Nicht nur aus der Opposition kommt Kritik an den Haushaltsplänen der Regierung. “Alarmierend” nennt die Industrie den Anstieg von Ausgaben und Schulden. Klimaschützer werfen Minister Klingbeil vor, den Klimafonds zu “plündern”.
Die Haushaltspläne der Bundesregierung fürs kommende Jahr stoßen auf breite Kritik. Dabei geht es vor allem um die geplante höhere Neuverschuldung und Kürzungen beim Klima- und Transformationsfonds.
So nannten Industrievertreter die Ausgaben- und Schuldenzuwächse alarmierend. “Trotz massiver Neuverschuldung und hoher Steuereinnahmen gelingt es der Bundesregierung nicht, eine solide Haushaltsplanung vorzulegen”, sagte Tanja Gönner, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Deutschen Industrie. Die Zinskosten explodierten weiter, so Gönner. “Bis 2030 könnte knapp jeder fünfte Euro aus den Steuereinnahmen für Zinsen gebunden sein.”
Der Linke-Haushälter Dietmar Bartsch sagte: “Obwohl der Finanzminister Schulden macht wie keiner seiner Vorgänger in den letzten 77 Jahren und die Zinslasten auf 80 Milliarden im Jahr anwachsen werden, reicht das Geld nur für eines: den kreditfinanzierten Kauf der Militärtechnik von vorgestern.” Hintergrund ist, dass der Entwurf mehr Ausgaben und höhere Schulden vorsieht und vor allem die Verteidigungsausgaben massiv steigen sollen.
DGB: “Nicht hinnehmbar”
Kritik kam auch vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). “Dass sozialstaatliche Leistungen – bei Gesundheit, Wohnen, Familie und in anderen Bereichen – für die Sanierung des Haushalts herhalten sollen, ist nicht hinnehmbar”, erklärte der stellvertretende DGB-Vorsitzende Stefan Körzell. Er warf der Regierung eine “Politik nach Kassenlage” vor. “Statt etwa bei Wohn- oder Elterngeld zu kürzen, müssen wir unseren Sozialstaat klüger und effizienter machen, um allen Menschen gute, solidarisch finanzierte Leistungen zu bieten.”
Der DGB-Vize begrüßte im Grundsatz die von der Regierung für 2027 anvisierten Rekordinvestitionen von 117,5 Milliarden Euro. “Das ist richtig, um das Land klimagerecht zu modernisieren, Beschäftigung zu sichern und zu fördern”, erklärte er. “Fatal” sei jedoch, dass die Regierung ausgerechnet am Klima- und Transformationsfonds (KTF) “massiv den Rotstift ansetzen will”. Der KTF finanziere und unterstütze zentrale Zukunftsinvestitionen, die Beschäftigte und Wirtschaft dringend brauchten. “Der Finanzminister kürzt hier an der Zukunft unseres Landes”, so Körzell.
Grüne kritisieren geplante Verschiebung von Mitteln
Klingbeils Pläne sehen vor, Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) in den normalen Haushalt zu überführen. Kritik daran kam auch von den Grünen. “Wer dieses Geld zweckentfremdet, um Haushaltslöcher zu stopfen, verspielt Vertrauen und bremst die Modernisierung unseres Landes”, sagte Parteichef Felix Banaszak dem Portal table.media.
Der KTF wird vor allem aus Einnahmen aus dem EU-Emissionshandel gespeist und soll den Klimaschutz voranbringen. “Die Einnahmen aus dem CO2-Preis sind kein Selbstbedienungsladen für den Finanzminister”, betonte Banaszak. “Sie sind dafür da, den klimaneutralen Umbau unserer Wirtschaft zu finanzieren, Unternehmen in der Transformation zu unterstützen und Bürgerinnen und Bürger von Kosten des Klimaschutzes zu entlasten.”
Greenpeace: “Schamlose Zweckentfremdung”
Der Greenpeace-Finanzexperte Mauricio Vargas sprach von einem “Raubzug”. “Finanzminister Klingbeil will den Klima- und Transformationsfonds plündern, um die Einkommensteuer von Besserverdienenden zu senken, das ist eine schamlose Zweckentfremdung und ein Skandal für eine Partei, die für Fortschritt und Sozialstaatlichkeit stehen will.”
Der Umweltverband BUND sieht in den Plänen einen Angriff auf den Klimaschutz. Anstatt Haushaltslöcher mit Klimaschutzgeldern zu stopfen, solle die Regierung klimaschädliche Subventionen wie bei Dienstwagen und Kerosin abbauen, forderte BUND-Expertin Tina Löffelsend.
Die Klimaschutzorganisation GermanZero nannte die Kürzungen eine “offene Kampfansage” an den Klimaschutz. Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Stadtwerkeverbands VKU, sagte, der KTF verkomme zum Verschiebebahnhof für mangelnde Einsparbemühungen im Kernhaushalt.
Kritik von Hilfsorganisationen
Hilfsorganisationen und Verbände wandten sich zudem gegen Pläne, die Mittel für die Entwicklungshilfe weiter zu kürzen. Vor “dramatischen Folgen” warnte der entwicklungspolitische Dachverband Venro. Aufgrund weltweiter Kürzungen könnten bis 2030 mehr als 9,4 Millionen Menschen zusätzlich an den Folgen von Armut, Hunger, Krankheiten und Klimawandel sterben, verwies Venro auf eine Studie im Fachjournal The Lancet.
“Die Bundesregierung realisiert vermutlich gar nicht, was sie da gerade anrichtet”, erklärte Venro-Vorstandsmitglied Michael Herbst. “Weltweit sinkt die Finanzierung von Hilfsleistungen für Menschen in Krisenlagen und die Förderung einer nachhaltigen globalen Entwicklung.” Bereits jetzt sei jedoch das gesamte System der humanitären Hilfe “massiv unterfinanziert”.
“Humanitäre Hilfe rettet Leben”
“Es darf keine Kürzungen bei lebenswichtiger Hilfe geben”, forderte auch die Kinderhilfsorganisation Save the Children. “Humanitäre Krisen nehmen weltweit zu – und Kinder leiden besonders unter den Folgen. Sie brauchen dringend Lebensmittel, Trinkwasser und Gesundheitsversorgung, ein sicheres Zuhause und Bildung”, mahnte Geschäftsführer Florian Westphal. “Mit weiteren Kürzungen würden zahlreiche Kinder im Stich gelassen.”
“Humanitäre Hilfe rettet Leben”, erklärte auch die Vize-Generalsekretärin der Organisation Help, Bianca Kaltschmitt. “Deutschland kann es sich leisten, Menschen in Not zu helfen”, betonte sie weiter. Help verwies dabei auf staatliche Milliarden-Ausgaben für das Dienstwagenprivileg, Subventionen für Diesel sowie den zweimonatigen Tankrabatt.
Die Spitzenverbände der deutschen Getränkewirtschaft warfen der Regierung unterdessen vor, sie wolle bereits 2027 eine Zuckersteuer einführen. Dies sei ein “Affront gegen den Mittelstand”. Eine derart überstürzte Einführung lasse den zumeist mittelständischen Unternehmen keine Zeit zur Anpassung von Rezepturen. Gesundheitspolitische Argumente seien “allenfalls Fassade”, es gehe ums Stopfen von Haushaltslöchern.
