Nur langsam dringen Informationen aus dem Iran nach außen, das Internet ist weiter gesperrt. Aktivisten berichten, die Zahl der getöteten Demonstranten sei auf mehr als 3.400 gestiegen. Zugleich wächst die Angst vor Hinrichtungen.
Im Iran sind seit Ausbruch der Proteste Aktivisten zufolge mindestens 3.428 Demonstranten getötet worden. Die Menschenrechtsorganisation Iran Human Rights (IHRNGO) mit Sitz in Oslo teilte zudem mit, dass die tatsächliche Zahl der Toten noch deutlich höher liegen könnte.
Nach Informationen der Organisation wurden im Verlauf der Proteste gegen das Regime mehr als 10.000 Menschen festgenommen. Die Aktivisten zeigen sich besorgt angesichts des Vorgehens der iranischen Justiz und warnen vor Massenhinrichtungen inhaftierter Demonstranten.
Der Direktor der Menschenrechtsorganisation, Mahmood Amiry-Moghaddam, verwies auf entsprechende Äußerungen iranischer Regierungsvertreter. “Die internationale Gemeinschaft muss diese Drohungen sehr ernst nehmen, denn die Verantwortlichen der Islamischen Republik haben auch in den 1980er-Jahren zur Aufrechterhaltung des Systems ähnliche Verbrechen begangen”, sagte er.
Vorwurf der “Kriegsführung gegen Gott”
Tatsächlich kündigte der Chef der iranischen Justiz, Gholamhossein Mohseni-Esche’i, an, dass es nun schnelle Verfahren geben werde. “Wenn man erst zwei, drei Monate später reagieren würde, hätte das nicht denselben Effekt, wie wenn man jetzt sofort handelt”, sagte Mohseni-Esche’i. Bei den Anklagen geht es um den Vorwurf “Kriegsführung gegen Gott”. Dieses Vergehen kann nach islamischem Recht im Iran mit der Todesstrafe geahndet werden.
Mina Khani von der Menschenrechtsorganisation Hengaw sagte, das Vorgehen des Regimes sei zwar nicht neu. Jetzt aber habe man es mit einer anderen Dimension der Willkür zu tun: “Wir kennen die Brutalität des Regimes, wenn es Andersdenkende, politische Gefangene und Minderheiten angreift. Aber jetzt macht das Regime dasselbe in einer großen Dimension mit einfachen Menschen auf der Straße vor den Augen anderer Menschen.”
Trump: “Uns wurde gesagt, dass Tötungen aufhören”
US-Präsident Donald Trump sagte, er habe die Information erhalten, dass es keine Pläne für Hinrichtungen gebe. “Uns wurde gesagt, dass die Tötungen im Iran aufhören”, so Trump. “Sie hören auf, und es gibt keinen Plan für Hinrichtungen oder eine Hinrichtung.” Auf Nachfrage führte er aus, dass er die Informationen “von sehr wichtigen Quellen auf der anderen Seite” erhalten habe. Konkreter wurde er dabei nicht.
Am Vortag hatte Trump die Staatsführung in Teheran davor gewarnt, Teilnehmer der jüngsten Massenproteste hinrichten zu lassen. “Wir werden sehr hart reagieren”, sagte er dem TV-Sender CBS News in Detroit. Wie genau eine Reaktion seines Landes aussehen könnte, ließ Trump offen.
Im Iran ist seit fast einer Woche das Internet gesperrt. Deshalb dringen nur langsam Informationen nach außen. Seit Dienstag können die Bewohner im Land immerhin wieder ins Ausland telefonieren.
Mit Informationen von Lissy Kaufmann, ARD-Studio Istanbul
