Zehntausende Menschen haben in Erfurt am Wochenende weitgehend friedlich gegen den AfD-Bundesparteitag demonstriert. Die Thüringer Polizei zieht eine positive Bilanz – es gibt aber auch Kritik am Vorgehen der Einsatzkräfte.
Nach dem Einsatz bei dem von Protesten und Blockaden begleiteten AfD-Bundesparteitag in Erfurt hat die Thüringer Polizei eine positive Bilanz gezogen. Angesichts Zehntausender Versammlungsteilnehmer sei das Einsatzwochenende “überwiegend friedlich” verlaufen, teilte die Landespolizeidirektion abschließend in Erfurt mit.
Demnach wurden bis Sonntagmittag 65 Straftaten und 13 Ordnungswidrigkeiten erfasst. Es habe vor allem Sachbeschädigungen, Körperverletzungsdelikte und Verstöße gegen das Versammlungsgesetz gegeben. In allen Fällen seien Ermittlungsverfahren eingeleitet worden.
Bürgerrechtsorganisation kritisiert Einsatz
Die Einsatzleitung verwies auch auf einen Durchbruchversuch von etwa 250 Gegendemonstranten sowie vereinzelte Angriffe auf Medienschaffende und Live-Streamer. Zudem seien mehrere Drohnen, die trotz einer Verbotszone flogen, beschlagnahmt worden. Dort, wo es erforderlich gewesen sei, habe die Polizei ihre Maßnahmen “konsequent und im Einzelfall auch unter Anwendung unmittelbaren Zwangs” durchgesetzt, hieß es in einer Mitteilung.
Zu einigen in sozialen Medien verbreiteten Videos, die unter anderem einen Polizeieinsatz im Zusammenhang mit einer Sitzblockade und einen Schlagstockeinsatz zeigen sollen, erklärte die Landespolizeidirektion, dass der Sachverhalt geprüft werde.
Einige Demonstrationsbeobachter kritisierten den Polizeieinsatz am Samstag als überzogen. Das “Überaufgebot an Einsatzmitteln” und der “überdimensionierte Polizeieinsatz” sei mit einem angeblichen Bedrohungsszenario begründet worden und habe der Einschüchterung von Protestierenden und Anwohnern gedient, erklärten die Bürgerrechtsorganisation “Komitee für Grundrechte und Demokratie” in einer vorläufigen Einschätzung gegenüber der Nachrichtenagentur epd.
AfD-Delegierte kamen Blockierern zuvor
Der Parteitag der in Teilen rechtsextremistischen Partei auf der Erfurter Messe hatte zahlreiche AfD-Gegner mobilisiert. Neben dem linken Bündnis “Widersetzen” hatte auch das von Gewerkschaften, Kirchen, Verbänden und anderen unterstützte zivilgesellschaftliche Bündnis “Zusammenstehen” zu Protesten aufgerufen.
Die Initiatoren sprachen von insgesamt rund 50.000 Teilnehmern an Kundgebungen und weiteren Protestaktionen. Die Polizei schätzte die Zahl der Gegendemonstranten auf bis zu 31.000 und sprach darüber hinaus von rund 10.000 Blockierern.
Nach Angaben des sich als antifaschistisch verstehenden Bündnisses “Widersetzen” beteiligten sich rund 17.000 Menschen an Blockadeaktionen. Unter anderem musste die Autobahn A71 zeitweise gesperrt werden. Trotz der Proteste begann der AfD-Parteitag am Samstag pünktlich. Hunderte AfD-Delegierte waren bereits in der Nacht in die Halle gelangt und den Blockierern damit zuvorgekommen.
Es sei zwar nicht gelungen, den AfD-Parteitag zu verhindern, sagte “Widersetzen”-Sprecher Suraj Mailitafi. Aber jeder Fall, bei dem einem AfD-Mitglied der Weg zur Veranstaltung erschwert worden sei, sei “ein Erfolg” gewesen.
