analyse
Finanzminister Klingbeil muss viel Kritik für seinen Fahrplan zum Haushalt 2027 einstecken. Er setzt auf das Prinzip Hoffnung – mit Steuern und Abgaben, von denen keiner weiß, was sie je einbringen werden.
“Irritierend”, “fassungslos”, “nur noch Luftbuchungen” – selten gab es schon im Vorfeld so viel Empörung für Zahlen aus dem Finanzministerium, die die Haushaltsplanung für die kommenden Jahre vorsehen.
Das sind nicht die klassischen Reaktionen von Oppositionspolitikern, die sich in ihrer Rolle immer empören müssen über die Finanzplanung der Bundesregierung. Sondern auch aus den Reihen der Union sieht man nur ein Kopfschütteln und Stirnrunzeln, wie Finanzminister Lars Klingbeil die so genannten Eckwerte für 2027 aufgestellt hat.
Klingbeil selbst nennt es Leitplanken, die am Morgen im Kabinett beschlossen wurden. Leitplanken für eine Finanzierung, hinter denen die Kabinettskollegen auch nicht mehr zurückkommen würden, sagt er.
Höhe der Einnahmen unklar
Seine Botschaft ist da klar: Alles, was in seinem Papier drinsteht, sollte so kommen – sonst klappt es nicht mit dem Haushalt. So ist Klingbeil gut darin, am Mittag Hausaufgaben zu verteilen.
Das Gesundheitsministerium soll nun eine Zuckerabgabe erheben, das Umweltministerium eine Plastikabgabe und sein Finanzministerium kümmert sich um die Erhöhung der Alkohol- und Tabaksteuer.
Wie hoch diese Abgaben und Steuern am Ende sein werden, das bleibt unklar – auch, ob diese Abgaben und Steuern wirklich in der Koalition so umgesetzt werden ohne langwierige Debatten darüber.
Finanzielle Probleme in die Zukunft geschoben
Anstatt weniger Schulden zu machen, plant Klingbeil fast 200 Milliarden neue Schulden bis 2027. Allein das sei schon eine große Belastung für zukünftige Generationen, warnt Grünen-Haushaltspolitiker Sebastian Schäfer.
Schulden würden nur Sinn machen, wenn sie mehr volkswirtschaftliche Rendite erwirtschaften als sie an Zinskosten verursachen. Man würde jetzt beim Sondervermögen schon sehen, wie das missbraucht werde. “Bundeskanzler Merz und Finanzminister Klingbeil lasten große Zinskosten auf zukünftige Generationen”, sagt Schäfer. Etwas, was jeder Haushaltspolitiker der Union sofort unterschreibt.
Fast jeder dritte Euro sei schuldenfinanziert, kritisiert AfD-Haushaltspolitiker Michael Espendiller. Auch ein Satz, der der Union wehtut – hatten sie doch versprochen, weniger Schulden zu machen.
Tilgungspläne für Schulden, die aufgenommen wurden zum Beispiel in der Pandemie-Zeit, werden erstmal verschoben. Damit verschiebt Finanzminister Klingbeil erstmal ein Problem. Eine Lösung braucht er dafür trotzdem – und das setzt die Regierung langfristig unter Druck.
Wo gekürzt werden könnte
Jedes Ministerium muss nun schauen, ein Prozent des jeweiligen Etats zu kürzen. Das könnten zum Beispiel drei Milliarden bei Digitalminister Karsten Wildberger sein, erklärt Klingbeil am Mittag und will damit zeigen, dass diese Regierung doch irgendwie spart.
Doch der Weg dorthin und die Debatten sind zäh. Gut 13 Milliarden hätten die Ministerinnen und Minister in den Gesprächen mit dem Finanzminister schon mehr gefordert.
Schwierige Debatte um Gelder
Klingbeil musste “Nein” sagen – das gehört aber zur Hauptaufgabe eines Finanzministers in Haushaltsverhandlungen. Dass er das erwähnt, zeigt, wie schwer auch diese Debatten um Gelder wieder waren. Die Union erwähnt schon Ideen, wo man sparen könnte.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzender der Union, Mathias Middelberg, sieht Förderprogramme des Bundes als eine Option. “Die sind in letzten Jahren von acht Milliarden auf fast 60 Milliarden angestiegen”, so Middelberg. Jetzt werde all diesen Geldern zielgenau auch nachgegangen.
In der Finanzplanung bis 2030 klaffen noch erhebliche Lücken. Die Debatten um Kürzungen und Sparmaßnahmen haben mit den ersten Plänen von Klingbeil erst begonnen.
