Die Linke ringt um ihr Verhältnis zur CDU

Bei seiner ersten offiziellen Pressekonferenz als neuer Linken-Chef liest Luigi Pantisano lieber alles vom Blatt ab. Nicht, dass ihm nochmal ein unbedachter Satz rausrutscht, den er dann nicht mehr eingefangen bekommt. Nicht, dass er schon wieder die Schlagzeilen bestimmt, wo doch gerade seine Partei und deren Ziele im Mittelpunkt stehen sollte. Und nicht, dass der Schaden noch größer wird, als er es ohnehin schon ist.

Sein Bild-Interview am Morgen vor seiner Wahl zum Parteivorsitzenden hat Pantisano nicht nur viele Stimmen, sondern auch viel Vertrauen gekostet. Gegenüber den Genossen im Osten ist es ein Affront.

In Thüringen und Sachsen arbeitet Die Linke bereits mit den jeweiligen CDU zusammen. In Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt könnte es nach den Wahlen im Herbst nötig werden.

“Wir sind die Brandmauer”

Eine Zusammenarbeit mit der CDU will wohl niemand bei den Linken. Doch Pantisanos Co-Vorsitzende Ines Schwerdtner weiß, dass es aus Sicht Ihrer Partei ein notwendiges Übel ist. “Wir werden alles tun, um die AfD von den Schalthebeln der Macht fernzuhalten”, sagt sie in ihrer Rede auf dem Parteitag. Und in der ARD-Sendung “Bericht vom Parteitag” ergänzt sie: “Da, wo wir mit im Landtag sitzen, haben wir eine Verantwortung.”

Schließlich würde es in Thüringen und Sachsen ohne die Zusammenarbeit von CDU und Linken keinen Haushalt und keine neuen Gesetze geben. Die Alternative wäre Stillstand oder Neuwahlen und damit wohl eine Stärkung der AfD. Eva von Angern, Spitzenkandidatin in Sachsen-Anhalt, ruft ihrer Partei deshalb in Potsdam von der Bühne aus zu: “Wir sind die Brandmauer!”

Wie tief bei ihr und anderen der Ärger über Pantisanos Aussage sitzt, lässt sich nicht nur an seinem Wahlergebnis mit 53 Prozent ablesen. Noch auf dem Parteitag kommt es am Rande zu Krisengesprächen.

Von Angern und Hennis Herbst, Landesvorsitzender in Mecklenburg-Vorpommern, reden minutenlang auf Pantisano ein. Hat er wirklich nicht gewusst, was seine Worte auslösen würden – in der Linken selbst, aber auch bei der CDU? Ist ihm nicht klar, wie fragil das “Bündnis” mit den Konservativen ist und das nur noch dieses die AfD im Osten von der Macht fernhält?

Es könnte auf die Stimmen der Linken ankommen

In Sachsen-Anhalt muss sich die Partei sogar mit viel weitergehenden Fragen beschäftigen. Dort kommen CDU und SPD in Umfragen aktuell nur auf 33 Prozent. Die AfD liegt bei 41 Prozent, die Linke bei 12 Prozent. Das bedeutet, um einen AfD-Ministerpräsidenten zu verhindern, könnte es sein, dass die Linke einen Kandidaten von CDU und SPD mitwählen muss.

Das würde dann aber bedeuten, dass die Partei dann ihre Oppositionsrechte verlieren würde. In Sachsen-Anhalt bekommen Fraktionen der Opposition im Vergleich zu denen der Regierungsparteien verhältnismäßig mehr Geld und Mitarbeiter – einen sogenannten Oppositionszuschlag.

Das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt entschied schon vor Jahren, dass eine Partei aber nur dann als Opposition gilt, wenn sie eine Regierung “nicht stützt”. Dazu zählt auch, einen Ministerpräsidenten mitzuwählen.

Nachdenken über eine Koalition mit CDU

Auch deshalb wird in der sachsen-anhaltischen Linken sogar über eine Koalition mit der CDU nachgedacht. Das allerdings dürfte nicht nur für die Union eine Herausforderung darstellen, deren Unvereinbarkeitsbeschluss ja nach wie vor auch für die Linke gilt.

Ein zu pragmatischer Kurs gegenüber der CDU könnte die Linke vor eine Zerreißprobe stellen. Nicht wenige der vielen neuen Mitglieder sind aus Sorgen vor einem Rechtsruck in der Gesellschaft in die Linke eingetreten. Ein Rechtsruck, für den sie auch die Merz-CDU verantwortlich machen.