Die slowakische Regierung will die Briefwahl aus dem Ausland abschaffen, um Manipulationen zu verhindern, wie sie sagt. Bei der vergangenen Parlamentswahl hatten die meisten Auslandsslowaken für die Opposition gestimmt – die rief nun zu Protesten auf.
Tausende Menschen sind in der Slowakei gege eine von der Regierung geplante Wahlrechtsänderung auf die Straße gegangen. Mehrere Oppositionsparteien hatten zu den Protesten aufgerufen. In der Hauptstadt Bratislava nahmen etwa 2.000 Menschen teil und Hunderte weitere in drei anderen slowakischen Städten sowie in Prag und Brüssel, wie der TV-Nachrichtensender TA3 unter Berufung auf die Organisatoren berichtete.
Konkret geht es um einen derzeit im Parlament zur Diskussion gestellten Plan der Regierung unter dem linksnationalen Ministerpräsidenten Robert Fico, die Briefwahl aus dem Ausland abzuschaffen. Im Ausland lebende Slowaken sollen künftig nur noch persönlich in offiziellen Vertretungen oder eigens für sie eingerichteten Wahllokalen ihre Stimme abgeben dürfen. Die derzeit bei Parlamentswahlen erlaubte Stimmabgabe per Post soll nicht mehr möglich sein. Die neue Form der Wahl soll auch für die Präsidentschaftswahl möglich sein – bisher konnte das Staatsoberhaupt nur im Inland gewählt werden.
“Fünf Stimmzettel nach eigenem Gutdünken ausfüllen”
Das Regierungslager argumentiert, dass nur so sei eine geheime Wahl ohne Manipulation garantiert werden könne. “Eine Briefwahl ermöglicht es, dass jemand fünf Stimmzettel seiner Familie einsammelt, nach seinem Gutdünken ausfüllt und abschickt”, sagte der zu Ficos Partei gehörende Parlaments-Vizepräsident Tibor Gaspar.
Die Opposition sieht hinter dem Plan nur eine Schikane, die Wahl aus dem Ausland einzuschränken, weil bei den vergangenen Wahlen eine große Mehrheit der Auslandsslowaken für die Opposition stimmte. Zehntausenden Menschen solle nun die Möglichkeit genommen werden, an der nächsten Parlamentswahl teilzunehmen.
