Die Bundesregierung hat ihren Haushaltsentwurf für 2027 und die Finanzplanung bis 2030 verabschiedet. Trotz geplanter Einsparungen und Reformen steigt die Neuverschuldung demnach drastisch an.
Das Bundeskabinett hat die Eckpunkte für den Haushalt 2027 beschlossen. Demnach sind im kommenden Jahr im Kernhaushalt Ausgaben des Bundes von 543,3 Milliarden Euro vorgesehen. Trotz geplanter Einsparungen und Kürzungen steigt dem Entwurf nach die Neuverschuldung im Kernetat im kommenden Jahr auf 110,8 Milliarden Euro an. Das geht aus dem Entwurf von Finanzminister Lars Klingbeil hervor.
Der Etat des Arbeitsministeriums bleibt der mit Abstand größte Einzelplan. Er überschreitet 2027 mit 201,2 Milliarden Euro erstmals die 200-Milliarden-Marke und soll bis 2030 auf 233,5 Milliarden Euro steigen. Der Verteidigungsetat steigt von 105,8 Milliarden Euro im Jahr 2027 auf 179,9 Milliarden Euro im Jahr 2030. Im aktuellen Jahr sind es noch 100,9 Milliarden Euro.
Große Finanzierungslücke
Die Nettokreditaufnahme im Kernhaushalt soll 2027 bei 110,8 Milliarden Euro liegen und bis 2030 auf 152,7 Milliarden Euro wachsen. Zählt man die Kredite für die schuldenfinanzierten Sondervermögen hinzu, plant die Regierung 2027 mit einer Neuverschuldung von 196,5 Milliarden Euro. Die reguläre Kreditobergrenze der Schuldenbremse wird in allen Jahren voll ausgeschöpft.
In der Planung bis 2030 klaffen allerdings immer noch erhebliche Finanzierungslücken im Haushalt: 2028 sind es voraussichtlich etwa 29 Milliarden Euro. Im Jahr 2030 werden 78,7 Milliarden Euro und damit mehr als jeder achte Euro des Bundeshaushalts allein für Zinsen aufgewendet.
Zuckerabgabe soll kommen
Strukturelle Einsparungen sind in allen Ministerien in Höhe von insgesamt etwa vier Milliarden Euro pro Jahr vorgesehen, darunter Reformen und Einschnitte bei Sozialleistungen. Dazu sind eine Plastikabgabe und eine Zuckerabgabe vorgesehen, ebenso wie Erhöhungen bei der Alkohol- und der Tabaksteuer.
In einer ersten Stellungnahme verteidigte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die deutlich steigenden Militärausgaben. Es gebe bedeutende Bereiche, für die viel Geld ausgegeben werden müsse, “mehr als ursprünglich geplant”, sagte er in Berlin. Die Entwicklungen im vergangenen Jahr und in den vergangenen Monaten in Iran hätten gezeigt, “wie wichtig die Investitionen in unsere Verteidigungsfähigkeit sind”, sagte der Kanzler.
Kritik aus der Opposition
Kritik an den Eckpunkten kam aus der Opposition. “In allen anderen Bereichen außer Rüstung wird zulasten der Menschen gespart und gekürzt”, sagte der Fraktionschef der Linke, Sören Pellmann, der Nachrichtenagentur AFP.
In einem gemeinsamen Appell warnten außerdem 150 Entwicklungs- und Hilfsorganisationen wie etwa die Welthungerhilfe und Oxfam vor den Folgen geplanter Kürzungen. Einschnitte in der Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe gefährdeten Menschenleben, hieß es. Der Haushalt des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) soll laut Entwurf um rund 600 Millionen gekürzt werden.
