Die scharfe Kritik von Arbeitgebern an der geplanten 1.000-Euro-Prämie für Beschäftigte belastet das Verhältnis zwischen Union und Wirtschaft. Auch in der Partei selbst gibt es Zweifel an der Idee.
Mittelstandstag in Berlin – ein Thema bewegt die Teilnehmer besonders: die steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie, die die schwarz-rote Koalition ermöglichen will. Verbandschef Christoph Ahlhaus zeigte sich empört. Er bezeichnete es als “eine Unverschämtheit, in diesen Zeiten so eine Idee auf den Weg zu bringen”. Die Bundesregierung trage Unfrieden in die Betriebe.
Auch beim Arbeitgeberverband BDA ist man sauer. Der Bund habe mit der Prämie bei den Beschäftigten Erwartungen geweckt, die Erfüllung dieser Erwartungen aber anderen überlassen. “Das gehört sich nicht”, so Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter, der – wie Mittelstandsvertreter Ahlhaus – selbst aus der CDU kommt.
Merz: Nur ein Angebot an die Tarifparteien
Wieder einmal zeigt sich, dass eine Maßnahme der Regierung bei der Wirtschaft gar nicht gut ankommt. Bundeskanzler Friedrich Merz, der einstige Hoffnungsträger der Wirtschaft, ist erneut im Verteidigungsmodus: Die Entlastungsprämie, so betonte er, sei schließlich nur ein Angebot an die Tarifparteien.
Doch wie viele Unternehmen sind dazu wirtschaftlich in der Lage? Schließlich steckt die deutsche Wirtschaft seit Jahren in der Krise.
Verständnis für Kritik in der Unionsfraktion
Eine Entlastungsprämie, die die Unternehmen belastet – der ehemalige CDU-Generalsekretär Peter Tauber nannte die Idee dreist. Die Koalition erhöhe “den Druck auf die, die sowieso schon am Limit sind.” Eine Kritik, die in der Bundestagsfraktion der Union durchaus auf Verständnis stößt.
Johannes Winkel, der Chef der Jungen Union, sprach bei n-tv von einem schwierigen Signal. “Ich glaube, es ist ein bisschen problematisch, dass am Anfang der Eindruck erweckt wurde, diese Prämie käme vom Staat – was auch falsch wäre, aber de facto ist das natürlich eine Belastung für die Wirtschaft”, so Winkel.
Es sei nicht die Maßnahme, die ihm als Erstes eingefallen wäre, ergänzte der CDU-Wirtschaftspolitiker Klaus Wiener – ein dezenter Hinweis, dass der Vorschlag wohl aus der SPD kam. Auch CSU-Parlamentarier Andreas Lenz betonte die Notwendigkeit für weitere Maßnahmen, “die die Wettbewerbsfähigkeit der kleinen und mittleren Unternehmen fördern und eben auch dem Mittelstand helfen”.
Wohl keine Prämie für viele Arbeitnehmer
Der Reformdruck bleibe hoch – in dem Punkt sind sich Wirtschaftsvertreter und Unionsabgeordnete einig. Für die meisten Beschäftigten dürfte das bedeuten, dass es diesmal nichts wird mit der steuer- und abgabenfreien Prämie.
Das gilt auch für Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst. In den Haushalten gebe es keine Spielräume für Extra-Prämien, kündigten führende Unionspolitiker bereits an.
