Trumps Ankündigung Tausende Soldaten aus Deutschland in die USA zurückzuholen, ruft auch Europa auf den Plan. EU-Vertreter und Staatschefs forderten bei einem Gipfeltreffen in Armenien mehr Eigenverantwortung in der Sicherheitspolitik.
Angesichts des angekündigten US-Truppenabzugs aus Deutschland wollen die Europäer ihre eigene Verteidigungsfähigkeit schneller vorantreiben. Die Ankündigung zeige, “dass wir die europäische Säule der NATO wirklich stärken müssen, und wir müssen wirklich mehr tun”, sagte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas vor Beginn eines Gipfels der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) im armenischen Eriwan.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen forderte erneut, Europa müsse seine Rüstungsproduktion “jetzt” beschleunigen. “Wir haben eine Menge Geld zur Verfügung, um zu investieren”, so von der Leyen.
5.000 Soldaten sollen abgezogen werden
Kallas erkärte, die Ankündigung des Abzugs von US-Truppen aus Europa durch Präsident Donald Trump sei unerwartet gekommen. Zwar werde schon seit langer Zeit darüber gesprochen, “aber natürlich kommt der Zeitpunkt dieser Ankündigung überraschend.” Das US-Vorhaben zeige, dass die europäische Säule in der NATO wirklich gestärkt und mehr getan werden müsse, sagte Kallas weiter..
Auf die Frage, ob sie glaube, dass Präsident Trump mit den jüngsten Maßnahmen insbesondere Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bestrafen will, sagte sie: “Ich kann nicht in den Kopf von Präsident Trump schauen, das muss er selbst erklären.” Zuvor hatte Trump Kritik an Merz gerichtet, nachdem dieser sich kritisch zum US-Krieg gegen den Iran geäußert hatte.
NATO-Generalsekretär Mark Rutte betonte, die Europäer hätten die Botschaft von Präsident Trump “laut und deutlich gehört”. Der französische Präsident Emmanuel Macron mahnte, Europa brauche “mehr Unabhängigkeit in Fragen der Verteidigung und der Sicherheit”. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte seine Teilnahme abgesagt. Er wurde in Eriwan von Macron vertreten.
Europäer machen sich bereit
Rutte erklärte, es habe auf der US-Seite “eine gewisse Enttäuschung” über das Verhalten der Europäer im Iran-Krieg gegeben. Die Europäer verstärkten ihre Anstrengungen für “eine größere Rolle Europas und ein stärkeres NATO-Bündnis”, betonte er.
Zum Iran-Krieg sagte der NATO-Generalsekretär, immer mehr europäische Länder verlagerten “wesentliche logistische und andere Unterstützungsleistungen” wie Minenjäger und Minensucher “näher an die Einsatzgebiete, damit sie für die nächste Phase bereit sind”.
Iran und Ukraine auf der Tagesordnung
Beim EPG-Gipfel in der armenischen Hauptstadt wollten mehr als 40 Staats- und Regierungschefs unter anderem über die Kriege im Iran und der Ukraine beraten. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte die anderen Staats- und Regierungschefs dazu auf, den Druck auf Russland mit Sanktionen aufrecht zu erhalten.
“Wir müssen Russland zur Diplomatie bewegen”, sagte Selenskyj. Es wäre außerdem “gut, eine gemeinsame europäische Stimme für Gespräche mit den Russen zu entwickeln”.
Die EPG war nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine 2022 gegründet worden. Im Unterschied zum Europarat mit seinen 46 festen Mitgliedern versteht sich die EPG als informelle Plattform für geostrategische Fragen, Digitalisierung, Energie und Klima.
Kanada und Türkei schicken Vertreter
Erstmals nahm in Eriwan mit dem kanadischen Premierminister Mark Carney auch ein nicht-europäischer Regierungschef an einem EPG-Gipfel teil. Sein Land sei das “europäischste aller nichteuropäischen Länder” und teile die gleichen Werte wie Europa, sagte Carney. Trotz der geopolitischen Veränderungen sei es nicht Europas und Kanadas Schicksal, sich mit einer “brutalen” neuen Weltordnung abzufinden, mahnte er.
Erstmals seit fast 20 Jahren ist auch ein hochrangiger türkischer Politiker nach Armenien gereist – der türkische Vizepräsident Cevdet Yilmaz nahm am Europa-Gipfel teil. Üblicherweise sind bei dem Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) keine stellvertretenden Staatschefs zugelassen.
In diesem Fall sei aber aufgrund des “besonderen Kontextes und des historischen Moments in den armenisch-türkischen Beziehungen” eine Ausnahme gemacht worden, sagte ein EU-Beamter.
