Der rasant wachsende Handelsüberschuss Chinas belastet Europas Wirtschaft. Die EU-Kommission will durchgreifen – und hofft auf Rückendeckung von den Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel. Doch Deutschland zögert.
Ein deutsch-chinesisches Business-Forum vergangene Woche im Haus der Wirtschaft in Berlin: Vor Industrievertretern aus beiden Ländern spricht Chinas Vize-Handelsminister Ling Ji. Die zentrale Botschaft seiner Charmeoffensive lautet: Exportweltmeister China ist zugleich die zweitgrößte Importnation der Welt – nach den USA. Zum Beweis ruft Ling einzelne chinesische Unternehmensvertreter auf, die Interesse an Produkten aus Deutschland signalisieren. Ein Autobauer sucht Antriebsstränge, ein Baumaschinenhersteller hydraulische Komponenten.
Was der Vize-Minister nicht sagt: China kauft immer weniger Autos, Maschinen oder Chemie-Produkte “Made in Germany”. Deutsche Exporte nach China sind seit 2021 deutlich eingebrochen. Chinesische Unternehmen produzieren vieles längst selbst – und mithilfe staatlicher Subventionen deutlich billiger. Sie drängen mit ihren Produkten massiv auch auf den europäischen Markt.
IW spricht von “massiven Wettbewerbsverzerrungen”
Da Peking seine Währung zudem deutlich unterbewertet, entstünden “massive Wettbewerbsverzerrungen”, sagt Jürgen Matthes vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln dem ARD-Hauptstadtstudio. “Zusammen mit den hohen Subventionen kommt man schnell in eine Größenordnung von etwa 50 Prozent, um die chinesischen Produkte bei fairen Bedingungen eigentlich teurer sein müssten.”
Heimische Firmen können da nicht mithalten. Fachleute sprechen von einem “China-Schock”, der nach einer Analyse des Centre for European Reform allein in Deutschland bereits 400.000 Arbeitsplätze gekostet hat. Ganze Absatzmärkte brechen weg, warnt Sebastian Roloff, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD im Bundestag. Die Situation sei “sehr bedrohlich”. Damit müsse man umgehen.
EU-Kommission wirbt für härteren Kurs
Nur wie? Die Regierungskoalition ist sich nicht einig. Während das CDU-geführte Wirtschaftsministerium bremst, dringen SPD-Politiker wie Roloff auf mehr Schutz des europäischen Marktes. “Deutschland und Europa müssen dafür sorgen, dass es einen Absatzmarkt für die eigenen Produkte gibt”, sagt er. Das könne man nicht nur dem Markt überlassen.
Auch die EU-Kommission wirbt für einen härteren Kurs und hofft beim EU-Gipfel auf Rückendeckung von den Staats- und Regierungschefs: etwa Quoten für europäische Produkte wie Stahl bei öffentlichen Ausschreibungen, gezielte Ausgleichzölle in mehr Sektoren als bisher; und insgesamt mehr Beschränkungen für die Konkurrenz aus Fernost.
Große Abhängigkeiten Deutschlands
Doch Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) ist zurückhaltend. Bei ihrer Reise nach China Ende Mai setzte sie ganz auf Dialog und Kooperation. “Wir werben in Brüssel für einen balancierten Ansatz: wirksame Schutzinstrumente und gleichzeitig Offenheit für den Export”, sagte sie in Peking.
Denn China ist für Deutschland wichtig. Rund 2.000 deutsche Unternehmen sind dort vertreten; Konzerne wie BASF haben Milliardensummen in der Volksrepublik investiert. Die Abhängigkeiten sind groß: Unternehmen in Deutschland sind auf Seltene Erden, auf Halbleiter und andere Komponenten aus China angewiesen. Die Bundesregierung will daher Peking nicht verärgern, sie fürchtet einen Zoll- und Handelskrieg.
Merz für härtere Gangart, doch Konkretes fehlt
Kanzler Friedrich Merz (CDU) deutete bei seiner Regierungserklärung vergangenen Woche eine härtere Gangart nur an – ohne China beim Namen zu nennen. “Wir schützen unsere Interessen und Wirtschaft gegen wettbewerbsverzerrende Handelspraktiken anderer Staaten”, sagte Merz im Bundestag. “Wir werden auf dem Europäischen Rat darüber sprechen, wie wir unseren europäischen Instrumentenkasten anreichern können.” Konkreter wurde der Kanzler nicht.
Andere europäische Staats- und Regierungschefs sind deutlicher. Der französische Präsident Emmanuel Macron warnt vor einem “chinesischen Tsunami” und fordert zusammen mit Italien, Spanien und den Niederlanden deutlich schärfere Maßnahmen gegen unfaire Handelspraktiken.
Grünen-Politikerin Detzer sieht ein “Führungsvakuum”
Deutschland hat sich der Initiative nicht angeschlossen. Sandra Detzer, wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, hält die Zurückhaltung für falsch. Sie spricht von einem “Führungsvakuum” in Berlin. Deutschland dürfe nicht länger bremsen: “Unsere Erwartung ist ganz klar an die Bundesregierung, dass sie jetzt beim anstehenden Rat ein Treiber ist für effektiven Handelsschutz und für den Schutz gerade unseres Mittelstandes.”
SPD-Politiker Roloff hofft ebenfalls, dass sich die Bundesregierung beim EU-Gipfel für den Schutz der deutschen Industrie einsetzt. Auch aus der CSU kommt der Appell, sich deutlicher zu positionieren. Der stellvertretende CSU-Chef und Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, sagte in einem Interview: “Entweder wir wehren uns, oder China macht Teile unserer Industrie platt.”
Beim deutsch-chinesischen Wirtschaftsforum in Berlin läuft auf einer Großleinwand ein Video über eine große Importmesse im November in Shanghai. Ein Staatssekretär aus dem Bundeswirtschaftsministerium mahnt zwar fairen Handel an, spricht aber gleichzeitig von einer Vertiefung der Beziehungen mit China. Chinas Vize-Handelsminister Ling Ji lächelt und wirbt weiter für sein Land.
