Im Kampf gegen explodierende Spritpreise setzt Tschechien auf einen Preisdeckel. Kann der wirklich für größere Entlastungen sorgen als reine Steuersenkungen, wie sie in Deutschland geplant sind?
Auch in Tschechien stöhnen Autofahrer über stark gestiegene Kraftstoffpreise. Paradoxerweise tanken sie inzwischen aber häufiger an der Autobahn. Lange war das nur etwas für Eilige oder für Menschen, die nicht auf jeden Cent achten müssen. Doch inzwischen unterscheiden sich die ehemals teuren Autobahntankstellen kaum noch von den günstigeren Dorf-Tankstellen.
Denn der tschechische Preisdeckel macht keinen Unterschied zwischen Premiumstandorten und Provinz. Ein angenehmer Nebeneffekt, finden Autofahrer an einer Tankstelle an der Stadtausfahrt von Prag in Richtung Pilsen. Geschimpft wird hier kaum. Im Gegenteil: Die Regierung habe schnell und effektiv gehandelt, sagen viele.
Zwar nerven die hohen Preise auch hier. Aber: Es hätte deutlich schlimmer kommen können, wenn der Staat nicht eingegriffen hätte, glauben hier viele Autofahrer. Vielleicht hatte die Regierung aber auch einfach Glück mit dem Timing. Der Preisdeckel trat am 8. April in Kraft. Zu einem Zeitpunkt, als auch die Großhandelspreise ihren vorläufigen Höhepunkt bereits überschritten hatten.
Ähnlicher Trend, aber günstiger als in Deutschland
Der Dieselpreis ist seitdem um knapp neun Prozent gefallen. Am 13. April kostete der Liter rund 1,87 Euro – deutlich unter dem Niveau in Deutschland, wo Autofahrer zuletzt mehr als 2,20 Euro zahlten. Auch Benzin ist in Tschechien günstiger.
Für Premierminister Andrej Babiš ist das ein Beleg dafür, dass der tschechische Weg funktioniert. Steuersenkung und Preisdeckel zusammen hätten den Sprit stärker verbilligt als in Deutschland, sagt er.
Tatsächlich ist die Entwicklung in beiden Ländern sehr ähnlich verlaufen. Benzin ist seit Beginn der Krise um rund 30 Cent je Liter teurer geworden, Diesel um etwa 51 Cent – und das sowohl in Deutschland als auch in Tschechien. Aufgrund des niedrigeren Ausgangsniveaus mussten tschechische Autofahrer prozentual sogar einen stärkeren Anstieg verkraften – trotz Preisbremse.
Tägliche Neuberechnung mit verschiedenen Faktoren
Der Preisdeckel in Tschechien wird täglich neu vom Finanzministerium berechnet. Grundlage sind die Großhandelspreise der dominanten Anbieter Čepro, Orlen und MOL – sowie Notierungen an der Rotterdamer Börse zuzüglich einer gedeckelten Tankstellenmarge von 2,50 Kronen pro Liter. So soll verhindert werden, dass Preise nach oben ausreißen. Gleichzeitig bleibt ein Bezug zum Markt erhalten.
Genau darin sehen Befürworter den Vorteil des Modells. Der Ökonom Lukáš Kovanda sagt: Der Deckel zwinge Tankstellen, sinkende Einkaufspreise schneller weiterzugeben. In der Vergangenheit sei das oft verzögert passiert – mit entsprechend höheren Margen. Jetzt kämen Entlastungen schneller bei den Autofahrern an.
Doch der Eingriff bleibt umstritten. Vertreter der Tankstellenbranche kritisieren, der Staat reguliere einen Markt, der ohnehin stark im Wettbewerb stehe. In Tschechien gibt es, gemessen an der Einwohnerzahl, etwa doppelt so viele Tankstellen wie in Deutschland.
Bisherige Bilanz nicht eindeutig
Viele Betreiber hätten ihre Margen bereits vor Einführung des Deckels gesenkt. Der Vorsitzende des Verbandes der unabhängigen Tankstellenbetreiber, Ivan Indráček, spricht sogar von einer Maßnahme ohne echten Effekt. In Einzelfällen hätten Tankstellen zeitweise sogar geschlossen, um nicht unter ihren Einkaufspreisen verkaufen zu müssen.
Die bisherige Bilanz der Maßnahmen ist nicht eindeutig. Rechnet man die tschechische Steuererleichterung heraus, sind die Dieselpreise seit Einführung des Deckels in Deutschland sogar stärker gefallen als in Tschechien. Der tschechische Premier Babiš räumt ein, dass die Preise im Kern global bestimmt werden – durch Angebot und Nachfrage auf den Weltmärkten.
Auf Raffinerien oder Ölkonzerne habe die Regierung jedoch keinen direkten Zugriff. Umso wichtiger sei es, zumindest dort zu regulieren, wo es möglich ist. Die politische Botschaft dahinter ist klar: Während Deutschland vor allem über Steuern entlastet, setzt Prag zusätzlich auf direkte Eingriffe – am Ende der Kette, dort, wo der Preis für den Kunden entsteht.
Markt bestimmt den Preis weiterhin
Die Regierung bringe durch ihre Regulierungsversuche den Markt eher durcheinander, ohne Einfluss auf die eigentlichen Ursachen der Preisschwankungen zu haben, meint der Ökonom Ondřej Dvouletý von der New York University in Prag. “Wenn ich sehr strikt sein soll, würde ich sagen, dass die Politik der Preisobergrenzen ungeeignet ist und nicht die angestrebten Ergebnisse bringt”, so Dvouletý.
Bei den tschechischen Maßnahmen geht es aus seiner Sicht vor allem um die politische Ebene – die Regierung stehe unter Druck und versuche, Handlungsfähigkeit zu demonstrieren. Druck auf schnellere Preisanpassungen oder politischer Aktionismus?
Auch in Tschechien werden die tatsächlichen Preise weiterhin vom Markt bestimmt – und die Durchschnittspreise an den Tankstellen liegen meist deutlich unter dem staatlichen Deckel. Für viele Autofahrer zählt am Ende vor allem eines: sinkende Preise an der Zapfsäule. Wie sie zustande kommen, ist den meisten Verbrauchern gleichgültig.
