Vor der Kabinettsabstimmung über die Eckpunkte des Haushalts 2027 sowie das Krankenkassen-Sparpaket scheinen sich die Koalitionspartner aufeinander zuzubewegen. Laut Berichten soll es nun doch eine Zuckerabgabe geben.
Die Bundesregierung plant, ab 2028 eine Abgabe auf zuckergesüßte Getränke einzuführen. Das heißt es übereinstimmenden Berichten zufolge aus Regierungskreisen. Gestern hatte CSU-Chef Markus Söder in der ARD-Sendung Arena angedeutet, seinen Widerstand gegen die entsprechende Forderung der SPD und des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU) aufzugeben. Der CDU-Parteitag hatte eine Zuckersteuer zuvor ebenfalls mehrheitlich abgelehnt.
Söder hatte zur Bedingung gemacht, dass die Einnahmen aus solch einer Abgabe zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen herangezogen werden und nicht in den allgemeinen Haushalt fließen sollten. Das soll im neuen Entwurf offenbar der Fall sein.
Hintergrund des Vorstoßes sind Empfehlungen einer Kommission für die Reform zur Entlastung der gesetzlichen Krankenversicherungen. Das von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) eingesetzte Gremium schlug dafür unter anderem auch die Einführung einer gestaffelten Steuer auf zuckerhaltige Getränke wie Cola und Limonaden vor. Im Finanzministerium sei nun von einer Abgabe die Rede, schreibt die Nachrichtenagentur dpa.
Höhere Ausgaben geplant
Daneben sei auch eine Erhöhung der Alkohol- und Tabaksteuer sowie der Abbau von Finanzhilfen geplant. Eine höhere Tabaksteuer hatte die Bundesregierung bereits angekündigt.
Das Kabinett will am Mittwoch Eckwerte des Haushalts 2027 sowie der Finanzplanung für die folgenden Jahre beschließen. Geplant sind im kommenden Jahr im Kernhaushalt Ausgaben von rund 543 Milliarden Euro – das sind deutlich mehr als in diesem Jahr. Deutlich steigen sollen etwa die Verteidigungsausgaben. Der Bund plant im Kernhaushalt neue Schulden in Höhe von 110,8 Milliarden Euro, auch das ist mehr als 2026. Dazu kommen schuldenfinanzierte Ausgaben im Sondervermögen zur Modernisierung der Infrastruktur.
Nachjustierung beim Krankenkassen-Sparpaket
Änderungen hat es vor der Abstimmung im Kabinett offenbar auch beim Sparpaket für die gesetzlichen Krankenkassen gegeben. So soll die SPD Berichten zufolge durchgesetzt haben, dass es keine Kürzung des Krankengelds geben soll. Bei der beitragsfreien Mitversicherung von Lebenspartnern gibt es demnach zwar Einschränkungen, aber nicht in dem Maße wie ursprünglich geplant.
Der Bund will sich darüber hinaus offenbar schrittweise stärker an den Gesundheitskosten für Grundsicherungsempfänger beteiligen, zunächst aber nur mit 250 Millionen Euro jährlich, ab 2029 dann mit 500 Millionen Euro jährlich. Vor allem die Union hatte auf eine Kostenübernahme durch Bund gepocht, um die Versicherten zu entlasten. Im Gegenzug wird der allgemeine Bundeszuschuss an den Gesundheitsfonds der GKV bis 2030 um jährlich zwei Milliarden Euro gekürzt.
Das Einsparvolumen der Reform würde insgesamt nun bei 16,3 Milliarden Euro liegen – statt den ursprünglich in Warkens Gesetzentwurf vorgesehenen 19,6 Milliarden. In der SPD geht man laut der Nachrichtenagentur Reuters davon aus, dass durch die Nachbesserungen die Belastung für Versicherte und Beschäftigte bis 2030 um 16 Milliarden Euro geringer als ursprünglich geplant ist. Die Pharmabranche wird offenbar stärker belastet als im ursprünglichen Konzept geplant.
