Für bisher mitversicherte Ehepartner sollen bald Krankenkassenbeiträge fällig werden. Das sei “gelebte Frauenpolitik”, verteidigte Gesundheitsministerin Warken die Pläne. Die CSU stößt sich an den Kosten für Bürgergeldempfänger.
Gesundheitsministerin Nina Warken hat ihre Pläne zur Reform des Gesundheitssystems gegen Kritik auch aus Reihen der Koalitionspartner CSU und SPD verteidigt.
Die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern solle nicht nur aus finanziellen Gründen eingeschränkt werden. “Es geht mir hier nicht nur um Beitragsgerechtigkeit oder Mehreinnahmen für die gesetzliche Krankenversicherung”, sagte die CDU-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern, die weder Kinder erziehen noch Angehörige pflegen, sei auch ein Beschäftigungshemmnis.
“Das ist gelebte Frauenpolitik”
Die vorgeschlagene Änderung halte sie daher auch in der Sache für richtig. “Das ist gelebte Frauenpolitik und fördert Eigenständigkeit und Vorsorge – vor allem auch bei der Rente”, so Warken. Schon wenn jemand einen sogenannten Midi-Job über 603 Euro annehme, sei er selbst krankenversichert. Das werde bereits beim derzeitigen Mindestlohn mit einer Arbeitszeit von elf Stunden pro Woche erreicht.
Neuregelung soll von 2028 an gelten
Nach einem Referentenentwurf des Gesundheitsministeriums sollen Kassenmitglieder mit derzeit beitragsfrei mitversicherten Ehepartnern künftig einen Beitragszuschlag von 3,5 Prozent zahlen. Dies soll von 2028 an gelten. Beitragsfrei mitversichert sein sollen weiterhin Kinder, Eltern von Kindern bis zum siebten Geburtstag, von Kindern mit Behinderungen sowie Menschen mit pflegebedürftigen Angehörigen und im Regel-Rentenalter.
Die Pläne hatten harsche Kritik ausgelöst, etwa von Sozialverbänden.
CSU will Kassen von Kosten für Bürgergeldempfänger entlasten
Ziel von Warkens Reform ist vor allem, die Ausgaben der Krankenkassen zu drosseln. Eine Übernahme der Krankenversicherungskosten von Bürgergeldempfängern durch den Bund ist derzeit aber nicht Teil der geplanten Reform der gesetzlichen Krankenversicherung – sehr zum Ärger der CSU.
Es könne nicht sein, dass die Beitragszahler jährlich 10 bis 12 Milliarden Euro für Bürgergeldempfänger zahlen müssten, Ehepartner aber aus der solidarischen Mitversicherung herausgedrängt würden, argumentiert die CSU. Sie fordert deshalb, die Kassenbeiträge von Bürgergeldempfängern zumindest teilweise aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren.
“Es gibt richtige Ansätze in dem Paket von Gesundheitsministerin Warken, etwa dass die Ausgaben nicht stärker steigen sollen als die Einnahmen und dass jeder seinen Beitrag leisten muss”, sagte der bayerische CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek dem Magazin Stern.
“Nicht tragfähig”
“Doch ist das alles gut gemeint, aber nicht tragfähig, wenn der Einstieg in die versicherungsfremden Leistungen nicht gelingt.” Holetschek verlangte, der Bund müsse die Beiträge für die Bezieher von Grundsicherung bezahlen. “Mindestens der Einstieg in eine stärkere Übernahme der Kosten muss zwingend Teil dieses Pakets werden.”
Dabei droht allerdings Ärger mit dem Koalitionspartner SPD: Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) lehnt es ab, die Beiträge der Bürgergeldempfänger voll aus dem Bundesetat zu finanzieren. Seinen Angaben zufolge würde das den Bundeshaushalt um 12 Milliarden Euro belasten. Auch Warken hat bereits deutlich gemacht, dass der Koalition im Moment haushaltstechnisch die Hände gebunden seien.
Gutverdiener sollen mehr zahlen
Für Diskussion sorgt auch Warkens Ankündigung, Gutverdiener stärker zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherungen heranzuziehen. Die Einkommensgrenze, bis zu der Beiträge fällig werden, solle 2027 einmalig um rund 300 Euro zusätzlich angehoben werden, heißt es in einem Referentenentwurf, der nun in die regierungsinterne Abstimmung ging. Der Entwurf soll am 29. April ins Kabinett kommen.
