Führende CDU-Politiker loben die Reformvorschläge von SPD-Vizekanzler Klingbeil. Kanzleramtschef Frei spricht von “vielen positiven Ansätzen”, NRW-Ministerpräsident Wüst von einer “guten Grundlage”. Aus der CSU kommen andere Töne.
Kanzleramtschef Thorsten Frei hat die Reformvorschläge von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil begrüßt. “Ich finde, da sind ganz viele positive Ansätze drin, auf den man aufbauen kann”, sagte der CDU-Politiker bei einer Veranstaltung des Chemieverbands VCI.
Es sei gut, wenn es jetzt eine gemeinsame Position in der Koalition gebe, das Arbeitsvolumen zu steigern. Außerdem sei Arbeit hierzulande wegen Steuern und Abgaben zu teuer. Hier brauche es Entlastungen, so Frei. Auch Strom und Energie müssten günstiger werden.
Ehegattensplitting “aus volkswirtschaftlicher Sicht falsch”
Vizekanzler und SPD-Chef Klingbeil hatte seine Partei gestern in einer Grundsatzrede auf “grundlegende Reformen” eingeschworen und zugleich Kompromissbereitschaft signalisiert. Dabei ging es ihm unter anderem um den Abbau von Subventionen oder eine Reform des Rentensystems. Klingbeil will zudem sogenannte Übergewinne von Energiekonzernen abschöpfen. Gezielt abgeschöpfte Gewinne könnten an Bürger zurückgegeben werden – durch Entlastungen bei den Mobilitätskosten oder durch eine befristete Senkung der Energiesteuer.
Einen Schwerpunkt von Klingbeils Vorschlägen bildet die Frage, wie den Deutschen Anreize geboten werden können, mehr zu arbeiten. Als eine konkrete Maßnahme nannte Klingbeil die Abschaffung des Ehegattensplittings bei der Steuer. “Wenn wir sehen, dass heute ein großer Teil von Frauen sagt, es lohnt sich für uns gar nicht, zu arbeiten, weil es diese steuerlichen Fehlanreize gibt, dann ist das aus volkswirtschaftlicher Sicht falsch”, sagte Klingbeil am Abend in den tagesthemen.
Ehegattensplitting
Durch das Ehegattensplitting wird die Steuerbelastung für verheiratete Paare gesenkt – unabhängig davon, ob sie Kinder haben oder nicht. Kritiker bemängeln, dass die 1958 eingeführte Regelung nicht mehr zeitgemäß sei, weil sie die Einverdiener-Ehe bevorzuge.
Beim Splitting werden die Einkommen der Eheleute zusammengerechnet, der Gesamtbetrag halbiert und erst dann versteuert. Da der Steuersatz mit steigendem Einkommen ansteigt, reduziert dieses Splitting die Steuerlast vor allem dann, wenn ein Partner viel und der andere gar nichts oder wenig verdient.
Der maximale Vorteil durch das Ehegattensplitting beträgt etwas mehr als 15.000 Euro. Dem Staat entgehen durch die Regelung rund 15 Milliarden Euro Steuereinnahmen jährlich. Eingetragene Lebenspartnerschaften werden bei der Einkommensteuer nach wie vor wie Unverheiratete behandelt. Den rechtlichen Rahmen für das Splitting liefert Artikel 6, Absatz 1 des Grundgesetzes, in dem der besondere Schutz von Ehe und Familie festgeschrieben ist. Geregelt wird es als Einzelnorm in § 32a, Absatz 5 im Einkommenssteuergesetz.
Frei: Für Zuversicht in der Bevölkerung sorgen
Frei ist ein enger Vertrauter von Bundeskanzler Friedrich Merz. Er sagte, es müsse nun schnell gehen und legte eine Fokus auf die Energiepreise.
Die deutsche Wirtschaft stagniere seit Jahren, während andere Länder deutlich zulegten. “Wir wissen, woran es liegt”, so Frei. Mit den jetzigen Energie- und Strompreisen sei Wettbewerbsfähigkeit schwer erreichbar. Die schwarz-rote Koalition müsse die Kraft aufbringen, ein spürbares Reformpaket zu schnüren. Dies sei auch nötig, um für Zuversicht in der Bevölkerung zu sorgen. Maßnahmen für mehr Wachstum müssten oberste Priorität in der Regierung haben.
Ministerpräsident Wüst sieht gute Grundlage
Unterstützung erhält Klingbeil auch vom CDU-Ministerpräsidenten aus Nordrhein-Westfalen. Hendrik Wüst sagte dem Stern: “Die Vorschläge von SPD-Bundesfinanzminister Klingbeil sind eine gute Grundlage für Gespräche über notwendige grundlegende Veränderungen in Deutschland.”
Wüst warnte seine Partei davor, die Ideen des SPD-Vorsitzenden gleich in der Luft zu zerreißen: “Wir sollten nicht einzelne Aspekte gleich wieder zerreden.”
Erfreut zeigte sich Wüst über die Aussagen von Klingbeil zum Bürokratieabbau und zur Staatsmodernisierung. All das “lässt aufhorchen”, sagte er. “Ich setze nun darauf, dass auch die SPD-geführten Ministerien bei der Staatsmodernisierung in den kommenden Monaten den Worten Klingbeils Taten folgen lassen”, so Wüst.
Schwesig befürwortet – fordert aber Sofortmaßnahmen
Manuela Schwesig, SPD-Ministerpräsidentin aus Mecklenburg-Vorpommern, befürwortet Klingbeils Vorschlag für eine Senkung der Energiesteuern. “Ich finde das gut. Weil er sieht, dass das mit den Spritpreisen nicht geht.”
Es sei richtig, dass nicht auf Dauer die absoluten Preissteigerungen dann wieder staatlich subventionieren würden. “Deshalb ist es auch richtig, dass man eigentlich vorne ansetzt und mit einem schärferen Kartellrecht dafür sorgt, dass es nicht sein kann, dass die Konzerne bei uns die Spritpreise massiv erhöhen – und das in anderen Ländern nicht tun.” Allerdings brauche es jetzt sofortige Maßnahmen als Unterstützung für die “arbeitende Mitte”, so Schwesig.
CSU sieht “Schieflage” bei Klingbeils Agenda
Vom dritten Koalitionspartner, der CSU, kommt hingegen Kritik. “Klingbeils Vorschläge haben eine Schieflage der Debatte ausgelöst”, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann. “Es reicht nicht, bei Reformen nur über die Einnahmenseite zu sprechen, wir müssen zuallererst die Ausgabenseite in den Blick nehmen.”
Die Kernfrage müsse zunächst in allen Bereichen sein, wie mit jedem eingesetzten Euro maximale Wirksamkeit erzielt werden könne. Da sei Deutschland aktuell weniger erfolgreich als vergleichbare Länder”, sagte der der Vorsitzende der CSU-Abgeordneten.
VCI-Präsident Markus Steilemann sagte, die Vorschläge von Klingbeil hätte er so klar vor zwei Tagen noch nicht für möglich gehalten. Sie seien aber nötig – denn der Chemiebranche gehe es schlecht.
