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Um 12 Uhr werden sich ab heute viele Blicke auf Tankstellen richten. Nur zu diesem Zeitpunkt darf der Preis einmal erhöht werden. Endet damit das “Preisgezappel an der Zapfsäule”? Und wann ist Tanken am günstigsten?
Tankstellenbetreiber in Deutschland dürfen ab heute ihre Preise für Kraftstoffe nicht mehr beliebig oft erhöhen. Die Bundesregierung will damit Preissprünge, wie es sie vor allem seit Beginn des Iran-Kriegs gibt, eindämmen. Was ab jetzt gilt:
Was besagt die neue Regel?
Nur noch einmal am Tag, um 12 Uhr, dürfen an Tankstellen die Preise erhöht werden. Preissenkungen sind jederzeit möglich. Im Durchschnitt habe eine Tankstelle pro Tag 20 Preisveränderungen gemeldet, in der Spitze seien es 50, sagt Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamts. Verstöße gegen das Verbot der mehrmaligen Preiserhöhungen können mit einem Bußgeld von bis zu 100.000 Euro geahndet werden.
Zum Spritpreispaket der Bundesregierung gehört auch, dass das Kartellamt mehr Befugnisse gegen überhöhte Preise bekommt. Ein entsprechendes Vorgehen aber könnte viel Zeit in Anspruch nehmen.
Warum wurde die neue Regel eingeführt?
Die schwarz-rote Koalition verspricht sich von der Änderung nach österreichischem Vorbild mehr Verlässlichkeit sowie mehr Transparenz. Autofahrerinnen und Autofahrer hätten schon länger kritisiert, dass sich die Preise an den Tankstellen teilweise sehr häufig änderten, hieß es zur Begründung des Gesetzes.
Sinken jetzt die Preise dauerhaft?
“Ob die neue Tankregel tatsächlich zu günstigeren Spritpreisen führen wird, ist offen”, sagte Ramona Pop, Vorständin des Verbraucherzentrale-Bundesverbands. “Die Erfahrung aus unserem Nachbarland zeigt: Kurz nach der Einführung sanken die Kraftstoffpreise in Österreich vorübergehend, pendelten sich aber rasch wieder auf dem gewohnten Niveau ein.” Auch der ADAC geht davon aus, dass das Preisniveau durch das neue System voraussichtlich nicht sinken werde.
Kartellamtschef Mundt erwartet weniger “Preisgezappel” an den Zapfsäulen. “Es wird vielleicht leichter, die niedrigen Preise an einem Tag an der Tankstelle auch zu erwischen. Und das lohnt die Sache doch schon.”
Wann ist das Tanken jetzt am günstigsten?
In Österreich, das als Vorbild für die neue Regelung gilt, liegt der günstigste Zeitpunkt zum Tanken laut ADAC häufig kurz vor Mittag, zu einem Zeitpunkt, an dem bisher nur wenige Menschen eine Tankstelle ansteuern. Am härtesten könnte es die treffen, die nur vor oder nach der Arbeit tanken können – also vor allem Berufspendler. “Ob sich die Situation für Verbraucherinnen und Verbraucher verbessert, muss sich daher erst noch zeigen”, sagt eine Sprecherin.
Denkbar ist laut ADAC Niedersachsen auch, dass Anbieter die Preise zur erlaubten Erhöhung um 12 Uhr stärker anheben als nötig. Allerdings sei unklar, wie sich die Preise im Tagesverlauf entwickeln. Da sie jederzeit gesenkt werden dürfen, könne sich auch späteres Tanken lohnen. Es müsse abgewartet werden, wie sich der Wettbewerb entwickle.
Verbraucherinnen und Verbraucher können sich über Tank-Apps, die alle aktuellen Preise sammeln, informieren. Auch das Verbraucherportal benzinpreis.de geht in einer Analyse davon aus, dass der Preistiefpunkt künftig in den zwei Stunden vor 12 Uhr liegt. Das Portal rechnet dann zur Mittagszeit mit Preissprüngen nach oben von bis zu über 30 Cent – besonders in den ersten Wochen nach Einführung der Regel. Der Analyse zufolge wird bislang zwischen 16 und 18 Uhr am meisten getankt.
Wie stark sind die Spritpreise seit Kriegsbeginn gestiegen?
Am Tag vor dem Kriegsbeginn, dem 27. Februar, kostete ein Liter Super E10 nach Daten des ADAC im bundesweiten Tagesdurchschnitt 1,778 Euro, ein Liter Diesel war mit 1,746 Euro ein wenig günstiger. Seither ist Diesel teurer als Superbenzin geworden.
Am Dienstag lagen die morgendlichen Preisspitzen laut ADAC bei 2,368 Euro, gut ein Drittel teurer. Super E10 hat sich wenig stark verteuert, um etwa ein Fünftel. Bisher wurde Benzin im Laufe eines Tages nach den Höchstpreisen während der morgendlichen Rushhour üblicherweise wieder günstiger.
Wie reagiert die Mineralölbranche?
Der Wirtschaftsverband Fuels und Energie, der mehrere Mineralölkonzerne zu seinen Mitgliedern zählt, hält nicht viel von dem neuen Modell: “Uns ist keine Untersuchung bekannt, die belegt, dass das neue Preismodell nach österreichischem Vorbild Vorteile für den Verbraucher bieten würde”, heißt es in einer Stellungnahme des Verbands. Fuels und Energie widerspricht der Darstellung, hierzulande seien die Tankstellenpreise wegen des Kriegs besonders stark gestiegen. Dies sei längst widerlegt.
Der Interessenverband der Tankstellen bescheinigt der Bundesregierung gute Absichten – und ist ebenso skeptisch wie der ADAC. “In Österreich hat der Preiskampf nicht so stattgefunden, wie man sich das wünscht”, sagt dessen Sprecher Herbert Rabl. Es sei unklar, ob die Mineralölkonzerne in Deutschland den Preiswettbewerb aufnehmen wollten. “Der entscheidende Punkt ist, ob der Markt funktioniert oder nicht. Wenn sich nichts tut, ist der Markt dysfunktional und wir haben ein stillschweigendes Kartell.”
Was plant die Bundesregierung noch?
Die schwarz-rote Koalition prüft laut eigener Aussage weitere Schritte für den Fall, dass der Iran-Krieg länger andauert und die Preise weiter steigen. Nach einer Sitzung der von den Koalitionsfraktionen eingesetzten Arbeitsgruppe am vergangenen Freitag wurden verschiedene Möglichkeiten genannt.
Dazu zählen: eine temporäre Entlastung über die Pendlerpauschale, eine Pauschalentlastung über Daten der Kfz-Steuer, eine befristete Senkung der Energiesteuer und die Senkung der Stromsteuer für alle. Daneben geht es um einen Spritpreisdeckel sowie die Einführung einer “Übergewinnsteuer” – eine Art Extra-Steuer für kriegsbedingte Profite von Mineralölkonzernen.
Der ADAC spricht sich dafür aus, vorübergehend die Energiesteuer zu senken. Diesel könnte demnach auf den EU-Mindeststeuersatz für Energie abgesenkt und Benzin vergleichbar reduziert werden. Das würde für rund 15 Cent Entlastung je Liter Kraftstoff sorgen.
