Schwarz-Rot will die Enteignung von Wohnungskonzernen verbieten – daran gibt es Kritik aus den eigenen Reihen. SPD-Politiker sprechen von einem “Wahlgeschenk an die Linken”. Die könnten bei der Berlin-Wahl stärkste Kraft werden.
Mehrere Berliner SPD-Bundestagsabgeordnete kritisieren die Pläne der schwarz-roten Koalition, die Enteignung großer Immobilienkonzerne auf Landesebene zu verbieten.
“Ein Verbot auf Bundesebene würde den politischen Handlungsspielraum in Berlin einschränken und wäre angesichts der laufenden Debatten ein Wahlgeschenk an die Linke”, sagte der Abgeordnete Hakan Demir dem Tagesspiegel. Er erinnerte daran, dass sich die Bürgerinnen und Bürger in Berlin in einem Volksentscheid mit deutlicher Mehrheit für die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne ausgesprochen hatten.
Die Abgeordnete Annika Klose verwies dem Bericht zufolge darauf, dass die Möglichkeit zur Enteignung auch im Grundgesetz verankert ist. “Somit ist es legitim, dieses zu nutzen, und es sollte den Ländern auch weiterhin zur Verfügung stehen”, sagte die sozialpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion. Aus ihrer Sicht sollte das vor Ort und fallabhängig entschieden werden.
Regierung: Wohnungsbau nicht gefährden
Union und SPD hatten sich darauf verständigt, die seit Jahren vor allem von der Linkspartei betriebene Enteignung von Konzernen mit großen Mietwohnungsbeständen endgültig einen Riegel vorschieben. “Um den privaten Wohnungsbau nicht zu gefährden, wird durch Bundesgesetz geregelt, dass die Verstaatlichung privater Mietwohnungsbestände durch Vergesellschaftungsgesetze auf Landesebene nicht mehr möglich ist”, heißt es in den Beschlüssen des Koalitionsausschusses.
In Berlin wird am 20. September das Abgeordnetenhaus neu. Beim BerlinTrend von Infratest Dimap für den rbb vom 1. Juli lag die Linke mit 20 Prozent auf Platz eins, gefolgt von den Grünen (19 Prozent).
2021 hatten die Berliner in dem Volksentscheid mehrheitlich für die Enteignung großer Wohnungskonzerne gestimmt und den Senat aufgefordert, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Allerdings war das Votum für die Politik rechtlich nicht bindend.
Im vergangenen September legte die Berliner Initiative “Deutsche Wohnen & Co enteignen” einen Gesetzentwurf zur Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne vor – damit bereitet sie ein neues Volksbegehren vor.
Reichinnek nennt Beschluss “Offenbarungseid”
Auch Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek kritisierte den Beschluss der Koalition. “Die Ankündigung ist nichts anderes als ein erschreckender Offenbarungseid, dass für diese Regierung Profitinteressen von Wohnkonzernen höher stehen als verfassungsrechtlich geschützte Rechte”, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Der Grünen-Spitzenkandidat für die Berliner Abgeordnetenhauswahl, Werner Graf, wies auf die rund 60 Prozent Zustimmung für den Volksentscheid zur Enteignung hin. Dessen Umsetzung fühle sich seine Partei verpflichtet, sagte er ebenfalls dem RND. “Es ist bemerkenswert, dass die Bundesregierung diese demokratische Entscheidung torpedieren will.”
Lob vom ifo-Präsidenten
Lob für das geplante Verbot der Enteignung kam dagegen vom Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung ifo. Dessen Präsident, Clemens Fuest, sagte: “Die Enteignungspläne in Berlin schrecken private Investoren im Wohnungsbau ab und verschärfen die Wohnungsnot.”
