Wie die Politik auf den Preisschub reagiert

Der Iran-Krieg bremst das Wachstum in Deutschland und trifft die deutsche Wirtschaft in einer ohnehin schwierigen Lage. Die Erwartungen an die Bundesregierung sind groß. Vor allem angesichts weiter steigender Spritpreise nimmt der Druck auf die schwarz-rote Koalition zu, schnell Entlastungen auf den Weg zu bringen. Eine ganze Reihe von Maßnahmen wird diskutiert.

Bereits beschlossen: Preissetzung und Kartellrecht

Beschlossen hat die Bundesregierung bislang, dass Tankstellenbetreiber nur noch einmal am Tag – mittags – die Benzinpreise anheben dürfen, während Preissenkungen erlaubt bleiben. Zudem muss nicht mehr das Bundeskartellamt Preisabsprachen und anderes wettbewerbsschädigendes Verhalten nachweisen, sondern die Konzerne müssen Preisanhebungen selbst rechtfertigen.

Die Spritpreise steigen aber seit Tagen weiter. Während Diesel inzwischen den sechsten Tag in Folge neue Höchstpreise erreicht, kratzt nun auch der Benzinpreis am bisherigen Rekord aus dem März 2022, wie aus Zahlen des ADAC hervorgeht. So kostete ein Liter der günstigsten gängigen Sorte Super E10 im bundesweiten Tagesdurchschnitt des Montags 2,192 Euro. Das waren 1,1 Cent weniger als beim Allzeithoch 2022. Ein Liter Diesel kostete 2,443 Euro.

Der Preisanstieg fällt aber zumindest geringer aus als zuletzt. E10 verteuerte sich nur um 0,1 Cent, Diesel um 0,3 Cent. Vergangene Woche hatten die Preise noch teilweise um mehrere Cent pro Tag zugelegt.

Gezielte Steuersenkungen und Rabatte

In der Energiekrise 2022 hatte die damalige Ampel-Regierung einen Tankrabatt eingeführt: Für drei Monate wurde die Energiesteuer auf Kraftstoffe auf das europäische Mindestmaß abgesenkt. Wissenschaftliche Untersuchungen legen nahe, dass die Maßnahme damals tatsächlich zu niedrigeren Preisen an den Zapfsäulen führte. Kritiker bemängeln aber unter anderem die hohen Kosten für den Steuerzahler – und dass die Nachfrage nach Kraftstoff künstlich angeheizt werde.

In eine ähnliche Richtung geht eine temporäre Senkung der Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe. Anders als bei der Energiesteuer, die pauschal pro verkauftem Liter fällig wird, steigen mit den Spritpreisen auch die Mehrwertsteuereinnahmen des Staates – ein Argument für eine Senkung dieser Steuer.

Der CDU-Abgeordnete und Co-Chef der parlamentarischen Spritpreis-Taskforce, Sepp Müller (CDU), spricht sich unter anderem für eine Senkung der Kfz-Steuer aus. Aus dem Bundeswirtschaftsministerium kommt daran Kritik. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) spricht sich dafür aus, eventuelle Mehreinnahmen des Fiskus über eine höhere Pendlerpauschale an die Steuerzahler zurückzugeben. Die Entlastung wäre gezielter als eine Steuersenkung und würde nicht unmittelbar die Nachfrage anheizen.

Spürbar würde sie jedoch erst sehr viel später – mit der nächsten Steuererklärung. Der CDU-Arbeitnehmerflügel kritisiert zudem, dass Menschen mit geringen Einkommen davon kaum entlastet würden.

Übergewinnsteuer

In der Regierungskoalition machen sich vor allem SPD-Politiker für eine Abschöpfung von Sondergewinnen der Mineralölkonzerne stark. Ökonomen sind jedoch skeptisch – ein Problem ist etwa, dass besagte Übergewinne schwer zu definieren sind. Zudem können auf diese Weise abgeschöpfte Gewinne der Konzerne die realen Preissteigerungen beim Rohöl nicht ausgleichen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) lehnt eine Übergewinnsteuer ab.

Eine solche Abgabe, wie sie bereits 2022 als gemeinsames EU-rechtliches Instrument auf übermäßige Gewinne von Erdöl-, Gas-, Kohle- und Raffineriekonzerne eingeführt wurde, müsste in Brüssel vereinbart werden. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat sich dafür bei der EU-Kommission bereits gemeinsam mit seinen Amtskollegen aus Österreich, Italien, Portugal und Spanien stark gemacht.

Preisdeckel nach dem Vorbild Belgiens

Vizekanzler Klingbeil plädiert für einen “flexiblen Preisdeckel”, um die Preise für Benzin, Diesel und Öl im Zaum zu halten. Vorbild sind für ihn Belgien und Luxemburg. Ein Preisdeckel sei zwar ein Eingriff in den Markt wie es ihn wohl noch nie in Deutschland gegeben habe, so der SPD-Wirtschaftspolitiker Sebastian Roloff im Deutschlandfunk. “Ich glaube aber, dass man darüber reden muss.”

Ein Vorschlag vor allem von der Linken ist ein starrer Preisdeckel: Der Staat müsste dann die höheren Beschaffungskosten der Mineralölkonzerne bei steigenden Weltmarktpreisen ausgleichen. Dies wäre ebenfalls nur mit grünem Licht aus Brüssel möglich, weil es sonst als Wettbewerbsverzerrung zugunsten deutscher Unternehmen gewertet würde. Die nötigen Mehrheiten für ein solches Vorhaben sind nicht in Sicht.

Senkung der Stromsteuer als Idee

Statt bei den Spritpreisen könnten die Verbraucher an anderer Stelle entlastet werden. Die Ideen sind hier breit gefächert: Das Neun-Euro-Ticket könnte wieder eingeführt oder die Stromsteuer gesenkt werden. Der Fiskus könnte auch die Pendlerpauschale als Mobilitätsgeld vorab auszahlen, statt sie im Zuge der Steuererklärung zu erstatten.

Auch das Klimageld, das die Ampel-Regierung versprochen, aber nie eingeführt hatte, wird genannt – meist heißt es nun “Mobilitätsgeld” oder “Mobilitätszuschuss”. Sozialpolitiker fordern eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel.

Welche Ansätze gibt es noch?

Weitere Maßnahmen aus der Energiepreiskrise kursieren: Die Wiederinbetriebnahme von Kohlekraftwerken etwa, damit weniger Gas für die Stromproduktion benötigt wird. Die Energieökonomin Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung plädiert dagegen für ein Tempolimit auf Autobahnen – ein Vorschlag, den zuvor auch die Ökonomin Veronika Grimm ins Gespräch gebracht hatte.

Bis Freitag will die Bundesregierung die verschiedenen Maßnahmen prüfen, die in der Diskussion sind. Dabei dürften aber nicht nur die Verbraucher im Blick sein, sondern auch die Unternehmen, denn eine weitere Sorge der Politik ist, dass der erhoffte Aufschwung ausbleibt und damit umso mehr Geld in den staatlichen Kassen fehlt.