Die Pläne der Koalition für schärfere Regeln bei der Krankschreibung sorgen für Protest. Im ARD-Sommerinterview verteidigt SPD-Chef Klingbeil das Reformpaket. Es gehe nicht darum, gleich am ersten Tag einen Arzt aufsuchen zu müssen.
Seit der Präsentation der Reformpläne der Bundesregierung gibt es vor allem ein Aufregerthema: die verschärften Regeln für die Krankschreibung. Im Koalitionsausschuss wurde in dieser Woche vereinbart, dass die verpflichtende Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) künftig schon ab dem ersten Tag der Erkrankung vorgeschrieben sein soll. Bislang ist eine ärztliche Bescheinigung erst ab dem vierten Tag Pflicht. Sowohl Ärztevertreter als auch Gewerkschaften kritisierten die Pläne scharf.
Die teils empörten Reaktionen haben auch Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil erreicht. Im ARD-Sommerinterview sagte er, es gebe eine “hochemotionale Debatte”. Bei den Plänen der Koalition handele es sich um einen Kompromiss. Die Union habe wegen der hohen Zahl an Krankheitstagen in Deutschland die Einführung unbezahlter Karenztage vorgeschlagen. “Da haben wir als Sozialdemokraten gesagt, das machen wir nicht mit”, so Klingbeil. Es dürfe nicht sein, “dass Menschen, die krank sind, auf einmal keine Lohnfortzahlung mehr haben. Das gab es in den Siebzigerjahren und das hat damals schon nicht funktioniert. Und das wollte ich nicht wiederholen.”
Klingbeil sagte, nun brauche es eine pragmatische Umsetzung. Eine solche lasse sich finden, “wenn man erstens sagt, ihr müsst euch nicht krank zum Arzt schleppen und auch nicht krank auf die Arbeit schleppen”. Eine Bescheinigung werde zwar ab dem ersten Tag gebraucht, das bedeute aber nicht, dass diese schon ab dem ersten Tag geholt werden müsse. Zweitens sei es am besten, wenn die Tarifpartner oder die Betriebe die Möglichkeit hätten, “das Ganze so zu regeln, wie sie es gerne hätten”.
“Politik lebt von Kompromissen”
Mit Blick auf die Kritik, seine Partei habe viele ihrer Standpunkte in den Verhandlungen mit der Union aufgegeben, sagte der SPD-Chef: “Politik lebt von Kompromissen. Und wer glaubt, dass man in einen Koalitionsausschuss reingeht und etwas macht in diesem Land, und dass man 34 Maßnahmen auf den Weg bringt, und sagt, diese 34 sind zu hundert Prozent so, wie Lars Klingbeil denkt, der versteht nicht, wie Kompromissfindung und Demokratie in diesem Land funktionieren.” Man müsse sich an unterschiedlichen Stellen bewegen – und das habe man im Koalitionsausschuss getan.
Während manche Wirtschaftsverbände das geplante Reformpaket der Bundesregierung loben und Chancen für Wachstum in Deutschland sehen, kritisieren Gewerkschaften unter anderem die vorgesehene Ausweitung der anlasslosen Befristungsmöglichkeiten bei Einstellungen und das Aufweichen des Kündigungsschutzes. Es ist eine Kritik, die vor allem die SPD hart trifft.
Klingbeil sieht auch Vorteile für Arbeitnehmer
Der Parteichef betonte deshalb, im Reformpaket, sei “ja auch vieles für Arbeitnehmer drin”. So wolle man “Sonn- und Feiertagszuschläge noch mehr in die Steuerfreiheit reinnehmen”. Auch die Sicherung von Industriearbeitsplätzen durch einen robusteren Kurs gegenüber China werde Arbeitnehmern zugutekommen.
Beim Thema Steuerreform habe er zudem für Entlastungen gekämpft, sagte Klingbeil. Insbesondere kleine und mittlere Einkommen sollen gezielt gestärkt werden. Außerdem habe er sich dafür eingesetzt, “dass die Reichensteuer ausgeweitet wird und wir jetzt sogar eine Superreichensteuer einführen”. Tatsächlich plant die Koalition, dass ab einem zu versteuernden Einkommen von 250.000 Euro ein Steuersatz von 45 Prozent gelten soll, ab 280.000 Euro ein Satz von 47 Prozent. Derzeit greift ein Steuersatz von 45 Prozent ab einem zu versteuernden Einkommen von knapp 278.000 Euro.
“Da wird es auch Belastungen geben für alle”
Klingbeil erklärte, in Deutschland seien 20 Jahre lang Reformen verschleppt worden. Daher brauche es jetzt Veränderungen. Ohne eine Rentenreform werde ab 2031 das Rentenniveau sinken, sagte er.
“Natürlich weiß ich, das will ich gar nicht abstreiten, dass es da auch Belastungen geben wird für alle”, sagte Klingbeil. Er könne diese noch nicht ausrechnen, weil die Gesundheitsreform gerade verhandelt werde und die Rentenreform erst ganz am Anfang stehe. “Aber nochmal, ich sage sehr klar, da wird es zur Belastung kommen.” Mit Kritik sei deshalb zu rechnen. Aber: “Wenn wir nichts machen würden, würde das das Land auch nicht besser machen, vielleicht wäre dann weniger Kritik da, aber helfen würde es Deutschland nicht.”
Rekordschulden im Haushaltsentwurf
Am Montag will das Kabinett den Haushaltsentwurf von Finanzminister Klingbeil beschließen. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios plant er darin mit höheren Ausgaben und mehr Schulden. Im kommenden Jahr sollen die Ausgaben um fast sechs Prozent auf 555 Milliarden Euro steigen. Zudem sind mehr als 203 Milliarden Euro neue Schulden vorgesehen, der zweithöchste Wert in der Geschichte der Bundesrepublik. Es ist ein Ergebnis dessen, dass sich Union und SPD nicht auf weitere Sparmaßnahmen einigen konnten.
Klingbeil betonte, er werde einen konsolidierten Haushalt vorlegen. Dass er dabei auch auf Rücklagen zugreifen will, die bis 2019 angespart wurden, bezeichnete der Finanzminister als “völlig normal”. “Mal tut man das, mal tut man das nicht – und wir sind gerade in einer Zeit, das muss man ja auch sagen, wo dieser Iran-Krieg, den Donald Trump angefangen hat, Wachstumshoffnung abgebremst hat. Das schlägt voll rein, das sehen wir in den Zahlen und damit müssen wir umgehen.”
Klingbeil erklärte, man habe hart über Sparmaßnahmen verhandelt und er werde die Ministerinnen und Minister auffordern, weitere Potenziale auszumachen. Die hohe Neuverschuldung habe auch damit zu tun, dass man die Bundeswehr aufrüste und modernisiere. “Ich meine, man kann sich gegenüber Putin nicht mit der schwarzen Null verteidigen”, sagte Klingbeil. “Wir wollen, dass unser Land 20 Jahre lang wenig Ausgaben in Rüstung aufholt, und das tun wir und dafür nehmen wir Geld in die Hand.”
Klingbeil will keine Personaldebatte
In diesem Jahr stehen noch drei Landtagswahlen an: in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. In allen drei Bundesländer droht der SPD laut Umfragen ein schlechtes Abschneiden. Für den Fall, dass es so kommen sollte, werden in der Partei bereits Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und der frühere Bundesarbeitsminister Hubertus Heil als Nachfolger für Klingbeil und Co-Parteichefin Bärbel Bas gehandelt.
Darauf angesprochen sagte Klingbeil: “Also ich habe noch nie erlebt, dass in der SPD nicht Personaldebatten geführt wurden. Ich kann Ihnen auch sagen, wenn ich sehe, wo wir in den Umfragen sind, das gefällt uns allen nicht.” Er habe Verständnis dafür, dass es solche Spekulationen gebe. Aber: “Ich konzentriere mich jetzt darauf, dieses Land nach vorne zu bringen. Vor uns liegt ein Jahrzehnt der Veränderung.”
