In der Diskussion über hohe Spritpreise hat sich nun auch Wirtschaftsministerin Reiche ausführlicher geäußert. Viele der derzeit diskutierten Vorschläge lehnt sie ab. Offen zeigt sie sich ür eine höhere Pendlerpauschale und die Senkung der Stromsteuer.
Trotz der Rekordpreise für Benzin und Diesel spricht sich Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche weiter gegen die Einführung eines Tempolimits aus, um Kraftstoff zu sparen. Auch von der Idee autofreier Sonntage, wie es sie während der Ölkrise der 1970er-Jahre gegeben hatte, hält sie nichts.
Nach Ansicht der Ministerin hätte es keinen nennenswerten Effekt, wenn Autofahrer langsamer über die Autobahn führen oder den Wagen an einem Tag in der Woche stehen lassen müssten. Der Preis für Benzin und Diesel werde “nicht auf der deutschen Autobahn gebildet, sondern auf dem Weltmarkt”, sagte die CDU-Politikerin der Augsburger Allgemeinen.
Ähnlich hatten bereits andere Politiker der Unionsparteien argumentiert. Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hatte ein Tempolimit hingegen als durchaus kluges Signal bezeichnet, “damit die Menschen die Situation ernst nehmen”.
Reiche: Tankrabatt verpufft
Reiche erteilte auch Forderungen nach staatlichen Steuernachlässen an den Tankstellen eine Absage. “Die Preise an den Zapfsäulen sind in den angesprochenen Ländern auch nicht gesunken”, sagte sie mit Blick auf Steuersenkungen in Italien und Österreich. Auch beim deutschen Tankrabatt, den es 2022 nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine gab, sei der Effekt trotz eines Milliardenaufwands verpufft.
Eine Senkung der Kfz-Steuer lehnte Reiche als zu unspezifisch ab, da sie auch Gutverdienern und Nicht-Pendlern zugute käme. Entlastungen müssten “zielgerichtet und zeitlich befristet sein”.
Zur Entlastung der Bürger setzt die Ministerin nach eigener Aussage stattdessen auf andere Instrumente. “Eine Maßnahme könnte sein, die Pendlerpauschale temporär anzuheben”, sagte Reiche. “Das entlastet zielgenau die, die auf das Auto angewiesen sind.”
Es gebe zudem Überlegungen in der Koalition, die Stromsteuer für private Haushalte zu senken. Dies helfe zwar nicht direkt an der Zapfsäule, senke jedoch die Gesamtenergierechnung, erklärte die Ministerin. “Die ist in Deutschland zu hoch.”
CDU-Politiker Wegner für Preisobergrenze
In der eigenen Partei stößt Reiches Kurs auch auf Kritik. Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner, forderte sofort wirksame Maßnahmen. Er brachte eine Preisobergrenze nach polnischem Vorbild sowie eine Aussetzung der CO2-Steuer ins Spiel, da das derzeitige Preisniveau für viele Menschen und Unternehmen unzumutbar sei, so der CDU-Politiker.
Finanzminister Lars Klingbeil und Verbraucherschutzministerin Stefanie Hubig, beide von der SPD, sprachen sich für einen “flexiblen Preisdeckel” aus, der extreme Ausschläge an der Zapfsäule verhindern soll.
