Erstmals seit dem Terrorüberfall der Hamas auf Israel und dem nachfolgenden Gaza-Krieg finden heute in den palästinsischen Gebieten Kommunalwahlen statt. Doch die Bedingungen könnten ungünstiger nicht sein.
Es kommt nicht oft vor, dass Palästinenserinnen und Palästinenser wählen dürfen. Ihren Präsidenten haben sie zum letzten Mal 2005 gewählt, die letzte Parlamentswahl gab es 2006, also vor 20 Jahren.
Kommunalwahlen hingegen gab es im besetzten Westjordanland immer wieder, es ist bereits die fünfte seit Bestehen der palästinensischen Autonomiebehörde.
Und trotzdem ist diese Wahl besonders: Es sind die ersten Wahlen seit dem 7. Oktober 2023, dem Terrorüberfall aus dem Gazastreifen auf Israel. Seitdem hat die Gewalt auch im Westjordanland deutlich zugenommen. Und angesichts der humanitären Krise in Gaza ist es nicht selbstverständlich, dass dort, zumindest in einem Wahlbezirk, auch gewählt werden soll.
Erhebliche Sicherheits- und Logistikprobleme
Die Bedingungen für diese Wahlen seien überall denkbar schwierig, sagt Fareed Tamalla. Er ist der Sprecher der Zentralen Wahlkommission in Palästina mit Sitz in Ramallah, die sich um die Organisation kümmert.
Es gebe immer noch einen Völkermord im Gazastreifen, so Tamallah. Im Westjordand spricht er angesichts der Vertreibung von Palästinensern von ihrem Land von ethnischen Säuberungen. Angriffe von jüdischen Siedlern auf palästinensische Gemeinden und etwa 800 Kontrollpunkte seien ein Problem:
“Dadurch wird jede Gemeinde zu einer isolierten Insel, das sorgt für erhebliche Sicherheits- und Logistikprobleme bei der Wahl.”
Hinzu komme, so Tamallah, dass Palästinensern derzeit nicht nach Wahlen zumute sei: “Manche fragen sich: ‘Sollen wir Wahlen abhalten, während wir massakriert und belagert werden?'”
Die Wahlbeteiligung dürfte nicht allzu hoch sein. Die Wahlkommission hofft, dass am Ende mehr als 50 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgeben.
Wahlen in den Palästinensergebieten
Die Kommunalwahlen finden in mehreren Teilen des Westjordanlands und einer Stadt im Gazastreifen statt.
Im Westjordanland gab es zuletzt vor rund vier Jahren Kommunalwahlen. Im seit mehr als 20 Jahren von der Terrororganisation Hamas kontrollierten Gazastreifen ist es hingegen die erste Abstimmung seit der Parlamentswahl im Jahr 2006, aus der die Hamas als Wahlsieger hervorgegangen war. Für die heutige Wahl wurde die Stadt Deir al-Balah im Zentrum Gazas von der im Westjordanland ansässigen Palästinensische Autonomiebehörde miteinbezogen. Dass nicht im gesamten Gazastreifen abgestimmt werden kann, hat die Wahlkommission mit der massiven Zerstörung des Gebiets begründet. Die Hamas boykottiert die Abstimmung zwar offiziell, auf einer Wahlliste finden sich jedoch offenbar Kandidaten, die ihr nahestehen.
Parlaments- und Präsidentschaftswahlen fanden in den palästinensischen Gebieten zuletzt vor mehr als 20 Jahren statt.
Vielerorts keine Alternativen
Doch neben den Folgen der israelischen Besatzung gibt es auch hausgemachte Probleme: In etwas weniger als der Hälfte der Gemeinden findet überhaupt eine Wahl statt. Im größeren Teil der Gemeinden ist jeweils nur eine Liste angetreten, die dann, ohne Abstimmung, ernannt wird.
Ubai Aboudi, der Direktor des Bisan-Centers in Ramallah, das sich mit Fragen der Zivilgesellschaft in den palästinensischen Gebieten beschäftigt, berichtet von den letzten Umfragen: 35 Prozent der Palästinenserinnen und Palästinenser fühlen sich demnach von keiner der politischen Parteien repräsentiert.
Außerdem hat Mahmoud Abbas, der Präsident der Autonomiebehörde, vor der Wahl ein Dekret erlassen, nach dem nur solche Kandidaten überhaupt antreten können, die dem politischen Programm der PLO zustimmen. Damit versuche man, so heißt es offiziell, die radikalen Kräfte bei dieser Wahl außen vor zu lassen.
Die Palästinensische Befreiungsorganisation PLO vertritt die Palästinenser bei den Vereinten Nationen. Terrororganisationen wie die Hamas oder der Palästinensische Islamische Dschihad gehören nicht dazu.
Ein Bekenntnis zum Programm der PLO bedeutet auch, die Zwei-Staaten-Lösung anzuerkennen. Ubai Aboudi hat damit ein Problem: “Ich bin beispielsweise für die Ein-Staaten-Lösung: Ein demokratischer Staat, in dem Alle leben können. Das ist meine politische Überzeugung. Warum sollte ich meine politische Überzeugung ändern, wenn ich für ein bestimmtes Amt kandidieren möchte? So sollte Demokratie nicht funktionieren.”
Den Glauben an den eigenen Staat verloren
Aboudi hat Zweifel, dass es demnächst weitere, wichtigere Wahlen gibt, beispielsweise Parlaments- oder Präsidentschaftswahlen. Die seien längst überfällig, denn der palästinensischen Führung fehle es an demokratischer Legitimation.
Immer mehr Palästinenser hätten den Glauben an einen eigenen Staat verloren sagt Aboudi. Die Oslo-Abkommen hätten in ihrer Wahrnehmung nur mehr Unterdrückung durch Israel gebracht. Und Präsident Abbas und seine Fatah-Partei wollten vor allem an der Macht bleiben – deshalb würden nun viele Kandidaten ausgeschlossen.
Ein Schritt in die richtige Richtung?
Ibrahim Dalalsha, der in Ramallah den Thinktank Horizon-Center leitet und viele internationale Diplomaten berät, hat einen anderen Blick auf die Wahl. Sie sei ein Schritt in die richtige Richtung, sagt er. Denn bei der palästinensischen Gesellschaft könne man noch nicht von einer gefestigten Demokratie sprechen.
Der Staat sei im Entstehen, müsse erst aufgebaut werden. Und vor allem ist Dalalsha für eine deutliche Trennung von Fragen der Regierung und den großen politischen Themen: Die Frage der nationalen Befreiung Palästinas, nach einem vereinten Palästina, nach einer Zwei-Staaten-Lösung, ob man dafür Waffen einsetzen oder auf Diplomatie setzen will – der Ort für diese Themen sei “nicht in Institutionen, nicht in der Regierung, nicht in den Gemeinderäten”. Denn dort, so Dalasha, gehe es um Dienstleistungen, beispielsweise im Gesundheitswesen, bei der Bildung oder der Infrastruktur.
Er hofft, dass diese Wahl eine Blaupause für künftige Wahlgänge sein kann, auch wenn die Situation alles andere als einfach sei.
Für den Wahltag wird im Westjordanland mit Angriffen von jüdischen Siedlern auf Wahllokale und Einschränkungen durch israelische Sicherheitskräfte gerechnet. Und bis zuletzt war unklar, ob es die Wahlurnen überhaupt in den Gazastreifen schaffen, damit auch dort zumindest in einem kleinen Gebiet gewählt werden kann.
