Bundeswehr – Streit um Zuständigkeiten im Weltraum

“Der Weltraum, unendliche Weiten …”, mit diesen Worten, gesprochen von William Shatner alias Captain Kirk, beginnt die Kult-Serie “Star Trek” in der Originalversion. Die unendliche Weite bedeutet jedoch offensichtlich nicht, dass das Handeln des deutschen Staates im Weltraum nicht genau geregelt werden müsste.

Dies führt dazu, dass man sich bei der Bundeswehr schon seit geraumer Zeit darüber Gedanken macht, wer für die militärische Dimension Space eigentlich zuständig ist. Genau darüber ist inzwischen hinter den Kulissen nach Recherchen von WDR und NDR ein regelrechter Streit entbrannt.

Im Kern geht es dabei um die Frage, ob und welcher Anteil der militärischen Fähigkeiten im Bezug zum Weltraum bei der Luftwaffe angesiedelt sein soll – und welcher bei der jüngsten Teilstreitkraft, dem Cyber- und Informationsraum (CIR). Es geht um die Zuständigkeit für Waffensysteme, aber auch darum, wem am Ende wie viel Geld aus den von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) angekündigten Space-Investitionen von 35 Milliarden Euro bis 2030 zur Verfügung steht.

Das Weltraumkommando der Bundeswehr hat seinen Sitz im nordrhein-westfälischen Uedem. Es beschafft Satellitenbilder, soll die Kommunikation der Streitkräfte über Satellit sicherstellen und analysiert gegnerische Satelliten und deren Aktivitäten. Es ist der Luftwaffe unterstellt. Betrieben werden die Aufklärungssatelliten im Rahmen der Einsatzunterstützung allerdings von einer anderen Teilstreitkraft: dem Cyber- und Informationsraum (CIR), der erst im April 2017 aufgestellt wurde. CIR sind insbesondere die Cybereinheiten der Bundeswehr und die Truppen der Elektronischen Kampfführung (EloKa) unterstellt. Aufgabe des CIR ist es, mittels Sensorik Informationen für die Bundeswehr zu beschaffen.

Abwehr- und Angriffssysteme für den Weltraum

Laut den Plänen des Verteidigungsministeriums sollen künftig nicht nur wesentlich mehr Satelliten für die Bundeswehr beschafft werden, sondern auch sogenannte Wirkmittel: Abwehr- und Angriffssysteme für den Weltraum. Dazu zählen etwa bodengestützte Störsysteme wie Anti-Satelliten-Laser, und Systeme, mit denen Raketen bereits außerhalb der Atmosphäre abgefangen werden können. Für diesen Bereich sieht sich die Luftwaffe zuständig.

“Grundsätzlich nehmen wir zu internen Abstimmungen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung öffentlich keine Stellung”, teilte ein Sprecher der Luftwaffe mit. Die Luftwaffe trage jedoch “die Dimensionsverantwortung für die eigenständige militärische Dimension Weltraum”.

Schon im Mai sollte dem Generalinspekteur Carsten Breuer eine abgestimmte Vereinbarung zwischen Luftwaffe und CIR vorgelegt werden, auf deren Grundlage entschieden wird, welche Systeme wem unterstellt werden. Auf Ebene der Stäbe der beiden Teilstreitkräfte soll man sich damals eigentlich geeinigt und gemeinsame Vorschläge erarbeitet haben, wie die Aufgabenteilung bei Space künftig aussehen sollte. Unter anderem soll das Papier vorgesehen haben, der Luftwaffe jene Waffensysteme zu unterstellen, mit denen deutsche Streitkräfte perspektivisch gegnerische Satelliten blenden und stören können sollen.

Zwei Bataillone für Space-Operationen

Nach Recherchen von WDR und NDR soll dann jedoch ziemlich überraschend der Inspekteur des Cyber- und Informationsraums (CIR), Thomas Daum, interveniert und der erarbeitete Vorlage widersprochen haben: Der Vizeadmiral, der CIR seit September 2020 führt, soll demnach die komplette Zuständigkeit für Sensoren und auch Wirkmittel im Space einzig bei seiner Teilstreitkraft sehen. Hausintern soll bereits angekündigt worden sein, dass das CIR plant, zwei Bataillone für Space-Operationen aufzustellen.

Ein Sprecher des CIR wollte darauf im Detail nicht antworten, sondern teilte lediglich mit: “Das Ausgestalten einer Gesamtarchitektur Weltraum erfolgt in enger Koordination mit der Teilstreitkraft CIR, was auch das Erarbeiten und Koordinieren konzeptioneller Vorgaben und Anforderungen beinhaltet.” Grundsätzlich sei der Schutz der Bundeswehr “vor Gefahren aus dem elektromagnetischen Spektrum ein Kernauftrag” des CIR. Dies schließe “blenden, stören und hacken gegnerischer Aufklärungsmittel zu Land, zu Wasser, in der Luft und im Weltraum mit ein”. Aus Gründen der operativen Sicherheit könne man keine weiteren Details preisgeben.

Die Situation ist durchaus komplex: Wer mit einem Laser von der Erde aus einen Satelliten angreift, sollte das Luftlagebild genau kennen und sicherstellen können, dass damit beispielsweise keine Flugzeuge im deutschen Luftraum gestört werden. Dies wäre die originäre Zuständigkeit der Luftwaffe. Allerdings ist es beim Einsatz von elektromagnetischen Störmitteln gegen Satelliten auch wichtig, nicht versehentlich andere, zivile Frequenzen und Signale zu treffen. Hier wiederum wäre CIR zuständig.

“Zuständigkeitsgerangel”

Aus der Bundeswehr heißt es, das derzeitige “Zuständigkeitsgerangel” führe zu unnötigen Verzögerungen bei Planungen und Beschaffungen wichtiger Systeme. Zudem seien unklare Verantwortungsbereiche in der Außenwirkung gegenüber Partnernationen alles andere als vorteilhaft. Auch Industrievertreter berichten von teils verwirrenden Situationen, in denen oftmals parallel die gleichen Gespräche mit Luftwaffe und CIR geführt würden.

In anderen NATO-Nationen sind die Strukturen klarer. In den USA etwa ist das Space-Command eine eigenständige Teilstreitkraft innerhalb der Streitkräfte, in Frankreich und Großbritannien unterstehen die Weltraumeinheiten jeweils den Luftstreitkräften.

Um mehr Klarheit beim deutschen Sonderweg in Sachen Space zu schaffen, wäre wohl eine Entscheidung auf Ebene des Generalinspekteurs oder sogar des Verteidigungsministers notwendig. Zumindest Pistorius machte diese Woche deutlich, dass die Luftwaffe künftig wohl mehr Aufgaben im Weltraum übernehmen soll.

“Ebenso wie auf der Erde müssen wir auch im Weltraum in der Lage sein, unsere Sicherheit zu gewährleisten und uns zu verteidigen”, sagte der Minister vor Vertretern aus 30 Nationen bei der Luftwaffe Air and Space Chiefs’ Conference 2026 in Berlin. “Die Luftwaffe setzt die strategische Ambition für den Weltraum als Einsatzraum um, wie sie in der im vergangenen Jahr veröffentlichten Weltraumsicherheitsstrategie der Bundesregierung dargelegt ist.” Die Luftwaffe erhalte damit “maßgebliche Verantwortung für die neue Domäne”.