Tankstellen sollen künftig nur noch einmal am Tag die Preise für Sprit erhöhen dürfen: Darüber will der Bundestag heute abstimmen. Gleichzeitig spricht sich eine Mehrheit der Länder offenbar für die Prüfung einer Übergewinnsteuer aus.
Der Bundestag stimmt angesichts der nach dem Iran-Krieg gestiegenen Spritpreise heute über ein Maßnahmenpaket ab. Künftig sollen Tankstellen nur noch einmal am Tag, um 12.00 Uhr, die Preise erhöhen dürfen. Preissenkungen sollen immer möglich sein. Die neue Regel könnte vor Ostern in Kraft treten. Fraglich ist aber, ob sie preisdämpfend wirkt.
Außerdem soll das Bundeskartellamt mehr Befugnisse gegen überhöhte Preise bekommen. Zuletzt haben sich aber die Stimmen gemehrt, dass die Maßnahmen nicht ausreichen, um Verbraucher zu entlasten.
Wie die Deutsche Presse-Agentur meldet, spricht sich die Mehrheit der Länder-Verkehrsminister wegen des starken Anstiegs der Spritpreise für die Prüfung einer Übergewinnsteuer aus. Die Konferenz der Verkehrsministerinnen und -minister in Lindau fordert nach dpa-Informationen aus Länderkreisen die Bundesregierung mehrheitlich dazu auf, weitergehende Maßnahmen zur kurzfristigen Ordnung des Kraftstoffmarktes zu treffen.
Dazu gehöre vor allem, eine Übergewinnsteuer und weitergehende Maßnahmen des Kartellrechts bis hin zur Gewinnabschöpfung in Erwägung zu ziehen. Bei einer Übergewinnsteuer geht es um eine Art Extra-Steuer auf kriegsbedingte Profite. Erlöse sollen Verbraucher entlasten.
