Bis zur Sommerpause will die Koalition ein großes Reformpaket auf den Weg bringen. CSU-Chef Söder hält das auch für “zwingend notwendig”, sagte er in der ARD. Eine Verlängerung des Tankrabatts kann er sich vorstellen.
CSU-Chef Markus Söder sieht die schwarz-rote Koalition unter Reformdruck. Die Bevölkerung und die Wirtschaft erwarteten einen “tatsächlichen Ruck und einen Satz nach vorne”, sagte Bayerns Ministerpräsident in der ARD-Sendung Caren Miosga. Auch Söders CSU ist Teil der Bundesregierung.
Er halte es für “zwingend” notwendig, dass bis zur Sommerpause ein großes Reformpaket auf den Weg gebracht wird. Hier gebe es einen “Zeit- und Reformdruck”.
Die Spitzen der Koalition von CDU/CSU und SPD hatten als zentrale Themen Steuern, Arbeitsmarkt, Rente und Bürokratieabbau genannt und sich darauf geeinigt, bis zur Sommerpause ein Reformpaket vorzulegen. Doch bei der konkreten Umsetzung gibt es noch große Differenzen. Die Koalition will Arbeitgeber und Gewerkschaften in den Reformprozess einbinden. Söder sagte, man brauche alle am Tisch. Er fände eine Art neues “Bündnis für Arbeit” gut.
Tankrabatt verlängern?
Mit Blick auf die Entlastungsdebatte zeigte Söder Sympathie für eine Verlängerung des sogenannten Tankrabatts. Der Tankrabatt scheine zu wirken, sagte er bei Miosga. Und wenn es nicht anders gehe, könne er sich vorstellen, darüber zu diskutieren, ihn zu verlängern. Das hänge davon ab, wie sich die Spritpreise entwickelten.
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hatte am Samstag Verlängerung des auf zwei Monate begrenzten Tankrabatts infrage gestellt. Im Interview mit der Zeitung Augsburger Allgemeine sagt er, an die Stelle des Tankrabatts könnten seiner Ansicht nach strukturelle Entlastungen treten, etwa durch eine Steuerreform. Diese solle insbesondere “den unteren und mittleren Einkommen mehr Luft verschaffen als kurzfristige Prämien”.
Durch die Folgen des Iran-Kriegs war es zu einem starken Anstieg der Kraftstoffpreise gekommen. Die Steuern auf Diesel und Benzin waren daher zum 1. Mai gesenkt worden. Wird der Rabatt nicht verlängert, läuft er zu Beginn der Sommerferien aus.
Söder für Kürzung von Subventionen
Eine Verlängerung wäre auf jeden Fall eine zusätzliche Belastung für den eh schon klammen Bundeshaushalt. Auch in der Debatte um die weiteren Reformpläne geht es überwiegend ums Geld, also um die Frage der Gegenfinanzierung, etwa einer Steuerreform. Hier kommt für den CSU-Chef eine Erhöhung der Mehrwertsteuer nicht infrage. In der jetzigen Phase der hohen Inflation sei das kein gutes Signal. Er könne sich auch nicht vorstellen, dass es dazu komme.
Zur Gegenfinanzierung der Reformen, vor allem der der Einkommensteuer, zeigte sich Söder offen für pauschale Kürzungen bei Subventionen. Er glaube, dass “globale Rechnungen” leichter und gerechter seien, als wenn man sich “ein, zwei” herauspicke, sagte Söder.
Unionsfraktionschef Jens Spahn hatte sich zuvor bei Subventionen und Steuervergünstigungen für eine pauschale Kürzung um fünf Prozent ausgesprochen. Söder hatte sich wie Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bereits offen für eine Erhöhung der Reichensteuer gezeigt, als Teil einer großen Einkommensteuerreform. Eine Anhebung des allgemeinen Spitzensteuersatzes oder der Erbschaftsteuer lehnt Söder ab.
Söder sieht Reformen gewinnbringend für Wahlen
Auf die Frage, ob die Koalition Rücksicht nehme auf die Landtagswahlen im Osten im Herbst, sagte Söder: “Es wird nicht besser, wenn man Dinge, die man tun muss, endlos verschiebt.” Nichts zu entscheiden sei in der jetzigen Situation die eindeutig schwächere und schlechtere Alternative.
“Ich glaube, dass das für die Wahlen im Herbst eher sogar gewinnbringend ist, wenn man klarere Reformen beschließt.” Bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern könnte es Umfragen zufolge starke Zugewinne der AfD geben.
