Nach einem Krisentreffen hat Wirtschaftsministerin Reiche versichert, dass es keine Kerosin-Engpässe gebe. Die Luftfahrtbranche fordert dennoch einen europaweiten Krisenplan. Die freien Tankstellen warnen vor Benzin-Engpässen rund um den 1. Mai.
Der Iran-Krieg hat Befürchtungen ausgelöst, es könnte in Deutschland bald einen Mangel an Treibstoff geben. Um die Versorgung mit Kerosin sicherzustellen, fordert der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) daher als Sofortmaßnahme ein koordiniertes Krisenpaket auf EU- und nationaler Ebene.
“Wenn die Kerosinversorgung unter Druck gerät, trifft das den Wirtschaftsstandort Deutschland unmittelbar”, warnte BDL-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang. Notwendig wäre bei auftretender Knappheit aus Sicht des BDL die Freigabe strategischer nationaler und europäischer Reserven.
Bundesregierung sieht keinen Engpass
Die Bundesregierung sieht jedoch noch keinen konkreten Handlungsbedarf. Wirtschaftsministerin Reiche erklärte nach einem Gespräch mit Vertretern der Luftfahrt- und Mineralölwirtschaft, die Versorgung sei aktuell gesichert, es bestünden keine Engpässe.
“Sollte sich die Versorgungslage bei Kerosin aufgrund anhaltender Spannungen in der Golfregion verschärfen, werden wir in der Runde gegebenenfalls über erforderliche Maßnahmen beraten”, sagte sie. Gleichzeitig sei der Markt angespannt, was sich auch am Preisniveau zeige, sagte Reiche. Die Herausforderungen durch den Iran-Krieg hätten gezeigt, wie wichtig eigene Produktionskapazitäten seien.
EU-Kommission will Notfallplan vorlegen
Verkehrsminister Patrick Schnieder, der an dem virtuellen Treffen ebenfalls teilnahm, ergänzte: “Unser Ziel ist klar: Der Flugbetrieb muss auch weiterhin stabil laufen.” Man müsse Engpässe frühzeitig erkennen, um passgenaue Maßnahmen ergreifen zu können. Das Thema solle zudem auf EU-Ebene erörtert werden.
Am Mittwoch will die EU-Kommission einen Notfallplan vorlegen. Nach Entwürfen, die der Nachrichtenagentur Reuters vorliegen, sieht der Plan eine Bestandsaufnahme der Produktionskapazitäten in Europa vor. Deren volle Auslastung soll sichergestellt werden. Thema ist auch die Verteilung von Beständen unter den EU-Staaten, da deren nationale Kapazitäten unterschiedlich sind.
Luftverkehrswirtschaft fordert koordinierten Krisenpaket
In Deutschland gibt es einen Vorrat von gut einer Million Tonnen Kerosin, was den Bedarf von sechs Wochen abdeckt. Bisher war es noch nicht notwendig, eine erste freigegebene Reserve von 50.000 Tonnen anzutasten, weil derzeit noch Treibstoff verfügbar ist.
Der BDL hält angesichts der wohl größten Herausforderung für die Branche seit der Corona-Pandemie auch eine Zulassung der in den USA verbreiteten Kerosinkategorie Jet A für notwendig. Zudem pocht die Lobby wegen der hohen Kerosinpreise auf Entlastung – zum Beispiel durch das Aussetzen der Luftverkehrsteuer, niedrigere Gebühren und billigere CO2-Verschmutzungsrechte.
Benzin: Engpass zum 1. Mai?
Mit Blick auf die Benzinversorgung warnte der Bundesverband Freier Tankstellen und Unabhängiger Deutscher Mineralölhändler (BFT) vor Versorgungsengpässen am Feiertagswochenende rund um den 1. Mai.
Der Feiertag fällt in diesem Jahr auf einen Freitag – am anschließenden Wochenende seien die Liefermöglichkeiten dann stark eingeschränkt, erklärte der BFT. Gleichzeitig soll am 1. Mai die von der Bundesregierung geplante Steuersenkung der Mineralölsteuer in Kraft treten.
In der vergangenen Woche hatten die Spitzen der schwarz-roten Koalition Entlastungen wegen der Energiekrise infolge des Iran-Kriegs vorgestellt. Am Donnerstag soll der Bundestag gesetzlich beschließen, dass für zwei Monate die Mineralölsteuer auf Benzin und Diesel um jeweils 17 Cent je Liter gesenkt wird.
Verband fordert Verschiebung der Steuersenkung
Würden die Händler vor dem Feiertag ihre Tanks füllen, müssten sie dafür den alten Steuersatz zahlen, den sie beim Verkauf nicht wieder einnehmen würden. “Für eine sichere Versorgung müssten die Tankstellen zum 1. Mai eigentlich volle Tanks haben”, erklärte BFT-Hauptgeschäftsführer Daniel Kaddik. “Auf der darin enthaltenen hohen Energiesteuer bleiben sie ohne Ausgleich aber sitzen.”
Der Verband fordert deshalb, das Inkrafttreten der Steuersenkungen zumindest auf den Montag nach dem Feiertagswochenende zu verschieben. Andernfalls drohten “Verwerfungen in der Logistik und mögliche Versorgungsengpässe”. Denn Tankstellen würden voraussichtlich versuchen, steuerliche Verluste zu vermeiden und ihre Bestände vor dem Stichtag niedrig halten. “Die Politik schürt Erwartungen auf sofort sinkende Preise, denkt aber die Realität der Lieferkette nicht zu Ende”, kritisierte Kaddik weiter.
