Mehr als 15 Jahre lang regierte Ministerpräsident Orban Ungarn und brachte die Medien unter seine Kontrolle. Nach dem Wahlsieg Magyars soll der öffentlich-rechtliche Rundfunk wieder unabhängig werden. Wie kann das gelingen?
Es war eine ziemlich skurrile Situation: Peter Magyar gibt dem ungarischen öffentlich-rechtlichen Rundfunk ein Interview. Er sitzt im Studio des Fernsehsenders M1, der für Nachrichten zuständig ist. Allerdings arbeitet der ungarische öffentlich-rechtliche Rundfunk schon lange nicht mehr nach journalistischen Standards. Die Orban-Regierung hat ihn in den vergangenen 16 Jahren systematisch umgebaut, zu einem Propagandaapparat, der die Opposition ausgrenzt.
Dementsprechend muss Peter Magyar zu Beginn seines Interviews schmunzeln – und er provoziert die Moderatorin. Magyar sagt: “Guten Morgen, Frau Chefredakteurin. Ich sehe mich hier um – und es ist ein gutes Gefühl, wieder hier zu sein, anderthalb Jahre nachdem ich das letzte Mal hier war, als man mir, als dem Vorsitzenden der größten Partei, noch den Zutritt erlaubte.”
Die Redakteurin wehrt sich: “Entschuldigung – wir haben Sie mehrfach eingeladen. Das kann unsere Redaktion beweisen, die E-Mails existieren.” Magyar erwidert: “Frau Redakteurin, Sie haben uns bis Januar 2026 nicht eingeladen. Es gab hier vor Ihrem Haus eine Demonstration. Aber kein Problem, ich empfinde keinen persönlichen Groll, obwohl Sie hier morgens, mittags und abends mich, meine Familie und meine Nahestehenden verunglimpft haben.”
Es ist eine interessante Konstellation. Peter Magyar und die Redakteurin waren noch vor ein paar Jahren zusammen im Team Orban. Sie als Fidesz-Propagandistin, Magyar als hochrangiger Fidesz-Beamter. Jetzt legt sich der Fidesz-Aussteiger und künftige Regierungschef mit seiner ehemaligen Mitstreiterin an, und das führt so weit, dass Magyar ihr und dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk droht.
Drastischer Vergleich
Ein Bestandteil des Programms seiner neuen Tisza-Regierung sei, dass “diese Lügenfabrik hier ein Ende haben wird”, sagt der künftige Ministerpäsident. Die falsche Nachrichtenberichterstattung müsse sofort ausgesetzt werden. Gemeinsam mit den anderen Parlamentsparteien und mit Fachorganisationen werde seine Regierung für eine unabhängige, unparteiische und objektive Berichterstattung sorgen.
Denn was hier seit Orbans Machtantritt 2010 passiert ist, danach hätten sich selbst Goebbels und die nordkoreanischen Diktatoren die Finger geleckt.
Die Moderatorin versucht, ruhig zu bleiben und fragt nach, wie sich das Magyar vorstelle. “Wenn die Nachrichtenberichterstattung ausgesetzt werden soll, dann muss doch zuerst das Mediengesetz verändert werden, damit das Ganze rechtmäßig ist”, sagt sie. “Werden Sie das Mediengesetz verändern? Und wer wird in Zukunft Einfluss nehmen auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, Sie etwa?” Magyar erwidert: “Ich mit Sicherheit nicht, ich ganz sicher nicht.”
Experte ist skeptisch
Ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk ohne Nachrichtensendungen, bis sichergestellt ist, dass hier professioneller Journalismus betrieben wird – aus Sicht des unabhängigen Budapester Medienwissenschaftlers und Universitätsprofessors, Gabor Polyak, erscheint das rechtlich schwierig.
“Das klingt ein bisschen komisch und das stand so auch im Programm der Tisza-Partei – nur die Nachrichtenprogramme sollen ausgesetzt werden”, sagt Polyak. “Ich kann mir das nicht in einem Gesetz vorstellen, dass die öffentlich-rechtlichen Veranstalter keine Nachrichten senden dürfen. Das klingt ein bisschen komisch.”
Der Medienwissenschaftler geht davon aus, dass man beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk ganz von null anfangen muss – schließen und neu aufbauen.
Lehren aus Polen
Polen stand im Oktober 2023 vor einer ähnlichen Situation, als die rechtspopulistische PiS-Partei abgewählt wurde. Auch da wollte die neue Regierung von Donald Tusk den zur Propagandamaschinerie verkommenen polnischen öffentlich-rechtlichen Rundfunk wieder umbauen.
Wie das passiert ist, hat der ehemalige Polen-Korrespondent der ARD, Martin Adam, beschrieben, in seinem Buch “Eksperyment. Was wir aus Polens Kampf gegen den Rechtspopulismus lernen können.” Der Umbau des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Polen lief ziemlich turbulent ab, erzählt Martin Adam, mit Sitzblockaden durch PiS-Politiker in der Senderzentrale von TVP in Warschau.
“Eine polnische Journalistenkollegin sagte uns damals, wir müssten uns vorstellen, dass eine deutsche Partei das ARD-Hauptstadtstudio besetzt hält”, sagt Adam. In Polen wurde der öffentlich-rechtliche Rundfunk dann von der Donald-Tusk-Regierung komplett abgewickelt.
“Der Kniff, mit dem man sich beholfen hat, war, dass nach polnischem Recht die Sender in Staatsbesitz sind. Weil man nicht medienrechtlich die Sender neu besetzen konnte, hat man die Sender über ein paar Umwege in die Liquidierung überführt” sagt der Journalist. Man habe eine Art Zwangsverwalter eingesetzt. “Das hat dazu geführt, dass es neue Senderführungen gab, und heute berichten die Sender wieder halbwegs frei und unvoreingenommen.”
Zweidrittelmehrheit hilfreich
In Ungarn könnte das Ganze ein bisschen leichter werden. So sieht es zumindest der Budapester Medienwissenschaftler Gabor Polyak. Denn Peter Magyar habe mit seiner verfassungsgebenden Zweidrittelmehrheit im Parlament eine viel größere Machtfülle als Donald Tusk in Polen.
“Mit der Zweidrittelmehrheit hat man die Ermächtigung, beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk von null anzufangen. Es geht aber auch um die privaten Medien”, sagt Polyak. “Wir haben einen verzerrten Medienmarkt und brauchen eine neue Medienbehörde, und wir brauchen neue Bedingungen für den Werbemarkt.”
Bei seinem Streitgespräch im öffentlich-rechtlichen Fernsehsender M1 versprach Peter Magyar, dass er auf jeden Fall rechtskonform handeln werde, mit einem neuen sauberen Mediengesetz.
