Ein Jahr Schwarz-Rot – wie lief es?

Die schwarz-rote Koalition hat Bestand – das haben Spitzenvertreter aus Union und SPD zuletzt immer wieder betont. Für Spekulationen über ein vorzeitiges Aus der Koalition gebe es keinen Anlass, hieß es von allen drei Koalitionspartnern. Dass man dies betonen muss, mag auch an den vielen öffentlich ausgetragenen Meinungsverschiedenheiten in letzter Zeit liegen.

Zu einer Koalition gehören Kompromisse – auch das haben Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz und SPD-Fraktionschef Matthias Miersch unterstrichen. Miersch sagte: Es werde hart gerungen, zur Politik gehöre auch Streit – entscheidend seien Sachlichkeit und Augenhöhe. Umschreibungen, die auch auf das erste Regierungsjahr von Schwarz-Rot zutreffen. Was waren prägende Themen und Momente?

Vorgezogene Bundestagswahl

Nach dem Aus der SPD-geführten Ampel-Regierung von Olaf Scholz erlitten die Sozialdemokraten bei der vorgezogenen Bundestagswahl im Februar 2025 eine historische Schlappe mit 16,4 Prozent der Zweitstimmen. CDU/CSU gingen mit 28,6 Prozent als stärkste politische Kraft aus der Wahl hervor. Die Union bleibt damit jedoch unter der selbstgesetzten Zielmarke von 30 Prozent plus X.

Kurswechsel bei den Schulden – Sondervermögen

Das Sondervermögen sorgte für einen wackeligen Start, obwohl die schwarz-rote Regierung zum Zeitpunkt des Beschlusses noch gar nicht im Amt war. Mit den Stimmen der sich anbahnenden Koalition sowie der Grünen wurde nach der Wahl die Schuldenbremse für Verteidigungsinvestitionen gelockert und ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen auf den Weg gebracht – entgegen anderslautenden Positionen im Wahlkampf von Merz. Die massive Schuldenaufnahme stieß in der Union auf Kritik.

Bis Ende 2025 sind laut Regierung bereits 24 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen über ein “Investitions-Sofortprogramm” investiert worden. Umstritten ist, inwieweit es sich tatsächlich um zusätzliche Investitionen handelt, die es regulär nicht gegeben hätte.

Koalitionsvertrag

Nach gut sechs Wochen steht der Koalitionsvertrag mit dem Titel “Verantwortung für Deutschland”. Merz verspricht einen “Politikwechsel” und will vor allem die Wirtschaft stärken. Doch auf den 144 Seiten steht Vieles unter Finanzierungsvorbehalt oder bleibt vage.

Die verpatzte Kanzlerwahl

Mit der Kanzlerwahl schlitterte Schwarz-Rot schon in ihre erste Krise, bevor das Bündnis als Regierung überhaupt vereidigt war. Erst im zweiten Wahlgang wurde CDU-Chef Friedrich Merz am 6. Mai 2025 im Bundestag gewählt – ein bislang einmaliger Vorgang. Damit eine weitere Wahlrunde noch an dem Tag stattfinden konnte, mussten Grüne und Linke einer Fristverkürzung zustimmen.

Große Reformpläne

Die Bundesregierung hat zu Amtsantritt große Erwartungen geweckt und großangelegte Reformen angekündigt – und erntete direkt Kritik, weil sie die Ausgestaltung der Pläne erst einmal in Kommissionen verschob. Erste Gesetze entfalten sich inzwischen aber.

Zitterpartie Rente: Eine bereits vorher geltende Stabilisierung des Renten-Sicherungsniveaus wurde bis 2031 verlängert. Andernfalls käme es im Juli nicht zu einer Rentenerhöhung von rund 4,2 Prozent. Die Mütterrente wurde erweitert, Arbeiten im Rentenalter begünstigt. Aber das Rentenpaket war eine Zitterpartie: Junge Abgeordnete von CDU und CSU drohen über Wochen wegen hoher Folgekosten mit einer Blockade im Bundestag. Am Ende reicht es trotz einiger Abweichler für die Annahme.

Kürzlich dann erneut Aufruhr rund um die Rente: Merz sagte in einer Rede, dass die gesetzliche Rentenversicherung in Zukunft “allenfalls noch die Basisabsicherung für das Alter” sein werde. Die Äußerung löste auch beim Koalitionspartner SPD Empörung aus. Der öffentliche Ton zwischen Union und SPD wurde schärfer.

Gesundheitsreform: Um das Sparpaket für das Gesundheitssystem wurde innerhalb der Koalition hart gerungen. Aber auf den letzten Drücker, kurz vor der dafür geplanten Kabinettssitzung, konnte sich die Koalition einigen und hat es verabschiedet. Beschlossen ist es aber noch nicht, nächste Hürde ist die Abstimmung im Bundestag.

Das Bürgergeld wurde verschärft, der Name abgeschafft und durch “Grundsicherung” ersetzt – und damit ein zentrales Wahlversprechen der Union umgesetzt. Doch angekündigte große Reformen bei Rente, Sozialstaat, Pflege und Steuern stehen noch aus – hier stehen konfliktreiche Monate bevor. Ob bei den von Finanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil geplanten Reformschritten bei den Steuern oder der kontinuierlich steigenden Kosten für die Altenpflege und den Plänen von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zu ihrer Stabilisierung – die Liste der zu erledigenden Aufgaben ist noch lang.

Schwerpunkt Verteidigung

Ein Fokus liegt auf der Verteidigung. Minister Boris Pistorius (SPD) plant mit deutlich steigenden Mitteln und reformiert Planung und Beschaffung der Bundeswehr. Ziel: Die Bundeswehr soll zur konventionell stärksten Armee Europas werden.

Inzwischen wurde das neue Wehrdienstmodell, basierend zunächst auf Freiwilligkeit, zwar eingeführt – aber auch das nicht ohne Eklat. Pistorius pochte auf die Freiwilligkeit. Die Union forderte einen Automatismus, sollten nicht genügend Rekruten zusammenkommen. Streits um Detailfragen verzögerten das Vorhaben mehrfach. Später sorgte außerdem die unklar formulierte Regelung im Gesetz zu Auslandsaufenthalten von wehrfähigen Männern für Wirbel.

Härtere Gangart bei Migration

Um die den Unions-Wählern versprochene “Migrationswende” einzuleiten, ordnete Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) verschärfte Grenzkontrollen zu Nachbarländern und Zurückweisungen an. Dabei wurden vom 8. Mai 2025 bis zum 19. April 2026 laut Regierung 32.572 Personen zurückgewiesen. Strengere Regeln gibt es beim Familiennachzug. Nach Afghanistan starten immer wieder Flugzeuge mit Sammelrückführungen.

Gescheiterte Verfassungsrichter-Wahl

Wegen Vorbehalten in der Union gegen die von der SPD vorgeschlagene Staatsrechtlerin Frauke Brosius-Gersdorf musste die geplante Wahl von drei neuen Richtern am Bundesverfassungsgericht kurzfristig abgesagt werden. Es folgten wochenlange Schuldzuweisungen in der Koalition. Im August zog sie schließlich ihre Kandidatur zurück.

Der Iran-Krieg und seine Folgen

Ohne Absprache mit den Verbündeten starten die USA und Israel einen Krieg gegen Iran. Die wirtschaftlichen Folgen treffen Deutschland unmittelbar: Die Spritpreise schnellen in die Höhe, die Hoffnung auf einen Konjunkturaufschwung schwindet, die Haushaltsnöte des Bundes verschärfen sich.

Schwarz-Rot reagierte mit der sogenannten 12-Uhr-Regel. Die gibt vor, dass die Mineralölkonzerne die Preise nur noch einmal am Tag erhöhen dürfen (12 Uhr), zudem erhält das Kartellamt mehr Möglichkeiten gegen überhöhte Preise vorzugehen – doch das zeigte wenig Wirkung. Zum 1. Mai kam der befristete Tankrabatt dazu.

Schwächelnde Konjunktur

Der Krieg und seine Folgen machen es der Koalition weiter schwer, ein Hauptziel zu erreichen: Wirtschaftswachstum. Umgesetzt sind einige Entlastungen von Firmen und Verbraucher – etwa bei den Netzentgelten. Erreicht hat Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) etwa Einigungen mit der EU-Kommission zur Entlastung stromintensiver Unternehmen durch einen staatlich subventionierten Industriestrompreis sowie zum Bau neuer Gaskraftwerke.

Schon zu Amtsbeginn von Schwarz-Rot – und damit lange vor Beginn des Iran-Kriegs – sorgte die schwächelnde Wirtschaft für Sorgenfalten. Ein “Wachstumsbooster” mit milliardenschweren Steuerentlastungen für Unternehmen sollte der Konjunktur einen Schub geben. Doch auch in den folgenden Monaten kam die Wirtschaft nicht aus dem Tief.

175 Gesetze und Maßnahmen – aber längst nicht alles

Insgesamt hat die schwarz-rote Bundesregierung in den ersten zwölf Monaten 175 Gesetze und Maßnahmen beschlossen. Einige zielen auf konkrete Verbesserungen für Wohnungssuchende, Verbraucher, Autofahrer oder andere Gruppen. Ein Ende Oktober in Kraft getretener “Bau-Turbo” soll etwa das Planen und Genehmigen von Wohnungen in Städten und Gemeinden beschleunigen.

Für Krankenhäuser wurde die jüngste Klinikreform noch einmal verändert, bei Wölfen der Abschuss erleichtert, für Bundes-Aufträge wurden Tarifverträge zur Bedingung gemacht. Im März ebnete der Bundestag den Weg zu digitalen Handy-Führerscheinen.

Union und SPD haben längst nicht alles geschafft, was sie sich für das erste Jahr vorgenommen hatten – etwa Vorschläge für eine erneute Reform des Wahlrechts. Hier ist noch keine Einigung in Sicht. Auch in anderen Fragen dürfte es kontrovers bleiben. So befürwortet man in der SPD eine weitere Reform der Schuldenbremse – weite Teile der Union sind strikt gegen weitere Schulden.