Die Bundesregierung will umfassende Reformen beschließen. Es bleibt allerdings die Frage nach der Finanzierung. CSU-Chef Söder zeigt sich inzwischen offen, dafür hohe Einkommen stärker zu besteuern.
Bisher hat CSU-Chef Markus Söder jegliche Erhöhung von Steuern und Abgaben abgelehnt. Das hat sich nun offenbar geändert: In der ARD-Sendung Arena zeigte er sich der bayerische Ministerpräsident offen dafür, Reiche stärker in die Pflicht zu nehmen.
Grenze von 300.000 Euro im Jahr
Er denke dabei an Menschen, die mehr als 300.000 Euro im Jahr verdienten, so Söder. Hier könne man etwas machen – vorausgesetzt, das Geld werde verwendet, um andere zu entlasten, betonte er.
Söder sieht die Reichensteuer als Teil einer großen Steuerreform. Auch eine Zuckersteuer einzuführen, lehnte er nicht kategorisch ab – allerdings nur dann, wenn die Einnahmen aus so einer Steuer zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung herangezogen würden. Hier müssen Milliarden-Löcher gestopft werden.
Aussagen dürften SPD freuen
Die Worte des CSU-Chefs dürften beim Koalitionspartner im Bund, der SPD, gut ankommen. Auch SPD-Chef und Finanzminister Lars Klingbeil könne sich eine Zuckersteuer gut vorstellen, sagte eine Sprecherin seines Ministeriums. Eine Expertenkommission hatte eine solche Steuer vorgeschlagen, um die Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung zu stabilisieren.
Die Sozialdemokraten sprachen sich in der Vergangenheit auch immer wieder dafür aus, Topverdiener finanziell stärker zu belasten, um die Steuern auf kleine und mittlere Einkommen zu senken. Die Union hatte das bisher blockiert.
