Die Abhängigkeit von Öl und Gas kostet die EU enorm viel Geld. Die Mitgliedsstaaten hoffen auf Entlastung aus Brüssel. Doch Kommissionspräsidentin von der Leyen zeigt sich noch zurückhaltend – verspricht aber bald Maßnahmen.
Die EU-Mitgliedsstaaten zahlten einen sehr hohen Preis für unsere Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen, sagt die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Die brutale Wahrheit sei: Das werde auch auf Jahre hinaus die teuerste Option bleiben.
Wie groß die Auswirkung schon für Europa ist – dafür macht sie eine sehr klare Rechnung auf: “Seit Beginn des Konflikts vor 44 Tagen ist unsere Rechnung für den Import fossiler Energiestoffe um mehr als 22 Milliarden Euro gestiegen – und dafür gab es nicht ein einziges zusätzliches Molekül Energie.”
Maßnahmenkatalog der EU-Kommission
Beim informellen EU-Gipfel kommende Woche in Zypern werde die Kommission einen Katalog an Maßnahmen vorlegen, verspricht von der Leyen. Zu den Einzelheiten äußert sich die Kommissionschefin allerdings nur verhalten oder mit schon bekannten strategischen Ansätzen.
Die Koordination der Staaten bei der Beschaffung von Gas zum Beispiel müsse besser werden, sagt von der Leyen, so wie in der Energiekrise vor vier Jahren nach dem russischen Überfall auf die Ukraine. Die Plattform dafür habe damals gut funktioniert, könne aber noch besser werden.
“Wir schauen uns auch die Speicherung von Gas an”, sagt sie. “Wir müssen vermeiden, dass alle gleichzeitig an den Markt und damit gegeneinander in den Wettbewerb gehen.”
Im Kern keine neuen Ankündigungen
Und auch die Freigabe nationaler Öl-Reserven müsse weiterhin eng abgesprochen werden. Vor fünf Wochen hatten mehrere Länder das bereits getan – in einer koordinierten Aktion. Allerdings bestand später im Rat auch Einigkeit darin, dass man das nicht zu häufig machen kann, sonst gibt es später womöglich Engpässe.
Im Kern sind auch die anderen Ankündigungen der Kommissionspräsidentin nicht neu. Einschränkungen für Staatsbeihilfen sollen vorübergehend gelockert werden, beim Emissionshandel schaut man, was sich innerhalb der geltenden Verträge noch machen lässt, und nationale Maßnahmen müssen gezielt, schnell wirksam sowie vorübergehend sein. Einzelheiten dazu nennt von der Leyen nicht, auch nicht zum Thema Übergewinnsteuer. Dazu hatten der deutsche und einige andere Finanzminister an die Kommission geschrieben.
Erneuerbare Energie und Atomkraft
Die Zeit, um die Brüsseler Vorgaben für die nationalen Haushalte zu lockern, sieht von der Leyen noch nicht gekommen, wie sie betont. Sie fordert die Mitgliedsstaaten auf, stärker auf Erneuerbare Energieträger und Atomkraft zu setzen und dazu die vorhandenen europäischen Töpfe besser zu nutzen. Das Geld sei da, sagt von der Leyen, es lasse sich investieren in Netze, in Speicher, in Batterien.
Aber das müsse jetzt auch geschehen, bittet von der Leyen sogar ausdrücklich, denn Europa brauche das für die Verbesserung seines Energiesystems.
