Es ist ein Besuch, der polarisiert: Begleitet von Demonstrationen wird in Berlin heute der Schah-Sohn Reza Pahlavi zu politischen Gesprächen empfangen. Die Bundesregierung will den Exil-Iraner nicht treffen. CDU-Politiker Laschet dagegen schon.
Außenminister Johann Wadephul hat sich zurückhaltend zum Besuch von Schah-Sohn Reza Pahlavi in Berlin geäußert. Pahlavi komme “als Privatperson nach Deutschland und führt, wenn ich das richtig sehe, im politischen Raum auch Diskussionen”, sagte der CDU-Politiker in Dublin. “Aber das ist nicht die Aufgabe der Bundesregierung, derartige Gespräche zu führen”, fügte er auf Nachfrage hinzu.
Treffen mit Regierungsmitgliedern sind nach Angaben von Regierungssprecher Stefan Kornelius nicht geplant. Die iranische Regierung sei trotz aller Vorbehalte nach wie vor ein Ansprechpartner für die Bundesregierung.
Treffen mit Laschet
Der 65-jährige Pahlavi lebt seit der Islamischen Revolution im Iran von 1979 im Exil. Zuletzt hatte er sich wiederholt aus den USA zu Wort gemeldet und sich als Führer eines politischen Wandels in Teheran ins Spiel gebracht. Monarchistische Gruppen sehen Pahlavi als politischen Anführer der iranischen Opposition. Wie viel Rückhalt er im Land tatsächlich hat, ist unklar.
In Berlin will Pahlavi politische Gespräche führen – unter anderem wird er den Unions-Außenexperten Armin Laschet (CDU) und weitere Außenpolitiker anderer Fraktionen treffen. Empfangen werde Pahlavi als “bedeutender Vertreter der iranischen Oppositionsbewegung”, teilte Laschets Büro mit. Das geplante Treffen diene dem Austausch über die aktuelle politische Lage im Iran sowie über Perspektiven für die Zukunft.
Kritik von mehreren Seiten
Mehrere Politikerinnen und Politiker von Union, Linken und Grünen gingen auf Distanz zum Schah-Sohn: “Die Familie Pahlavi steht für ein autoritäres System vor 1979. Sein Vater ließ politische Gegner verfolgen, foltern und ermorden. Pressefreiheit und eine unabhängige Justiz existierten nicht”, sagte Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU), die aus dem Iran stammt, dem Tagesspiegel. Eine klare Distanzierung Pahlavis davon sei bis heute ausgeblieben.
Die Linken-Außenpolitikerin Cansu Özdemir nannte das geplante Treffen zwischen Pahlavi und Bundestagsabgeordneten “hochproblematisch”. Pahlavi sei “kein glaubwürdiger Demokrat”, sagte sie dem Tagesspiegel. Das Treffen schüre Zweifel, “ob wesentliche Vertreter der deutschen Politik ernsthaftes Interesse an einer echten demokratischen Entwicklung in Iran haben, die alle ethnischen und religiösen Gruppen umfasst”.
Die Grünen-Außenpolitikerin Luise Amtsberg wies darauf hin, dass Pahlavi innerhalb der iranischen Gemeinschaft “extrem” polarisiere. Bei den Gesprächen müsse auch Kritik an dessen politischen Positionen angesprochen werden.
In Berlin sind mehrere Demonstrationen für und gegen Pahlavi geplant.
