Der AfD-Bundesparteitag in Erfurt hat pünktlich begonnen. Viele Delegierte reisten extra früh an, um Blockaden aus dem Weg zu gehen. Inzwischen sind etwas 20.000 Demonstrierende unterwegs. Die Polizei ist mit einem Großaufgebot vor Ort.
Der AfD-Parteitag in Erfurt hat ohne Verzögerungen um 10 Uhr begonnen. Zahlreiche der etwa 600 Delegierten waren bereits Stunden vor dem offiziellen Beginn angereist, um mögliche Straßenblockaden zu vermeiden. Die Halle war anders als bei früheren Parteitagen bereits lange vor dem geplanten Beginn gut gefüllt. Einem Sprecher zufolge waren vor 5 Uhr bereits 540 Delegierte auf dem Messegelände. Bei dem Parteitreffen soll der AfD-Vorstand neu gewählt werden.
Etwa 20.000 Demonstrierende unterwegs
Am Morgen hatten sich immer mehr Demonstrierende in der Erfurter Innenstadt versammelt. An den Protesten sind nach Angaben der Polizei bereits etwa 20.000 Menschen beteiligt.
Größere Kundgebungen bewegten sich mit teils mehreren Tausend Teilnehmenden Richtung Innenstadt und Messegelände. An einem der Demonstrationszüge in der Innenstadt nahmen nach Polizeiangaben etwa 6.000 Menschen teil, an einem weiteren ebenfalls bis zu 6.000 Menschen.
Außerdem gebe es mehrere Blockaden, teilte die Polizei mit. Zu Räumungen sei es bisher nicht gekommen. Mehr als 1.000 Menschen versammelten sich in der Innenstadt am Gothaer Platz. Außerdem blockierten Demonstrantinnen und Demonstranten die Clara-Zetkin-Straße. Dort wurden ein AfD-Bürgerbüro und Polizisten mit Pyrotechnik und Farbbeuteln angegriffen worden, wie eine Sprecherin der Polizei mitteilte.
Autobahn und Bundesstraßen rund um Erfurt blockiert
Die Autobahn 71 ist zwischen Erfurter Kreuz und Gispersleben für den kompletten Verkehr gesperrt. Das teilten die Stadt Erfurt und die Polizei am frühen Morgen mit. Zunächst hatten mehrere Tausend Demonstranten am Morgen einen Abschnitt der Autobahn 71 bei Erfurt blockiert, so die Polizei. Zudem waren demnach mehrere Zufahrtsstraßen in die Stadt durch Demonstranten blockiert. Der öffentliche Nahverkehr kam teilweise zum Erliegen.
Fotografen der Nachrichtenagentur dpa berichteten, dass auch auf Feldwegen rings um den Tagungsort der AfD Menschenzüge unterwegs waren. Sitzblockaden gibt es laut Polizei auch im Erfurter Ortsteil Bindersleben, wo sich der Flughafen befindet.
Die Sicherheitsbehörden gehen von insgesamt bis zu 50.000 Gegendemonstranten aus, darunter auch Hunderten gewaltbereiten Teilnehmern. Die Polizei ist nach eigenen Angaben mit mehreren Tausend Kräften aus dem gesamten Bundesgebiet im Einsatz.
Polizei: Demos auf Straßen zu Parteitag bleiben untersagt
Das Thüringer Landesverwaltungsamt hatte per Allgemeinverfügung Versammlungen auf den Zufahrtswegen des AfD-Parteitags verboten. Diese gilt nach Polizeiangaben auch nach einer Gerichtsentscheidung weiterhin auf einigen Zufahrtsstraßen im Umfeld des AfD-Bundesparteitags.
Das Verwaltungsgericht in Weimar hatte auf Antrag eines Kommunalpolitikers der Grünen die Allgemeinverfügung kassiert. Die Stadt Erfurt hat nach Angaben des Oberverwaltungsgerichts Beschwerde gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts eingelegt. Bis zu einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts gilt nach Angaben der Stadt die Allgemeinverfügung weiter.
Nach Angaben des Oberverwaltungsgerichts geht es bei der Entscheidung aus Weimar zudem nur um einen Straßenabschnitt vom Erfurter Ortsteil Frienstedt in Richtung Flughafen. Wann das Gericht in zweiter Instanz entscheidet, ist derzeit unklar.
Eine Allgemeinverfügung regelt, dass Zufahrtsstraßen zum Tagungsort der AfD, darunter die Gothaer und Eisenacher Straßen sowie einzelne Autobahnabschnitte für Demonstrationen gesperrt sind. Die Polizei will den Delegierten so den Zugang zum Parteitag geben. Hintergrund sind Ankündigungen, den Parteitag durch Straßenblockaden verhindern zu wollen. Das Verwaltungsgericht hatte moniert, dass sich die Allgemeinverfügung auf ein Verbot auch von friedlichen Versammlungen richte. Das Vorliegen eines polizeilichen Notstands sei nicht nachgewiesen worden.
