In Simbabwe will die Regierungspartei ihre Macht weiter ausbauen. Künftig soll der Präsident nicht mehr direkt gewählt werden, sondern vom Parlament. Wer Kritik an den Plänen übt, wird mundtot gemacht.
In Simbabwe spitzt sich der Kampf um den Machterhalt der Regierungspartei ZANU PF weiter zu. Präsident Emmerson Mnangagwa soll nach dem Willen der Parteiführung bis 2030 regieren – zwei Jahre über die derzeitige Amtszeit hinaus.
Gleichzeitig plant die Regierung Reformen, die vorsehen, dass der Präsident künftig vom Parlament gewählt wird, statt wie bisher direkt vom Volk. Kritik an diesen Plänen wird von Sicherheitskräften mit harter Hand unterdrückt. Demonstrationen gib es aber auch im benachbarten Ausland.
Emmerson Mnangagwa regiert Simbabwe seit 2017 – seine Wiederwahl 2023 wurde als unzureichend frei und fair kritisiert.
Proteste in Pretoria
Vor der Botschaft Simbabwes in der südafrikanischen Hauptstadt Pretoria hatten zuletzt Hunderte Menschen gegen die umstrittenen Reformpläne in ihrem Heimatland protestiert. Sie warfen der Regierung Misswirtschaft vor und berichteten von wachsender Frustration.
Straßen, Krankenhäuser, Bildung – in Simbabwe sei alles schlechter geworden. Und jetzt wolle die Regierung auch noch den Präsidenten länger als gesetzlich vorgesehen im Amt halten und dafür die Verfassung ändern – ohne das Volk zu befragen. Sie fühle sich unfair behandelt und missachtet, sagt eine Demonstrantin, ein anderer verlangt: “Veränderung jetzt!”.
“Angriff auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit”
Oppositionspolitiker wie der prominente Anwalt Tendai Biti, der wegen seiner Kritik an der Staatsführung wochenlang im Gefängnis saß, sieht in der geplanten Verfassungsänderung einen “Angriff auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit”. Die Übertragung der Wahl des Präsidenten von den Bürgern auf 300 Parlamentarier sei ein “Staatsstreich”. Schließlich sehe die Verfassung des Landes vor, dass sämtliche Macht vom Volk ausgehe, und jede Änderung müsse durch ein Referendum abgesichert werden.
Die simbabwische Regierung sieht das ganz anders. Laut Justizminister Ziyambi Ziyambi geht es bei der Reform nur um Anpassungen des Wahlzyklus. Die Begrenzung der Amtszeit des Präsidenten auf zwei Legislaturperioden bleibe unverändert, ein Referendum sei daher nicht nötig.
Im Parlament von Harare verfügt die Dauerregierungspartei Simbabwes Afrikanische Nationale Union/Patriotische Front, abgekürzt ZANU-PF, die das Land seit dem Ende der britischen Kolonialherrschaft 1980 fest im Griff hat, über eine bequeme Zweidrittelmehrheit – was die Durchsetzung der umstrittenen Verfassungsänderung deutlich erleichtern dürfte.
Der ZANU‑PF-Abgeordnete Christopher Mutsvangwa jedenfalls zeigt sich selbstbewusst:
Wir haben keine Angst vor einem Referendum. Aber im Moment gehen wir den parlamentarischen Weg. In einer Demokratie sind die Vertreter des Volkes im Parlament. Wir handeln im Einklang mit der Verfassung.
Simbabwes Gefängnisse sind überfüllt, deshalb erließ die Regierung im März eine Amnestie. Zugleich werden weiter Regierungskritiker verhaftet.
Willkürliche Festnahmen
Gleichzeitig gehen die Sicherheitskräfte in Simbabwe mit harter Hand gegen Kritiker vor. Oppositionelle werden überwacht und immer wieder willkürlich festgesetzt, Versammlungen von Regierungsgegnern eingeschränkt oder gewaltsam aufgelöst.
Besonders schwer haben es die jungen Leute, die mit Perspektivlosigkeit und Armut zu kämpfen haben. Aber anders als etwa in Kenia oder Madagaskar ist die Generation Z in Simbabwe keine Massenbewegung, die den Mächtigen gefährlich werden könnte. Was auch daran liegt, dass die Regierungspartei junge Menschen früh an sich bindet – um damit mögliche Proteste schon im Vorfeld zu ersticken.
Tonderai Shumba Chidawa, der Chef der ZANU-PF-Jugend, verteidigt die Pläne der Regierung jedenfalls vehement:
Längere Amtszeiten reduzieren Kosten und Störungen durch häufige Wahlen. Noch wichtiger ist, dass sie Führungskräften genügend Zeit geben, langfristige Entwicklungsprojekte zu planen und abzuschließen, die Infrastruktur zu verbessern und die Wirtschaft zu stärken. Fortschritt ist notwendig.
Darin immerhin dürfte sich eine große Mehrheit in Simbabwe einig sein. Mehr als 45 Jahre nach der Unabhängigkeit gehört das Land zu den am wenigsten entwickelten der Welt. Im Korruptionsindex von Transparency International liegt Simbabwe auf Platz 158, die Pressefreiheit ist stark eingeschränkt.
Der Oppositionspolitiker Lovemore Madhuku zeigt Verletzungen, die er bei einem Angriff einer Schlägertruppe auf eine Versammlung seiner Partei erlitt – die brutale Attacke erfolgte vor den Augen der Polizei.
Fast die Hälfte der Menschen lebt unter der Armutsgrenze
Fast die Hälfte der Menschen lebt unter der Armutsgrenze. Viele haben entweder gar keinen Job oder nur schlecht bezahlte Arbeit ohne feste Verträge und soziale Absicherung.
Zwar ist die Inflation zuletzt spürbar gesunken und die Wirtschaft stärker gewachsen als in den Jahren zuvor. Aber die große Unzufriedenheit im Land dürfte die Regierung mit ihrer Operation Machterhalt kaum dämpfen können. Inzwischen haben rund sechs Millionen Simbabwerinnen und Simbabwer ihre Heimat verlassen. Es läuft also auch eine Abstimmung mit den Füßen.
