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Zwei Tage liefen die Verhandlungen über eine mögliche Friedenslösung für die Ukraine in Berlin. Welche Ergebnisse brachten die Gespräche? Und was steht als nächstes an? Die wichtigsten Fragen im Überblick.
Was sind die zentralen Ergebnisse?
In einer gemeinsamen Erklärung der europäischen Unterstützer der Ukraine wurden zentrale Punkte festgelegt, wie ein möglicher Waffenstillstand und langfristiger Frieden in der Ukraine gesichert werden könnten. Dies solle durch den Einsatz einer multinationalen Truppe geschehen, die von Europa geführt und den USA unterstützt werden soll. Diese Truppe solle beim Schutz des ukrainischen Luftraums unterstützen, ebenso auf dem Meer und auch mittels “Operationen innerhalb der Ukraine”.
Auch ein US-geführter Mechanismus zur Überwachung eines Waffenstillstands wird in der Erklärung aufgeführt, ohne dass Details zu dessen konkreter Ausgestaltung bekannt wurden. Für die ukrainische Armee wird in dem Papier eine Truppenstärke von 800.000 Einsatzkräften in Friedenszeiten vorgeschlagen. Die Erklärung sieht außerdem Investitionen für den Wiederaufbau der Ukraine vor.
Unterzeichnet wurde sie von Bundeskanzler Friedrich Merz sowie von Frankreich, Großbritannien, Polen, Italien, Dänemark, Finnland, den Niederlanden, Norwegen und Schweden, EU-Ratspräsident António Costa und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Von US-Seite gibt es zu der Erklärung bisher keine Stellungnahme.
Wer war bei den Gesprächen dabei?
Neben der deutschen Seite unter Kanzler Merz nahmen an den zweitägigen Gesprächen eine ukrainische Delegation, geführt von Präsident Wolodymyr Selenskyj, sowie zahlreiche Vertreter der EU und europäischer Staaten teil: Darunter etwa die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, und der Präsident des Europäischen Rates, António Costa, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der britische Premierminister Keir Starmer sowie die Regierungschefs von Dänemark, Norwegen, Polen, den Niederlanden, Italien und Schweden.
Auch NATO-Generalsekretär Mark Rutte reiste nach Berlin, ebenso wie eine US-Delegation mit dem Sondergesandten Steve Witkoff und dem Schwiegersohn und Berater von Präsident Donald Trump, Jared Kushner. Trump selbst schaltete sich eigenen Angaben zufolge am Montag telefonisch zu den Beratungen hinzu. Von russischer Seite nahmen keine Vertreter an den Gesprächen teil.
Wie reagiert Russland auf die Ergebnisse?
In einer ersten Reaktion beharrte der Kreml auf seiner Forderung, für eine Waffenruhe müsse zunächst eine umfassende Lösung für den Konflikt gefunden werden. Aus Europa wird diese Haltung immer wieder als Verzögerungstaktik kritisiert. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte weiter, zu möglichen Sicherheitsgarantien lägen noch keine Details vor.
Bereits vor Abschluss der Beratungen in Berlin wurde ein Interview des russischen Außenministers Sergej Lawrow mit iranischen Medien veröffentlicht, wie ARD-Korrespondentin Ina Ruck aus Moskau berichtet. Und das sei voller “EU-Bashing” gewesen – die Kernaussage: Europa habe überhaupt kein Interesse an einem Frieden, sondern kämpfe im Gegenteil wieder mit den Faschisten gegen Russland.
US-Präsident Trump gab an, nach den Gesprächen in Berlin bereits mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert zu haben. Von russischer Seite wurde das bisher nicht bestätigt.
Auch vor Beginn der Berliner Gespräche hatte es aus Russland geheißen, dass von den europäischen Verbündeten der Ukraine bei den Verhandlungen “kaum etwas Gutes” zu erwarten sei und schon bisherige Vorschläge aus der EU für Russland unannehmbar gewesen seien. Bislang hält der Kreml an seinen umfassenden Forderungen für einen Waffenstillstand fest. Moskau lehnt etwa einen NATO-Beitritt der Ukraine ab und drängt auf Abtretungen auch von noch nicht eroberten Gebieten in der Donbass-Region der Ukraine. Das wiederum lehnt die Ukraine ab. Dagegen hat sie ihre Bereitschaft signalisiert, auf einen NATO-Beitritt zu verzichten.
Wie geht es nun weiter?
Die USA wollen die Ergebnisse der Berliner Ukraine-Gespräche nun mit Russland beraten. Wann und wie das erfolgen wird, ist noch unklar.
Auf europäischer Seite steht der nächste wichtige Termin bereits am Donnerstag an. Dann findet in Brüssel der nächste EU-Gipfel statt, bei dem vor allem der Streit um die Freigabe eingefrorener russischer Vermögen im Fokus steht. Es geht um Vermögenswerte von etwa mehr als 200 Milliarden Euro, mit denen die Ukraine unterstützt werden soll. Deutschland befürwortet die Freigabe.
Doch vor allem Belgien sperrt sich bisher gegen diesen Schritt. Die dortige Regierung sieht rechtliche und finanzielle Risiken und fürchtet Vergeltungsmaßnahmen Russlands. Denn mit rund 185 Milliarden Euro wird der Großteil der in der EU eingefrorenen Vermögenswerte von dem belgischen Unternehmen Euroclear verwaltet. Gegen ihn hat Russland bereits Klage eingereicht, um die Heranziehung seiner dort eingelagerten Gelder durch die EU zu verhindern.
