Verglichen mit der 12-Uhr-Spritpreisregel lässt die Steuersenkung bei Benzin und Diesel auf sich warten. Heute ist sie Thema im Bundestag. Nicht mit der gebotenen Eile, kritisieren viele.
Der Bundestag wird sich heute zum ersten Mal mit der geplanten Senkung der Spritpreise beschäftigen. Der Gesetzentwurf von Union und SPD sieht vor, die Steuern auf Diesel und Benzin um 17 Cent pro Liter zu senken. Gelten soll der Rabatt ab 1. Mai bis Ende Juni.
Die Bundesregierung erwartet, dass die Mineralölkonzerne die Steuersenkung an die Verbraucher weitergeben. In anderen Ländern sind dafür strenge Kontrollen vorgesehen.
Im Zuge des Iran-Kriegs waren die Spritpreise in Deutschland viel stärker gestiegen als in anderen Ländern. Genau das beschäftigt aktuell das Bundeskartellamt. Es hat seit April mehr Befugnisse und verlangt nun von Mineralölkonzernen und Raffinerien Erklärungen für die drastischen Preissprünge.
Abschöpfung ungerechtfertigter Gewinne möglich
Kartellamtspräsident Andreas Mundt dämpfte aber die Erwartungen. “Keine Wettbewerbsbehörde auf der Welt kann auf Knopfdruck Preise senken, auch nicht im Mineralölsektor”, sagte er jüngst. Sollte das Kartellamt ungerechtfertigte Preissteigerungen aufdecken, verspricht sich Kanzler Friedrich Merz davon nicht nur Preissenkungen, sondern bares Geld – dann könne es “Abschöpfungen dieser ungerechtfertigten Gewinne geben”.
Obwohl die Preise an den Tankstellen in den vergangenen Tagen leicht gesunken sind, kostet Sprit noch immer viel mehr als vor Beginn des Iran-Krieges. Bei vielen Menschen dürfte es für Unverständnis sorgen, dass die Steuern auf Benzin und Diesel erst im Mai gesenkt werden sollen – nachdem die Spritpreisbremse um 12 Uhr binnen Tagen durchgewunken wurde. “Die Leute haben nicht mehr das Gefühl, dass der Staat schnell gehandelt hat”, kritisierte die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), kürzlich.
