Die EU-Spitzen erwarten, dass Magyar die Zweidrittelmehrheit schnell nutzt, um die Verfassung und die wichtigsten Problemgesetze zu ändern. Wie sich der Machtwechsel und damit die Wende hin zur EU-Kompatibilität gestalten wird, ist noch nicht klar.
Als zusätzliche Hürde dürfte sich ein Gutachten des Europäischen Gerichtshofs erweisen: Die EU-Kommission hatte auf Druck Orbans in der Vergangenheit EU-Geld für Ungarn freigegeben. Brüssel habe sich dadurch Orbans Entgegenkommen bei wichtigen Ratsenscheidungen mit Einstimmigkeit erkauft, warnten die Kritiker.
Ob der Geldtransfer gerechtfertigt war, ist Gegenstand laufender Untersuchungen. Das zwingt die EU-Kommission, in Zukunft umso genauer hinzuschauen, auch wenn Orban nicht mehr da ist.
Neue Haltung gegenüber Russland erwartet
Erwartet wird aber eine schnelle Abkehr von der Blockadepolitik Orbans in einem wichtigen Punkt: Orban blockierte bis zuletzt einen Großkredit für die Ukraine. Nun wird von Magyar erwartet, dass er die Voraussetzungen schafft, um die Kredite freizugeben, an deren Finanzierung er sich nicht einmal beteiligen muss. Dass er die Abhängigkeit von russischer Energie in den kommenden Jahren beenden will, gilt als Zeichen dafür, den Moskau-Kurs zu ändern.
Birgit Sippel, für die SPD im EU-Parlament und dort intensiv befasst mit der Lage der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn, blickt mit Hoffnung und Skepsis auf Magyar: Er werde sich nicht in allen Bereichen von der Orban-Politik verabschieden.
Erwartet wird, dass es keine Fundamentalopposition mehr gegen den EU-Migrationspakt geben wird. Magyar lehnt aber – wie Orban – den umstrittenen Solidaritätsmechanismus mit einer Umverteilung von Geflüchteten ab und fordert Ausnahmen.
Debatte über Einstimmigkeitsregeln der EU
Einige EU-Politiker sehen Orban weiterhin als möglichen unfreiwilligen Impulsgeber für künftige Reformen in der EU. “Wir müssen Lehren ziehen aus 16 Jahren Orban-Regime”, forderte die französische EU-Abgeordnete Valery Hayer, eine der engsten Vertrauten des französischen Präsidenten Macron.
“Die Europäische Union muss die Einstimmigkeitsregeln überdenken, das Vetorecht in sensiblen Bereichen einschränken und sich mit stärkeren Instrumenten zur Verteidigung ihrer Integrität ausstatten”, so Hayer. Wenn Europa vorankommen wolle, müsse es sich von einem Einheitsansatz verabschieden.
Lehre für rechtspopulistische Parteien in Europa
Zudem bringen der Machtwechsel in Ungarn und das Aus für Orban rechtspopulistische Parteien in Europa um eine Galionsfigur. Im EU-Parlament haben diese Parteien nach der Wahl 2024 Stimmen gewonnen. Noch agieren sie getrennt nach Fraktionen. Nun wird sich erweisen, ob das für einen ideologischen und organisatorischen Zusammenschluss reicht.
Auch für sie gibt es eine Lehre aus der Ungarn-Wahl: Zugewinne im EU-Parlament bedeuten nicht, dass sich der Trend bei nationalen Wahlen wiederholen kann – selbst in Ungarn nicht, wenn sich die EU-freundliche Alternative als geschickt und schlagkräftig erweist.
