Im Rennen um einen nicht-ständigen Sitz im mächtigsten UN-Gremium geht Deutschland erstmals leer aus. Bei der Wahl in New York unterlag die Bundesrepublik Portugal und Österreich deutlich.
Deutschland ist mit seiner Bewerbung für einen nicht-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat in den Jahren 2027 und 2028 gescheitert. Bei der geheimen Abstimmung in der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York setzten sich Österreich und Portugal gegen die deutsche Bewerbung in der Regionalgruppe “Westeuropa und andere” durch.
Auf Portugal entfielen nach Angaben der Präsidentin der Generalversammlung, Annalena Baerbock, 134 Stimmen, auf Österreich 131 und auf Deutschland 104. Erforderlich für die Wahl war eine Zweidrittelmehrheit der 193 UN-Mitgliedstaaten.
Ebenfalls gewählt wurden Simbabwe für Afrika und Trinidad und Tobago für Lateinamerika. In der Asien-Gruppe verfehlten Kirgistan und die Philippinen in der ersten Wahl die Zweidrittelmehrheit.
Merz gratuliert und bekräftigt deutsches Engagement
Bundeskanzler Friedrich Merz betonte nach der Abstimmung, dass Deutschland dennoch weiter für die multilaterale Ordnung eintreten werde. “Die Aufgaben, die uns in den Vereinten Nationen gestellt sind, ändern sich durch dieses Ergebnis nicht”, teilte der Kanzler mit. “Deutschland bleibt ein verlässlicher Stützpfeiler des multilateralen Systems. Diese Verantwortung tragen wir mit Entschlossenheit.”
Merz gratulierte allen neu gewählten Ländern, aber besonders den europäischen Mitbewerbern. “Mit beiden Ländern verbinden uns eine enge europäische Partnerschaft und die gemeinsame Verantwortung in den Vereinten Nationen.” Er dankte zudem allen, die sich für die deutsche Bewerbung eingesetzt hätten. “Diese Arbeit war richtig, und sie wird Deutschland langfristig zugutekommen.”
Wadephul zuvor noch zuversichtlich
Bereits im Vorfeld erwarteten viele eine Zitterpartie für die Bundesrepublik. Normalerweise einigen sich die Staaten vor einer Kandidatur, sodass es zwei Bewerber für zwei Sitze gibt. Deutschland hatte seinen Hut 2020 in den Ring geworfen – zu einem Zeitpunkt, als die Bewerbungen Österreichs und Portugals bereits öffentlich gemacht worden waren. Österreichs Kandidatur ist seit 2011 bekannt, Portugal zog 2013 nach. Zudem halten Kritiker der Bundesregierung ihre Haltung im Gaza-Krieg vor.
Bundesaußenminister Johann Wadephul machte für das Abschneiden vor allem den späten Zeitpunkt der Bewerbung Deutschlands verantwortlich. “In einem Staffellauf wäre ich sozusagen der Schlussläufer gewesen, und wir sehen heute klar, es war nicht mehr wettzumachen.”
Wadephul verwies zudem auf die “felsenfeste Unterstützung” Deutschlands für die Ukraine. “Dass Russland eine solche Stimme nicht (…) am Tisch des Sicherheitsrates wissen will und auch Stimmung gegen uns gemacht hat, das ist kein Geheimnis.” Er vermute, dass auch Stimmen gekostet habe, “dass Deutschland im Nahostkonflikt immer eine besondere Verantwortung für Israel wahrnehmen muss”, sagte Wadephul. “Wir werden weiter für unsere historische Verantwortung einstehen, auch wenn wir gleichzeitig an konkreten Stellen Kritik an der Politik der aktuellen Regierung üben.”
Unmittelbar vor Beginn der Wahlen hatte Wadephul sich aber optimistisch zu einem Erfolg Deutschlands gezeigt. Er sehe nach Gesprächen mit Vertretern anderer Staaten eine “Grundsympathie für Deutschland”, sagte Wadephul im Deutschlandfunk.
Deutschland sechs Mal vertreten
Portugal und Österreich zeigten sich über das Ergebnis der Abstimmung erfreut. Der Sieg sei Resultat einer “intensiven und koordinierten Werbekampagne” und eines 15 Jahre langen Wahlkampfes, sagte Österreichs Außenministerin Beate Meinl-Reisinger. Bundeskanzler Christian Stocker sprach von einem großen diplomatischen Erfolg. Paulo Rangel, Außenminister Portugals sagte, der Einsatz für die Prinzipien der Vereinten Nationen und den Multilateralismus habe sich für das Land ausgezahlt.
Deutschland bemüht sich seit der Wiedervereinigung alle acht Jahre um den Einzug in den UN-Sicherheitsrat – bisher immer erfolgreich. Insgesamt war Deutschland sechs Mal als nicht-ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat vertreten, zuletzt in den Jahren 2019/2020.
Die fünf ständigen Mitglieder – die USA, Großbritannien, Frankreich, China und Russland – sind Atommächte und verfügen über ein Vetorecht. Dazu kommen zehn nicht-ständige Mitglieder, die von der UN-Generalversammlung für eine zweijährige Amtszeit gewählt werden. Dabei werden jedes Jahr fünf nicht-ständige Sitze neu besetzt – unter Berücksichtigung eines regionalen Proporzes.
Kritik an Merz und Wadephul
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, äußerte sich enttäuscht. Die Kandidatur Deutschlands “war auch ein Gradmesser dafür, wie unser Land international wahrgenommen wird”, erklärte er. “Die Nichtwahl ist deshalb ein spürbarer außenpolitischer Rückschlag.” Vor allem aber sei das Scheitern “kein Betriebsunfall, sondern ein Warnsignal”, mahnte Ahmetovic. “Wir müssen uns ehrlich fragen, welche Signale Deutschland in den vergangenen Jahren ausgesendet hat. Wer den Anspruch erhebt, Hüter der regelbasierten internationalen Ordnung zu sein, darf beim Völkerrecht nicht mit zweierlei Maß messen.”
Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner sieht in der gescheiterten Kandidatur eine Niederlage für Merz und Wadephul. “Gleichzeitig kann das Ergebnis niemanden überraschen: Deutschland hat in den vergangenen Monaten viel Vertrauen auf der internationalen Bühne verspielt”, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Die Bundesregierung habe die humanitäre Hilfe halbiert. Angesichts der zahlreichen globalen Krisen und des weitgehenden Rückzugs der USA aus der internationalen Entwicklungs- und Nothilfe sei das ein verheerendes Signal, sagte Brantner. “Dass eine deutsche Kandidatur für den UN-Sicherheitsrat erstmals in der Geschichte gescheitert ist, muss als Quittung für eine Außenpolitik verstanden werden, die international an Glaubwürdigkeit und Vertrauen eingebüßt hat.”
Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel kritisierte Merz scharf. “Eine Blamage folgt auf die nächste: Wollte Merz unser Land zu Beginn seiner Kanzlerschaft ‘zurück auf die internationale Bühne’ bringen, bleibt Deutschland nun ohne Sitz im UN-Sicherheitsrat”, schrieb sie auf der Plattform X.
Linken-Chefin Ines Schwerdtner sprach von einer “Schlappe für den sogenannten Außenkanzler Friedrich Merz”. Dies sei “die Quittung dafür, dass Deutschland in den entscheidenden Konflikten dieser Tage den Mund gehalten und Völkerrechtsbrüche nicht eindeutig benannt” habe. Namentlich verwies Schwerdtner gegenüber dem Portal t-online auf den Gazastreifen, Venezuela und den Iran: “Deutschland hat zum Bruch des Völkerrechts geschwiegen, wenn die USA oder Israel sie begangen haben.”
