Am Freitag soll das Gesundheits-Sparpaket der Koalition beschlossen werden. Die Grünen ärgern sich über kurzfristige Änderungen am Gesetzentwurf, “auf 278 Seiten”. Sie erwägen juristische Schritte, um die Verabschiedung zu stoppen.
Abgeordnete der Grünen erwägen laut Parteichef Felix Banaszak, die in dieser Woche geplante Abstimmung über die Reform der Krankenkassen mit juristischen Mitteln zu stoppen. Banaszak kritisierte in den Zeitungen der Mediengruppe Bayern kurzfristige Änderungen an dem Gesetzentwurf, den er als “Kürzungskahlschlag” bezeichnete.
“Kurzfristig erreichten uns Änderungen auf 278 Seiten”, kritisierte er. “Das ist nicht nur stümperhaft und unprofessionell, das ist eine grobe Missachtung unserer parlamentarischen Arbeit.”
Denkbar ist ein Eilantrag wie jener, mit dem ein CDU-Abgeordneter 2023 in Karlsruhe das Gesetzgebungsverfahren zum sogenannten Heizungsgesetz der Ampel-Koalition gestoppt hatte. Dieser argumentierte damals, den Abgeordneten sei für die Beratung des Gesetzentwurfs zu wenig Zeit geblieben. Das Bundesverfassungsgericht folgte der Argumentation und untersagte dem Bundestag, das Gesetz noch vor der Sommerpause zu verabschieden.
Reform soll Krankenkassen entlasten
Union und SPD wollen das Sparpaket am Freitag im Bundestag beschließen. Es soll dann auch direkt in den Bundesrat kommen. Zustimmungsbedürftig ist das Gesetz nicht, die Länder könnten das Verfahren aber bremsen, indem sie den Vermittlungsausschuss anrufen. Auch aus den Ländern gibt es Widerstand gegen den Zeitplan.
Das Paket von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) soll die gesetzlichen Krankenkassen von stark steigenden Ausgaben entlasten, um erneute Beitragserhöhungen zu verhindern.
