Kanzler Merz erwägt einem Medienbericht zufolge eine höhere Pendlerpauschale. Diese Entlastung für hohe Spritpreise würde aber erst im nächsten Jahr wirken – und das sieht der Koalitionspartner SPD kritisch.
Die Spritpreise in Deutschland sind wegen des Krieges im Nahen Osten weiter hoch. Die Bundesregierung diskutiert deshalb über mögliche Maßnahmen, um Bürger zu entlasten. Kanzler Merz zeigt sich dabei einem Bericht der Bild-Zeitung zufolge offen für eine höhere Pendlerpauschale.
Demnach ist eine Erhöhung der Pauschale von derzeit 38 Cent auf bis zu 45 Cent je Kilometer im Gespräch. Auch eine Senkung der Stromsteuer für alle werde in Erwägung gezogen, heißt es unter Berufung auf Kanzleramtskreise.
Auf Anfrage des ARD-Hauptstadtstudios hieß es aus Regierungskreisen, man werde einzelne Äußerungen und Zwischenstände derzeit nicht kommentieren. Die Koalition sei im permanenten Austausch zu den gestiegenen Energiepreisen und zu den anstehenden Reformen.
Entlastung erst mit der nächsten Steuererklärung
Auch Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hatte sich bereits für eine höhere Pendlerpauschale ausgesprochen. Die Entlastung würde immerhin nicht unmittelbar die Nachfrage anheizen, so die CDU-Politikerin. Eine höhere Pendlerpauschale wäre für Bürger aber erst im kommenden Jahr als Entlastung spürbar – dann, wenn die nächste Steuererklärung ansteht.
Die SPD sieht die Überlegungen zur Pendlerpauschale deshalb kritisch: Sie würde “nur zeitversetzt entlasten und dies zudem nur in einem sehr geringen Umfang”, sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese der Rheinischen Post.
SPD drängt weiter auf Übergewinnsteuer
Wieses Ansicht nach ist es sinnvoller, auf eine Übergewinnsteuer für Energieunternehmen und einen Spritpreisdeckel zu setzen. Der Deckel sei das wirksame Instrument, “um zeitnah eine klare Entlastung an die Bürgerinnen und Bürger zu geben”, führte Wiese aus. Der SPD-Politiker betonte jedoch, es sei “grundsätzlich zu begrüßen, dass jetzt auch unser Koalitionspartner erkennt, dass weitere Entlastungsschritte dringend erforderlich sind”.
Eine höhere Pendlerpauschale, eine Senkung der Stromsteuer und auch die Vorschläge, die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel zu streichen und die Kfz-Steuer zu senken – all diese Maßnahmen würden viel Geld kosten. Geld, das die Bundesregierung aktuell eigentlich nicht hat.
Die SPD drängt deshalb auf eine Übergewinnsteuer. Die EU-Kommission prüft das derzeit – auch auf Wunsch von Finanzminister Lars Klingbeil.
Eine Entscheidung über die Pendlerpauschale könnte laut dem Bild-Bericht bereits am Sonntag bei einem Treffen des Koalitionsausschusses fallen. An der jüngst eingeführten Regel, wonach Tankstellen ihre Preise nur einmal täglich um zwölf Uhr anheben dürfen, wolle der Kanzler festhalten, hieß es.
