Künstler verlieren ihre Engagements, Journalisten werden entlassen, das Fernsehen zeigt verstärkt Heimat-Folklore – und Sendungen mit Premier Fico. Viele im EU-Land Slowakei werten das als klare Zensur und protestieren.
Seit zweieinhalb Jahren regiert Robert Fico erneut in der Slowakei – und wieder einmal ziehen Demonstranten durch die Hauptstadt Bratislava. Anlässe für Proteste gibt Fico viele: Eine russlandfreundliche Außenpolitik, Korruption, Eingriffe in Staatsanwaltschaft und Polizei – sowie zuletzt verstärkt in die Medien und die Kultur.
“Die Slowakische Nationalgalerie hat sich in eine ‘Event-Agentur’ verwandelt”, empört sich Alzbeta Lukacova. Die Kunsthalle sei geschlossen worden, Festivals abgesagt worden. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk habe Sendungen gestrichen und seine besten Mitarbeiter entlassen. “Es reicht”, so die renommierte Musikwissenschaftlerin.
Auf Anordnung des Ministeriums auf der Streichliste
Lukacova hat viele Aktionen der Protestplattform “Offene Kultur” mitorganisiert. Und sie ist überzeugt: Wegen dieses Engagements wurde sie im Herbst entlassen – nach 22 Jahren als Dramaturgin der Staatsoper in Banska Bystrica.
Wie zahlreiche Kulturinstitutionen sollte die Oper zehn Prozent ihrer Beschäftigten entlassen. Lukacova wurde mitgeteilt, dass sie auf Anordnung aus dem Kulturministerium auf der Streichliste landete.
Massenentlassungen in Kultur und Medien
Zurzeit erhalten auch Redakteure des öffentlich-rechtlichen Senders ihre Kündigungen, wie zum Beispiel Sona Gyarfasova. Sie sagt:
Es ist paradox, dass wir von Leuten rausgeworfen werden, die erst seit ein paar Monaten dort sind. Voller Arroganz entlassen sie langjährige Mitarbeiter, die der Institution ihren guten Ruf beschert haben. Wir Journalisten wollen uns nicht beschweren. Uns geht es darum, warum wir entlassen wurden: Weil wir Kritiker der neuen Führung sind.
Gyarfasova ist mehrfach für ihre Arbeit über die NS-Zeit und den Kommunismus in der Slowakei ausgezeichnet worden. Als das slowakische Radio und Fernsehen von der rechtsnationalen Kulturministerin geschlossen und unter neuer Leitung wiedergegründet werden sollte, hat sie den ersten Streik angestoßen. Auch andere Mitglieder des Streikkomitees verlieren ihre Jobs.
Rundfunk verteidigt Kündigungen
Die Intendantin des öffentlich-rechtlichen Rundfunks STVR, Martina Flasikova, hält das nicht für eine Säuberungsaktion. “Wir gehen transparent vor: Die Kündigungen sind eine Managemententscheidung.” Eine unabhängige Prüfung habe ergeben, dass sich Tätigkeiten von internen und externen Arbeitnehmern doppeln würden, erklärt Flasikova. Die Überprüfung ist jedoch nicht öffentlich.
Im öffentlich-rechtlichen Fernsehen ist inzwischen häufiger Premier Fico zu sehen – in langen Interviewformaten ohne kritische Fragen. Die Verleihung der slowakischen Filmpreise sollte dagegen zunächst nicht live übertragen werden, aus Angst vor Kritik an der Regierung. Letztlich wurde sie gar nicht ausgestrahlt.
Schauspieler lehnen Angebote aus Protest ab
Aus Protest gegen dieses Durchgreifen lehnen zahlreiche bekannte Schauspieler eine Zusammenarbeit mit dem Fernsehen ab. Dem fehlt nun Personal für eine neue Serie. Schauspielern wie Zuzana Kronerova fehlen Engagements. “Ich habe mich im Grunde spontan entschieden, das Angebot abzulehnen, denn diese Zensur ist mir sehr nahegegangen”, so Kronerova.
Es ist, als wären die alten Zeiten des Sozialismus und des Polizeistaates zurück.
Das slowakische Fernsehen zeigt neuerdings Folklore – “Klänge der Heimat” – während überall im Land freie Kultureinrichtungen ums Überleben kämpfen und auf Spenden angewiesen sind, auch etablierte Folklore-Festivals.
Reporter ohne Grenzen: Fico nutzt Medien für Propaganda
Premier Fico habe keine Skrupel mehr, die öffentlichen Medien zu Propagandazwecken einzusetzen, sagt Pavol Szalai von Reporter ohne Grenzen. “Die Regierung nimmt auch Einfluss über die Aufsichtsbehörden: Den Medienrat leitet ein früherer Sprecher von Fico”, so Szalai.
Im Rundfunkrat sitze der Generalsekretär der Kulturministerin, erzählt er. “Ein Mann, der antisemitische Verschwörungserzählungen verbreitet und infrage stellt, dass die Erde rund ist.”
