Amnesty International wirft den USA einen “systematischen Angriff” auf die Menschenrechte vor. Aber auch Deutschland kommt im Jahresbericht nicht ohne Kritik davon. Sicherheitsinteressen seien der Bundesregierung wichtiger als das Völkerrecht.
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International erhebt schwere Vorwürfe gegen US-Präsident Donald Trump. Das erste Jahr seiner zweiten Amtszeit mit gezielten Attacken auf Justiz, Medien und Minderheiten sei desaströs verlaufen, bilanzieren die Aktivisten in ihrem Jahresbericht.
Die Regierung des Republikaners im Weißen Haus wirke als “Brandbeschleuniger” für eine weltweite Krise der Menschenrechte, so Amnesty zu ihrem Bericht über die weltweite Lage im vergangenen Jahr. Die Organisation spricht von einem “systematischen Angriff” auf die Menschenrechte.
Amnesty: Autoritäre Praktiken von Regierungen
Verschärft werde die Krise durch autoritäre Praktiken von Regierungen auf der ganzen Welt. “Sie üben rücksichtslos militärische Gewalt aus, unterdrücken friedliche Proteste, missachten die Rechtsstaatlichkeit und verletzen systematisch die Rechte schutzbedürftiger Menschen”, heißt es weiter.
Verantwortlich seien “aber auch Regierungen, die Appeasement betreiben, statt dieser Entwicklung eine andere Politik entgegenzusetzen“, sagte die Generalsekretärin von Amnesty Deutschland, Julia Duchrow, bei der Vorstellung des Berichts in Berlin. “Dazu gehören die allermeisten EU-Mitgliedsstaaten, insbesondere die Bundesregierung”, fügte sie hinzu.
“Die Axt wird an das Völkerrecht gesetzt”
In der Außenpolitik stelle die Bundesregierung Wirtschafts- und Sicherheitsinteressen über das Völkerrecht und über den Menschenrechtsschutz, kritisierte Duchrow. Das sei sehr problematisch, weil es die Menschenrechte und die internationalen Regeln, die nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffen worden seien, schwäche. “Die Axt wird an diese Institution und das Völkerrecht gesetzt.”
