Hohe Mieten waren ein Argument, mit dem die Schweizer SVP eine Begrenzung der Einwohnerzahl begründet hatte. Doch gerade in Städten war das Nein bei der Volksabstimmung deutlich. Die SVP ist enttäuscht, sonst überwiegt Erleichterung.
Ein knappes Ergebnis war erwartet worden – doch dann war schon nach den ersten Hochrechnungen klar: Bei der Volksabstimmung haben rund 55 Prozent und die Mehrheit der Kantone Nein gesagt zur Initiative der rechten Schweizerischen Volkspartei SVP und deren Forderung “Keine 10-Millionen-Schweiz”.
Für die Einhaltung dieser Obergrenze wollte die SVP Einschränkungen bei Asyl und Familiennachzug. Gegebenenfalls hätte die Schweiz auch das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der Europäischen Union kündigen müssen – was weitreichende Folgen gehabt hätte für die engen Beziehungen des Nicht-EU-Mitglieds Schweiz zu ihrem wichtigsten Handelspartner.
Wirtschaft: “Sicherheit in diesen unsicheren Zeiten”
Erleichterung bei Monika Rühl, der Direktorin des Wirtschaftsdachverbands economiesuisse. “Ich danke der Schweizer Bevölkerung für dieses klare Resultat, weil in diesen unsicheren Zeiten brauchen wir Sicherheit und Ruhe und nicht neue zusätzliche Herausforderungen. Die Schweizer Stimmbevölkerung hat Nein gesagt zu diesem komischen Deckel.”
Die Unternehmen hatten vor gravierenden wirtschaftlichen Folgen gewarnt, vor Stellen, die nicht besetzt werden könnten ohne die Fachkräfte aus der EU. Außerdem wären bei einer Kündigung der Personenfreizügigkeit auch alle anderen Verträge zwischen der Schweiz und der EU auf dem Spiel gestanden.
SVP: “Schwerer Schlag für die Schweiz”
“Ich glaube, wir konnten aufzeigen, dass diese Initiative brandgefährlich ist für das Land”, sagt Benjamin Mühlemann, Co-Präsident der Schweizer FDP im Sender SRF. Sie hätte den Wohlstand und den Zusammenhalt gefährdet und “würde das Land quasi auseinanderreißen”. Ein Großteil der Bevölkerung wolle offensichtlich etwas anderes: Entwicklung und Zusammenhalt, so Mühlemann. Die FDP hatte wie andere große Parteien und die Regierung für die Ablehnung der Initiative plädiert.
Enttäuschung dagegen bei Marcel Dettling, dem Präsidenten der SVP. “Die Schweiz hat heute nichts zu feiern, wir haben nichts zu feiern”, sagt er. Es sei bei dieser Frage “um die Zukunft” gegangen, “und ich bin selbstverständlich enttäuscht”. Dettling nennt die Abstimmungsniederlage einen “schweren Schlag für die Schweiz”. Die Partei wolle nun weiter gegen die Nähe des Landes zur EU kämpfen.
Sozialdemokraten: Ende der “Sündenbock-Politik”
Die Sozialdemokratische Partei sprach dagegen von einem “historischen Sieg für eine soziale und offene Schweiz”. Laut Co-Parteichef Cédric Wermuth hat die Volksabstimmung gezeigt, dass “viele Leute die Nase voll haben von dieser dauernden Spalterei – zu sagen, Schuld an allem sollen die Migrantinnen und Migranten sein”. Diese “Sündenbock-Politik” habe zum Glück eine Grenze erreicht.
Ein andere entscheidender Punkt sei die Zusammenarbeit mit Europa gewesen. “In Zeiten von Putin und Trump war es undenkbar, dass man daran jetzt noch wirklich etwas rütteln würde”, so Wermuth.
Mieten-Argument zieht in Großstädten nicht
Die SVP hatte unter anderem mit dem Verweis auf hohe Mieten und Wohnungsnot in den Städten für den Bevölkerungsdeckel geworben. Doch während es in ländlichen Kantonen, in denen wenige Ausländer leben, teils große Zustimmung gab, stimmte in Großstädten wie Basel, Zürich und Genf eine deutliche Mehrheit gegen die Initiative.
“Mir ist ein circa 15 Kilo schwerer Stein vom Herzen gefallen, ich bin sehr erleichtert”, sagt Arber Bullakaj, sozialdemokratischer Parlamentarier, der aus dem Kosovo stammt.
Ich bin froh, dass wir ein deutliches Zeichen gesendet haben – zum einen für die Beziehungen mit der EU, zum anderen auch für die Migrationsbevölkerung, welche wieder einmal durch den Dreck gezogen wurde.
