In Deutschland wird 2027 ein neues Staatsoberhaupt gewählt. CSU-Chef Söder unterstützt jetzt eine Kandidatur der bayrischen Landtagspräsidentin Aigner. Auch SPD-Politiker äußerten sich zustimmend. Kanzler Merz reagierte zurückhaltend.
Bayerns Ministerpräsident und CSU-Parteichef Markus Söder hat seine Unterstützung für seine Parteikollegin Ilse Aigner zugesagt, sollte diese das Amt des Bundespräsidenten anstreben. “Die Union wird nach dem Sommer einen Vorschlag machen. Wenn Ilse Aigner möchte, hat sie meine volle Sympathie und Unterstützung”, sagte Söder in einem Interview der Zeitungen Münchner Merkur und tz.
Das nächste deutsche Staatsoberhaupt wird am 30. Januar kommenden Jahres von der Bundesversammlung gewählt. Frank-Walter Steinmeier darf nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten, nach zehn Jahren endet seine Zeit als Bundespräsident im März 2027.
Der Bayerische Landtag, deren Präsidentin Aigner seit 2018 ist, teilte dem BR mit, die Landtagspräsidentin werde sich “weiterhin nicht an Personalspekulationen über die Nachfolge des Bundespräsidenten beteiligen”, auch dann nicht, wenn ihr eigener Name fällt.
Söder handelt mit Vorstoß gegen Absprachen
Eine Reaktion von Bundeskanzler Friedrich Merz auf Söders Vorstoß folgte umgehend – und fiel zurückhaltend aus. Er wolle sich an die Verabredung innerhalb der schwarz-roten Koalition halten, über diese Frage gemeinsam zu entscheiden, betonte der CDU-Vorsitzende beim EU-Gipfel in Zypern. “Ich habe vor, mich mit den Parteivorsitzenden der SPD und der CSU dazu im Herbst zu verständigen. Und bis dahin nehme ich Vorschläge mit Interesse zur Kenntnis.” Dass die Absicht eines gemeinsamen Vorschlags nach den Landtagswahlen im September besteht, hatte Merz bereits in einem Interview im Februar angekündigt.
Merz sagte, CDU, CSU und SPD hätten eine Mehrheit in der Bundesversammlung – unabhängig vom Ausgang der drei Landtagswahlen im September. Diese betrage derzeit gut 50 Stimmen. “Das liegt also bei uns.”
Auch Unterstützung aus Reihen der SPD
Auf eine mögliche Kandidatur Aigners angesprochen sagte der SPD-Co-Vorsitzende Lars Klingbeil in Berlin, er schätze Ilse Aigner sehr, sie sei eine “Brückenbauerin”. Er werde jedoch mit Bundeskanzler Merz “zum richtigen Zeitpunkt” darüber reden, ob es einen gemeinsamen Vorschlag der Union und der SPD geben werde.
Zuvor hatten einige SPD-Politiker bereits Unterstützung für eine mögliche Kandidatur Aigners als Bundespräsidentin signalisiert. “Ich kenne und schätze Ilse Aigner seit vielen Jahren”, sagte der ehemalige Arbeitsminister Hubertus Heil dem Berliner Tagesspiegel. Sie sei eine “kluge und verantwortungsbewusste Demokratin” und wäre “mit Sicherheit” eine geeignete Kandidatin, so Heil.
Der bayerische Landtagsvizepräsident Markus Rinderspacher (SPD) sagte ebenfalls dem Tagesspiegel: “Ilse Aigner gelingt es, Brücken zwischen politischen Lagern und gesellschaftlichen Gruppen zu bauen und so den Zusammenhalt zu stärken.” Rinderspacher lobte Aigners “sympathische Authentizität”, außerdem verfüge sie über Regierungserfahrung auf Landes- und Bundesebene.
Mit Informationen von Eva Eichmann, BR
