Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg liegen die Grünen laut ARD-Hochrechnung vor der CDU. Die AfD holt ihr bisher bestes Ergebnis. Die SPD fällt auf ein historisches Tief, FDP und Linke bangen um den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde.
Die Grünen liegen bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg laut ARD-Hochrechnung von Infratest dimap knapp vor der CDU. Bündnis 90/Die Grünen kommt auf 31,8 Prozent, die CDU auf 29,6 Prozent. Auf Platz drei liegt die AfD mit 17,7 Prozent. Die SPD kommt auf 5,5 Prozent. FDP und Linke kommen auf jeweils 4,4 Prozent.
Baden-Württemberg wird derzeit von einer grün-schwarzen Koalition regiert. Es gilt als sehr wahrscheinlich, dass beide Partner auch nach der Wahl wieder zusammenarbeiten werden – laut Hochrechnung wieder unter einem grünen Ministerpräsidenten. Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir rief die CDU zu einer neuen Zusammenarbeit auf. Auf den Erfolgen der gemeinsamen Regierungsjahre solle man aufbauen, sagte er. “Der Maßstab sollten die letzten zehn Jahre sein und die Erfolge, die wir eingefahren haben.” Er strebe eine “Partnerschaft auf Augenhöhe” an.
Grüne verlieren im Vergleich zu 2021 kaum
Özdemir will Nachfolger des Langzeit-Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann werden – laut ARD-Hochrechnung stehen seine Chancen dafür gut. Özdemir war von 2008 bis 2018 Bundesvorsitzender der Grünen, in der Ampelkoalition war er Bundeslandwirtschaftsminister. Er gilt, ebenso wie Kretschmann, als Vertreter des pragmatischen Realo-Flügels und hatte immer wieder Konflikte mit seiner eigenen Partei, zuletzt beim Thema Migration oder beim Umgang mit dem Verbrenner-Aus. 2021 kamen die Grünen auf 32,6 Prozent, 2016 auf 30,3 Prozent.
Co-Parteichef Felix Banaszak sieht seine grüne Partei nun im Aufwind. “Dieses Ergebnis bringt uns so einen Rückenwind”, sagte er. “Mit den Grünen ist zu rechnen in diesem Land.” Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Ricarda Lang sprach von einem “historischen Ergebnis”. “Ich bin total überwältigt”, sagte sie in der ARD.
CDU mit deutlichen Zugewinnen
Die CDU mit Manuel Hagel als Spitzenkandidat verbessert ihr historisch schlechtes Ergebnis von 2021 (24,1 Prozent). Hagel, der erst 37 Jahre alt ist, sitzt seit 2016 im Landtag. Er hat seitdem eine steile politische Karriere hingelegt: erst CDU-Generalsekretär, dann Fraktionschef, dann Landesvorsitzender. Dabei hat er es geschafft, den einst zerstrittenen CDU-Landesverband zu einen. Hagel will, so betont er immer wieder, Politik für die normalen Leute machen. Die CDU soll “politische Heimat der Fleißigen” sein.
Hagel betonte, dass er selbst die Verantwortung für das Wahlergebnis übernimmt. Er trage für den Wahlkampf, für die Wahlkampagne, “für alle Entscheidungen, die wir getroffen haben, und ja, für dieses Ergebnis die Verantwortung”, sagte Hagel. Für ihn gelte, was der frühere CDU-Ministerpräsident Erwin Teufel seiner Partei ins Stammbuch geschrieben habe: “Zuerst das Land, dann die Partei und dann die Person.”
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann gibt die Wahl für seine Partei noch nicht verloren. Der Abend bleibe spannend, sagte er in der ARD. Man warte auf die erste Hochrechnung.
Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) attestiert den Grünen eine “große Aufholjagd”. Dass seine CDU voraussichtlich nicht zur ersten Kraft aufsteige, habe nicht an der Bundespolitik gelegen, sagte er in der ARD. “Die Bundespartei hat geliefert und liefert.”
AfD erreicht bisher bestes Ergebnis
Die AfD holt ihr bisher bestes Ergebnis bei einer Landtagswahl in Baden-Württemberg, 2021 lag sie noch bei 9,7 Prozent. Die vom Landesverfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestufte Partei war mit dem Spitzenkandidaten Markus Frohnmaier in den Wahlkampf gegangen.
Er will Ministerpräsident werden, in den Landtag strebt der erst 35 Jahre alte Frohnmaier aber nicht. Er hat ein Bundestagsmandat und ist dort stellvertretender Fraktionschef. Er war Bundesvorsitzender der inzwischen aufgelösten AfD-Nachwuchsorganisation “Junge Alternative” und gehörte zu den Erstunterzeichnern der sogenannten Erfurter Resolution des ebenfalls aufgelösten rechtsextremen sogenannten Flügels der AfD.
Kurz vor der Landtagswahl geriet er unter den Vorwurf der Vetternwirtschaft – seine Frau, seine Schwester und sein Vater arbeiteten für AfD-Abgeordnete.
AfD-Co-Vorsitzende Alice Weidel sieht ihre Partei als Wahlsieger. “Wir sind sehr zufrieden”, sagte sie in der ARD. Es laufe auf eine Verdoppelung des vorherigen Ergebnisses hinaus.
Negativrekord für SPD
Zu den Verlierern der Wahl zählt die SPD. Sie erreicht ihr bisher niedrigstes Ergebnis bei einer Landtagswahl in Baden-Württemberg. 2021 kam sie auf ein Wahlergebnis von 11 Prozent.
Ihr Spitzenkandidat Andreas Stoch ist seit zehn Jahren SPD-Landtagsfraktionschef und seit 2018 auch Landesvorsitzender. In der ersten Legislaturperiode Kretschmanns war er im damals grün-roten Bündnis Kultusminister. Inhaltlich ging es um die Themen Wirtschaft, Arbeit, Bildung und Wohnen. Die Diskussion darum, dass Stoch seinen Fahrer zum Pastete kaufen nach Frankreich schickte, beherrschte aber zeitweise den Wahlkampf.
Die SPD führt ihre Wahlschlappe zu großen Teilen auf den Zweikampf zwischen CDU und Grünen zurück. Generalsekretär Tim Klüssendorf bezeichnet das Ergebnis seiner Partei bei der Landtagswahl als “sehr bitter”. Die SPD sei in dem Zweikampf zwischen den Spitzenkandidaten “unter die Räder gekommen”.
Linke und FDP bangen um Einzug in den Landtag
FDP und Linke liegen derzeit unter der Fünf-Prozent-Hürde. Die Linken-Spitzenkandidatinnen Kim Sophie Bohnen, Amelie Vollmer und Mersedeh Ghazaei wollten ein Zeichen gegen die männlichen Spitzenkandidaten der anderen Parteien setzen. Inhaltlich setzte die Partei auf bezahlbares Wohnen und insgesamt ein bezahlbares Leben.
Linken-Bundeschef Jan van Aken ist zufrieden mit dem Abschneiden seiner Partei bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg. Die Linke habe das bislang beste Ergebnis in dem Bundesland geholt, was eine “Wahnsinnsleistung” sei, sagte van Aken in der ARD.
Für die FDP ist Baden-Württemberg das einzige Bundesland, in dem die Partei bisher stets im Landtag vertreten war. Mit Hans-Ulrich Rülke als Spitzenkandidat ging es im Wahlkampf unter anderem um radikalen Bürokratieabbau.
Neues Wahlrecht
Wahlberechtigt waren bei der Landtagswahl nach Schätzung des Statistischen Landesamtes rund 7,7 Millionen Menschen.
Neu ist: Bislang durften Jugendliche erst ab 18 Jahren mitwählen. Wegen einer Änderung des Wahlrechts durften nun auch 16-Jährige und 17-Jährige abstimmen. Außerdem konnten die Wählerinnen und Wähler wegen einer Änderung des Wahlrechts erstmals zwei Kreuze verteilen, statt wie bislang nur ein Kreuz. Die Wahl funktioniert nun ähnlich wie die Wahl auf Bundesebene.
Die Landtagswahl im Südwesten bildet den Auftakt zu einem Superwahljahr mit fünf Landtagswahlen. In zwei Wochen wird in Rheinland-Pfalz gewählt. Im September stehen dann Wahlen in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern an.
