Deutschland hat über Nacht insgesamt 25 Männer abgeschoben, die laut Innenministerium wegen schwerer Straftaten verurteilt und ausreisepflichtig waren. Die Gruppe sei den in Afghanistan herrschenden Taliban übergeben worden.
Die Bundesregierung hat eine Gruppe männlicher Straftäter mit afghanischer Staatsangehörigkeit nach Kabul abgeschoben. Der Charterflug aus Deutschland sei am Morgen in Kabul gelandet, wie das Bundesinnenministerium auf Anfrage von tagesschau.de bestätigte. Zuerst hatte das Nachrichtenmagazin Spiegel darüber berichtet.
Nach Angaben des Innenministeriums habe es sich bei den Betroffenen um 25 “vollziehbar ausreisepflichtige Männer” gehandelt, die in Deutschland “unter anderem wegen Totschlags, Vergewaltigung, schwerer Körperverletzung und Drogendelikten” verurteilt worden seien. Grundlage dieser Maßnahme sei die Vereinbarung des Bundesinnenministeriums mit der De-facto-Regierung Afghanistans – gemeint sind die islamistischen Taliban – zu regelmäßigen Abschiebungen.
Offenbar Flugzeug von türkischer Airline
Wie der Spiegel berichtete, sei das Flugzeug von der türkischen Gesellschaft Freebird bereitgestellt worden. Der Airbus A320 sei demnach mit einem Zwischenstopp im türkischen Trabzon direkt nach Kabul geflogen, wo die Männer den Taliban übergeben worden seien. Der Ministerium äußerte sich auf Anfrage von tagesschau.de nicht zu möglichen Absprachen, was mit den Abgeschoben in ihrem Heimatland passieren werde.
Dem Bericht zufolge waren die 25 Männer aus insgesamt 13 Bundesländern am Montagabend nach Leipzig gebracht worden. Das Bundesinnenministerium teilte mit, es erfülle “damit ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag, Abschiebungen nach Afghanistan regelmäßig zu ermöglichen”.
Kritik an Absprachen mit den Taliban
Zuletzt waren Ende Februar 20 Personen nach Afghanistan abgeschoben worden. Dabei soll es sich nach Angaben des Innenministeriums ebenfalls um “vollziehbar ausreisepflichtige Männer, die in Deutschland straffällig geworden sind” gehandelt haben. Es war der erste Flug, den deutsche Beamte direkt mit den Taliban ausgehandelt hatten.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte damals erklärt: “Unsere Vereinbarung schafft eine verlässliche Grundlage für direkte und dauerhafte Abschiebungen nach Afghanistan.”
Die Kontakte zu den Taliban sind umstritten, denn offiziell unterhält die Bundesregierung keine diplomatischen Beziehungen zu den Islamisten, die seit August 2021 wieder in Afghanistan herrschen. Seitdem hat sich die Menschenrechtslage in dem Land dramatisch verschlimmert, insbesondere für Frauen und Mädchen, ethnische oder religiöse Minderheiten, ehemalige Regierungsbeschäftigte, Ortskräfte ausländischer Staaten sowie Journalisten und Kulturschaffende.
